Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Baden-Württemberg

Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 1.1.2005 bei der rückwirkenden Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung

Sozialversicherungspflicht, Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit in der Künstlersozialversicherung

LSG Baden-Württemberg

Zulässigkeit von Klagen gegen und Verfassungsmäßigkeit der Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses

LSG Baden-Württemberg

Anspruch auf einen Rollfiets mit Elektro-Hilfsantrieb als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers bei einer wirtschaftlichen Verflechtung zwischen Vermittler und Arbeitgeber

Rechtmäßigkeit der Zahlung eines Eingliederungszuschuss an Arbeitgeber

Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers bei einer wirtschaftlichen Verflechtung zwischen Vermittler und Arbeitgeber

Verfassungsmäßigkeit der Nichtherbeiführung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs

Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung für Mitglieder einer berufsständischen Versorgungseinrichtung

11a AL 155/07 B

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung der Aktualität und Identität der vom LSG entschiedenen Rechtsfrage bei einer Abweichung

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