Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Baden-Württemberg

Kostenerstattung einer Ersatzpflege durch private Pflegeversicherung

LSG Baden-Württemberg

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Teilzeitarbeit

Sozialhilfe - Ermessen zur Rücknahme einer rechtswidrigen, aber unanfechtbaren Heranziehung zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe; Kostenheranziehung, Rücknahme einer rechtswidrigen, aber unanfechtbaren - in der Sozialhilfe; Rücknahme einer rechtswidrigen, aber unanfechtbaren Heranziehung zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe; Sozialhilfe, Heranziehung zum Ersatz der Kosten der -; Unanfechtbarkeit einer rechtswidrigen Heranziehung zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe.

Zivilrechtsweg für Streitigkeiten über Rahmenvereinbarung zwecks Belieferung mit Arzneimitteln

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Berechnung des Einkommens

Ersatz der Kosten der Sozialhilfe bei sozialwidrigem Verhalten; Krankenversicherung, Aufkündigung der - als sozialwidriges Verhalten; Sozialhilfe, Ersatz der Kosten der - bei sozialwidrigem Verhalten; sozialwidrige Herbeiführung von Sozialhilfeleistungen

Hilfe für junge Volljährige; Junge Volljährige, Hilfe für -; Vor- und Nachrang zwischen Leistungen der Jugendhilfe und der Sozialhilfe; Jugendhilfeleistungen, Vor- und Nachrang zu Sozialhilfeleistungen; Sozialhilfeleistungen, Vor- und Nachrang zu Jugendhilfeleistungen

Rückabtretung übergegangener Unterhaltsansprüche

LSG Baden-Württemberg

Vermögensverwertung bei der Bedürftigkeitsprüfung zur Arbeitslosenhilfe

Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Rollstuhl-Bike für Erwachsene

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