Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Sozialhilferecht - Sozialhilfe, einmalige Leistungen für eine Waschmaschine; Waschmaschine, einmalige Leistung der Sozialhilfe für eine -; einmalige Leistung für eine Waschmaschine

Ausbildungsförderungsrecht - Altersgrenze, Ausbildungsförderung nach Überschreiten der Ausbildungsförderung für ein Zusatzstudium zum "Dipl.-Ing. (FH)" eines Ingenieurschulabsolventen der DDR; Maßgebliche Sach- und Rechtslage bei verzögerter Vorabentscheidung dem Grunde nach; Ausbildung, persönliche Hinderungsgründe bei Ingenieurschulabsolventen der DDR; Fach- und Ingenieurschulen der DDR, Nachdiplomierung

Sozialhilferecht - Haushaltsgemeinschaft, Kriterien für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines mit einem Hilfesuchenden in - lebenden Angehörigen; Sozialhilfe, Kriterien für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines mit einem Hilfesuchenden in Haushaltsgemeinschaft lebenden Angehörigen

Soziahilferecht; Unterkunftskosten im Rahmen der Sozialhilfe, Übernahme bei Umzug in eine unangemessen teure Unterkunft; Regelsatzverordnung-Änderung F. 1996, Geltung der Änderung nur für nach ihrem Inkrafttreten eingegangene Mietverhältnisse

Asylrecht - Verfassungsmäßigkeit der §§ 1, 3, 6, 9 AsylbLG

VGH Baden-Württemberg

Sozialhilferecht: Anrechnung von Krankengeld auf das Einkommen

Sozialhilferecht; Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten; Heranziehung der örtlichen Sozialhilfeträger zur Durchführung von Aufgaben der überörtlichen Sozialhilfeträger

Abgabenrecht; Kommunalabgaben; Entgelt für den Besuch von Kindertagesstätten - Gebührenstaffelung; Staffelung; Entgelt für den Besuch von Kindertagesstätten; Einkommen; Einkommensbegriff; Staffelung nach Kinderzahl

Gestaltungsrecht für Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung beim Tod des Berechtigten, Ende der Pflichtmitgliedschaft in der Krankenversicherung der Landwirte

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