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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
06.02.2003
BVerwG
5 C 34.02
Aufenthalt in einer Klinik als Unterbrechung eines "Umzugs"; Anspruch auf Kostenerstattung des nunmehr zuständigen örtlichen Trägers der Sozialhilfe nach Umzug des Hilfeempfängers; Verlagerung des gewöhnlichen Aufenthalts als Voraussetzung eines Anspruchs auf Erstattung von Sozialhilfekosten nach einem Umzug des Hilfeempfängers; Sozialhilfe-Kostenerstattungsanspruch nach Umzug des Hilfeempfängers; Kostenerstattungsanspruch nach Umzugs des Hilfeempfängers bei kurzfristiger Unterbrechung des Umzugs; Wechsel der örtlichen Zuständigkeit als Grundlage eines Anspruchs auf Erstattung von Sozialhilfekosten nach einem Umzug des Hilfeempfängers
Urteil
06.02.2003
BVerwG
5 C 15.02
Sozialhilfe, Kostenerstattungsanspruch des nunmehr zuständigen örtlichen Trägers der - nach Umzud des Hilfeempfängers; Umzug des Hilfeempfängers, Kostenerstattungspflicht des bisher zuständigen örtlichen Trägers der Sozialhilfe; Zuständigkeitswechsel als Grundlage des Kostenerstattungsanspruchs des nunmehr zuständigen örtlichen Trägers der Sozialhilfe nach Umzug des Hilfeempfängers; Kostenerstattungsanspruch des nunmehr zuständigen örtlichen Trägers der Sozialhilfe nach Umzug des Hilfeempfängers
Beschluss
06.02.2003
OLG Oldenburg
12 WF 22/03
Zur Kostentragung bei Rückübertragung übergegangener Unterhaltsansprüche durch Sozialamt - Prozesskostenhilfe, Vorschussanspruch?
Beschluss
05.02.2003
OVG Nordrhein-Westfalen
12 A 3734/00
Beschluss
31.01.2003
OLG Naumburg
14 WF 172/02
Zur Auszahlung (vorzeitige Kündigung) von Bausparguthaben an den Berechtigten
Urteil
29.01.2003
BGH
XII ZR 92/01
Umfang der Revisionszulassung
Beschluss
27.01.2003
OLG Hamburg
2 WF 6/03
Berücksichtigung von Schulden beim Trennungsunterhalt; Selbstbehalt bei mietfreiem Wohnen; Mutwilligkeit der Klage auf Trennungsunterhalt bei ungewissen Erfolgsaussichten der Zwangsvollstreckung
Beschluss
23.01.2003
BGH
V ZB 48/02
Auslegung der Einräumung eines Wohnungsrechts mit Pflege- und Leibrentenverpflichtung
Urteil
22.01.2003
BGH
XII ZR 186/01
Einbeziehung über obligationsmäßig erzielte Einkommensanteile bei der Berechnung des eheangemessenen Unterhaltsbedarfs; Rückwirkende Abänderung eines Prozeßvergleichs
Urteil
22.01.2003
BGH
XII ZR 2/00
Höhe des Unterhalts im absoluten Mangelfall
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