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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
20.01.1999
LSG Baden-Württemberg
5 KA 2750/97
Nachfolgezulassung nach § 103 Abs 4 SGB V
Beschluss
20.01.1999
LSG Baden-Württemberg
2 RJ 2929/98
Berufsunfähigkeit eines angelernten Omnibusfahrers
Urteil
19.01.1999
LSG Baden-Württemberg
13 AL 4379/97
"Opfergrenze" bei Abzweigungen, für die ein Unterhaltstitel besteht
Beschluss
19.01.1999
OLG Thüringen
WF 108/98
Blindengeld als Einkommen i. S. der PKH
Beschluss
19.01.1999
OVG Niedersachsen
4 L 1663/98
Sozialhilferecht: Laufende Leistungen für die Fußpflege als Hilfe zur Pflege
Beschluss
30.12.1998
BVerwG
5 B 26.98
Sozialhilferecht - Überprüfbarkeit einzelner Kostenansätze der Pflegesatzermittlung im Rahmen von Pflegesatzverhandlungen
Urteil
29.12.1998
BVerwG
5 C 23.97
Kinder- und Jugendhilfe - Heranziehung zu den Kosten im Umfang der durch die auswärtige Unterbringung ersparten Aufwendungen; auswärtige Unterbringung, Heranziehung zu den Kosten der - in Höhe der ersparten Aufwendungen; Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Heranziehung der Eltern zu den Kosten
Beschluss
23.12.1998
OLG Bamberg
2 WF 180/98
Urteil
22.12.1998
BVerwG
5 C 21.97
Sozialhilferecht - Auslandsreise, Zuständigkeit der Sozialhilfe während -; Sozialhilfeträger, Zuständigkeit des örtlichen - bei Auslandsreisen eines Hilfeempfängers; Urlaubsreise, Zuständigkeit des örtlichen Trägers der Sozialhilfe während -; Wohnungserhaltungsbedarf eines Sozialhilfeempfängers während einer Urlaubsreise; Zuständigkeit, örtliche - des Sozialhilfeträgers bei Auslandsreisen eines Hilfeempfängers
Urteil
22.12.1998
BVerwG
5 C 25.97
Kinder- und Jugendhilfe - Auswärtige Unterbringung, Heranziehung zu den Kosten der - in Höhe der ersparten Aufwendungen; ersparte Aufwendungen, Heranziehung zu den Kosten auswärtiger Unterbringung in Höhe der -; Heranziehung zu den Kosten im Umfang der durch die auswärtige Unterbringung ersparten Aufwendungen; Hilfe zur Erziehung in einer betreuten Wohnform, Heranziehung der Eltern zu den Kosten der - in Höhe der ersparten Aufwendungen; Kindergeld, keine Zweckidentität von - und Leistungen zum Lebensunterhalt bei Hilfe zur Erziehung in einer betreuten Wohnform; Kostenbeitrag, Pauschalierung des -s für durch auswärtige Unterbringung ersparte Aufwendungen; Pauschalierung des Kostenbeitrags für durch auswärtige Unterbringung ersparte Aufwendungen; Waisenrente, Zweckidentität von - und Leistungen zum Lebensunterhalt bei Hilfe zur Erziehung in einer betreuten Wohnform; Zweckidentität von Halbwaisenrente und Leistungen zum Lebensunterhalt bei Hilfe zur Erziehung in einer betreuten Wohnform; Zweckidentität, keine - von Kindergeld und Leistungen zum Lebensunterhalt bei Hilfe zur Erziehung in einer betreuten Wohnform
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