Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

OVG Mecklenburg-Vorpommern

Sozialhilfe, Angemessenheit, Bedarfsdeckungsgrundsatz, Bedarfsrest, Hilfe zum Lebensunterhalt, Informationspflicht, Mietpreis, Unterkunftskosten, Wohnraumbedarf, Wohnungswechsel, Zuschuss

Beschränkung der einstweilige Verfügung nach §§ 935, 940 ZPO in Unterhaltssachen

Schongrenze zur Beurteilung der Mittellosigkeit eines Betroffenen

Ausbildungsförderungsrecht - Außergewöhnliche Belastung als Grund für Härtefreibetrag nach § 25 Abs. 6 BAföG; Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff der unbilligen Härte; Freibetrag zur Vermeidung unbilliger Härte; Härtefreibetrag nach § 25 Abs. 6 BAföG; unbillige Härte, Freibetrag zur Vermeidung von sonst eintretende - als Ermessenskriterium

Sozialhilferecht - Sozialhilfe, Vorabentscheidung dem Grunde nach über Kürzung; Vorabentscheidung dem Grunde nach über Kürzung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt

Rechtsschutzinteresse für eine Unterhaltsklage; Berücksichtigung vorprozessual geleisteter Zahlungen

Einkommensanrechnung bei der Arbeitslosenhilfe

OVG Niedersachsen

Sozialhilferecht: Verordnung über die Schiedsstelle nach § 94 BSHG in Niedersachsen

Begleitung eines Behinderten auf dem Weg zwischen Wohnung und Behindertenwerkstatt kein Pflegebedarf

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