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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
19.10.2006
BSG
4 RA 238/05
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - Anwendbarkeit des AAÜG
Urteil
19.10.2006
FG Düsseldorf
14 K 4922/05
Kindergeld; Pflegekind; Betreuungsvertrag; Betreutes Wohnen; Haushaltsaufnahme; Fachfamilie - Die entgeltliche Unterbringung eines Kindes in einer sog. Fachfamilie über einen Trägerverein muss nicht "Erwerbszwecken" im einkommensteuerrechtlichen Sinn dienen
Urteil
19.10.2006
BVerwG
5 C 16.05
Ungeschmälerte Zuordnung des Erhöhungsfreibetrages bei anrechnungsfreiem Einkommen eines geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Elternteils - Aufgabe des Halbteilungsrundsatzes bei der Ausbildungsförderung
Urteil
19.10.2006
BVerwG
5 C 26.06
Örtliche Zuständigkeit für Eingliederungshilfe bei Bedarf in Wohn- und Arbeitseinrichtung
Urteil
19.10.2006
BVerwG
5 C 29.05
Örtliche Zuständigkeit für Eingliederungshilfe bei Bedarf in Wohneinrichtung und Arbeitsprojekt
Beschluss
18.10.2006
LSG Baden-Württemberg
7 SO 3313/06 ER-B
Bewilligung von Sozialhilfe als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
Beschluss
18.10.2006
OVG Niedersachsen
4 LA 42/05
Zur Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts im Rahmen der Jugendhilfe - Eingliederungshilfe, Jugendhilfe, Legasthenie, Wunsch- und Wahlrecht
Beschluss
18.10.2006
OLG Naumburg
3 UF 73/06
Geltendmachung von Unterhaltsleistungen durch den Unterhaltsgläubiger bei Erhalt von Sozialleistungen und gesetzlicher Forderungsübergang auf den Sozialleistungsträger
Beschluss
18.10.2006
SG Hamburg
59 AS 1982/06
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Absenkung und Wegfall wegen wiederholter Pflichtverletzung des Leistungsempfängers, Voraussetzungen für einen Sanktionsbescheid
Beschluss
17.10.2006
LSG Niedersachsen-Bremen
6 AS 556/06
Richterliche Gestaltungsbefugnis beim vorläufigen Rechtsschutz, Angemessenheit der Unterkunftskosten beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Raumbedarf für Kinder
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