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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
28.06.2002
BVerwG
5 C 8.01
Sozialhilferecht - Erstattungsanspruch, kein - in Höhe als Einkommen angerechnete Kindergeld- und Wohngeldleistungen; Kostenerstattung, keine - in Höhe als Einkommen angerechnete Kindergeld- und Wohngeldleistungen; Sozialhilfekosten, keine Entstehung von - in Höhe als Einkommen angerechnete Kindergeld- und Wohngeldbeträge
Urteil
27.06.2002
BVerwG
5 C 43.01
Sozialhilferecht - Sterbegeldversicherung, Übernahme der Beiträge zu einer - im Rahmen der Sozialhilfe; Sozialhilfe, Übernahme der Beiträge zu einer Sterbegeldversicherung
Urteil
27.06.2002
BVerwG
5 C 65.01
Urteil
27.06.2002
BVerwG
5 C 33.01
Sozialhilferecht - Eingliederungshilfe; örtliche Zuständigkeit nach Wechsel von stationärer zu ambulanter -; Zuständigkeit; örtliche - nach Wechsel von stationärer zu ambulanter Eingliederungshilfe
Urteil
27.06.2002
BVerwG
5 C 34.01
Sozialhilferecht - Eingliederungshilfe; örtliche Zuständigkeit nach Wechsel von stationärer zu ambulanter -; Zuständigkeit; örtliche - nach Wechsel von stationärer zu ambulanter Eingliederungshilfe
Urteil
27.06.2002
BVerwG
5 C 35.01
Sozialhilferecht - Eingliederungshilfe; örtliche Zuständigkeit nach Wechsel von stationärer zu ambulanter -; Zuständigkeit; örtliche - nach Wechsel von stationärer zu ambulanter Eingliederungshilfe
Urteil
27.06.2002
BVerwG
5 C 30.01
Sozialhilferecht - Eingliederungshilfe; örtliche Zuständigkeit nach Wechsel von stationärer zu ambulanter -; Zuständigkeit; örtliche - nach Wechsel von stationärer zu ambulanter Eingliederungshilfe
Urteil
27.06.2002
BVerwG
5 C 31.01
Sozialhilferecht - Eingliederungshilfe; örtliche Zuständigkeit nach Wechsel von stationärer zu ambulanter -; Zuständigkeit; örtliche - nach Wechsel von stationärer zu ambulanter Eingliederungshilfe
Beschluss
25.06.2002
BVerfG
1 BvR 2144/01
Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit bei der Bemessung des Trennungsunterhalts
Urteil
19.06.2002
FG Brandenburg
6 K 981/01
Auszahlungansprüche der Sozialleistungsträger wegen Kindergeld; Entscheidung über Abzweigung von Kindergeld als Ermessensentscheidung; keine Beendigung der Haushaltsaufnahme durch vollstationäre Unterbringung eines Kindes; Familienleistungsausgleich [Kindergeld für Stefan A.]
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