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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
23.04.2003
LSG Niedersachsen-Bremen
16/12
Verletztenrente wegen einer Berufskrankheit (hier: Asbestose)
Beschluss
11.04.2003
OLG Celle
15 W 4/03
Festsetzung des Auslagenersatzes und der Vergütung des Betreuers gegen die Landeskasse - Schonbetrag des Betreuten
Urteil
10.04.2003
BVerwG
5 C 4.02
Heranziehung zum Kostenersatz wegen schuldhaft sozialwidrigen Verhaltens für Zeiten einer Untersuchungshaft und einer Ersatzfreiheitsstrafe - Ersatzfreiheitsstrafe und Kostenersatz; sozialwidriges Verhalten; Untersuchungshaft und Kostenersatz
Urteil
10.04.2003
BVerwG
5 C 19.02
Ausschluss des Anspruchs auf Kostenerstattung; Fristlauf zur Geltendmachung des Anspruchs auf Kostenerstattung; Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs bei zuständigem Leistungsträger; Zeitpunkt der Entstehung des Kostenerstattungsanspruch unter Sozialleistungsträgern
Urteil
10.04.2003
LAG Hamm
4 Ta 648/02
Unzulässiger Vorbehalt späterer Entscheidung über Ratenzahlungen
Beschluss
10.04.2003
LAG Hamm
4 Ta 750/02
Zumutbarer Einsatz von 10% der Kündigungs- oder Sozialplanabfindung
Urteil
10.04.2003
BVerwG
5 C 18.02
Zur Anwendung des § 111 Satz 2 SGB X in seiner vom 1. Januar 2001 an geltenden Fassung auf nicht abgeschlossene Erstattungsverfahren aus der Zeit vor dem 1. Januar 2001 - Ausschluss des Anspruchs auf Kostenerstattung, Fristlauf zur Geltendmachung des Anspruchs auf Kostenerstattung; Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs bei zuständigem Leistungsträger; Kostenerstattungsanspruch unter Sozialleistungsträgern, Zeitpunkt der Entstehung; (zeitabschnittsweise) Leistungsgewährung
Beschluss
09.04.2003
BVerfG
1 BvL 1/01
Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsbedarf; Anforderungen an die Normeklarheit
Urteil
09.04.2003
LAG Bremen
2 Sa 196/02
Eingruppierung: Begriff des Arbeitsvorgangs
Beschluss
07.04.2003
OLG Dresden
22 WF 718/02
Auslegung einer vor dem Jugendamt abgegebenen Unterhaltsverpflichtungserklärung
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