Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Versäumung der Revisionsbegründungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren

Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2004, Verfassungsmäßigkeit

Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung, keine Anlehnung an die Beamtenversorgung

Zulässigkeit der Bestimmung des örtlich zuständigen Sozialgerichts bei Streitigkeiten wegen der Untersagung der Zuschlagserteilung für Rabattvereinbarungen

LSG Berlin-Brandenburg

Voraussetzungen einer vertragsärztlichen Verordnung nach § 15 SGB V, Nachholung im sozialgerichtlichen Verfahren und bei einem Krankenkassenwechsel

Freiwillige Versicherung einer Sozialhilfeempfängerin in der gesetzlichen Krankenversicherung nach zu Unrecht bezogenem ALG II

Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften: Pflegeeinrichtung; Investitionsförderung; Abschlagszahlung; Rückforderung; (öffentlich-rechtlicher) Erstattungsanspruch; Vertrauensschutz; (grobe) Fahrlässigkeit; Sozialgesetzbuch; (sachlicher) Geltungsbereich; Gesetzgebungskompetenz

OVG Niedersachsen

Rückforderung von Ausbildungsförderung - Ausbildungsförderung; Bedarf; Vermögen; Vermögensgegenstand

Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht einschließlich Erstattungsstreitigkeiten nach Art. 7 und 8 des Aufnahmegesetzes: Jugendhilfe; Kostenbeitrag; keine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs

LSG Niedersachsen-Bremen

Leistungen für Asylbewerber, Rechtmäßigkeit von Anspruchseinschränkungen, 36-Monats-Frist bei Unterbrechung des Aufenthaltes

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