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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
21.06.2001
BVerwG
5 C 7.00
Sozialhilferecht - Einkommen, auf Sozialhilfe anzurechnendes -; Einsatzgemeinschaft, Einsatz von Einkommen in -; Kindergeld als sozialhilferechtlich anzurechnendes Einkommen.
Urteil
21.06.2001
BVerwG
5 C 6.00
Kinder- und Jugendhilferecht - Elternrecht und Hilfe zur Erziehung; Hilfe zur Erziehung, Recht auf - als Teil des Sorgerechts; Klagebefugnis des Sorgerechtsinhabers bei Gewährung von Jugendhilfe an Pflegeeltern; Sorgerecht und Recht auf Hilfe zur Erziehung; -, Entziehung des -s und Recht auf Hilfe zur Erziehung.
Urteil
21.06.2001
BSG
13 RJ 47/00
Ambulante ärztliche oder zahnärztliche Behandlung während einer stationären Entwöhnungsbehandlung als medizinische Leistungen zur Rehabilitation
Urteil
20.06.2001
OLG Düsseldorf
5 UF 86/00
Höhe des krankheitsbedingten Mehrbedarfs bei Erkrankung an Diabetes Typ I
Beschluss
15.06.2001
LG Koblenz
2 T 254/01
Urteil
14.06.2001
BVerwG
5 C 21.00
Sozialhilferecht - Verwaltungsprozessrecht, gesetzlicher Parteiwechsel bei gesetzlich angeordneter Gesamtrechtsnachfolge; Sozialhilferecht, Passivlegitimation für die Erstattung von Nothilfekosten; -, Behördenzuständigkeit für die Nothilfe in einem Eilfall; Passivlegitimation für die Erstattung von Nothilfekosten im Sozialhilferecht; Nothilfe im Sozialhilferecht, Erstattungslast für die aufgewendeten Kosten.
Beschluss
13.06.2001
BayObLG
RR 140/01
Betrug durch Unterlassen der Mitteilung eines Aufenthaltswechsels an das Sozialamt
Urteil
31.05.2001
BVerwG
5 C 20.00
Sozialhilferecht - Eilfall, sozialhilferechtlicher; Erstattung von Krankenhauskosten durch den Träger der Sozialhilfe; Sozialhilfe; Erstattung von Krankenhauskosten in einem Eilfall; Kostenerstattungsanspruch des Nothelfers.
Beschluss
30.05.2001
OLG Nürnberg
10 WF 1851/01
Wechsel der elterlichen Sorge für unterhaltsberechtigtes Kind - keine Aktivlegitimation des früheren Sorgerechtsinhaber für Unterhaltsrückstände - Vollstreckungsgegenklage gegen weitere Vollstreckung aus früherem Titel
Urteil
25.05.2001
OLG Celle
15 UF 2/01
Einkommensverteilung bei Doppelverdienerehe
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