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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
26.11.1998
EuGH
Rs C-1/97
Völkerrechtliche Verträge - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Anspruch türkischer Staatsangehöriger auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Voraussetzungen - Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt angehört und eine ordnungsgemäße Beschäftigung ausübt - Arbeitnehmer, der eine Tätigkeit verrichtet, die dazu bestimmt ist, die Einbeziehung des Betroffenen in das Berufsleben zu erleichtern, und zudem aus öffentlichen Mitteln finanziert wird - Einbeziehung
Urteil
25.11.1998
BGH
XII ZR 33/97
Bemessung des Altersvorsorgeunterhalts bei sozialversicherungsfreier Teilzeitbeschäftigung des Unterhaltsberechtigten
Beschluss
25.11.1998
OVG Hamburg
4 Bs 373/98
Sozialhilferecht: Kosten angemessener Alterssicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt
Urteil
24.11.1998
BSG
1 KR 21/96
Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Erstattung von Krankenbehandlungskosten
Urteil
24.11.1998
BVerwG
1 C 33.97
Ausländerrecht - Verwaltungsverfahrensrecht - Geltendmachung und Begründung des Erstattungsanspruchs nach § 84 Abs. 1 AuslG
Beschluss
10.11.1998
BVerfG
1 BvL 50/92
Elternunabhängige Ausbildungsförderung in den Fällen einer sogenannten Zweitausbildung
Beschluss
09.11.1998
OLG Hamm
7 WF 510/98
Beschluss
30.10.1998
OLG Düsseldorf
3 WF 201/98
Urteil
28.10.1998
OVG Niedersachsen
4 L 3289/98
Jugendhilferecht - Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege durch die Großeltern
Urteil
15.10.1998
BSG
14 KG 14/97
Anspruch auf Kindergeld bei Unterbrechung des Studiums durch Mitarbeit in der studentischen Selbstverwaltung
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