Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Niedersachsen-Bremen

Versicherungspflicht der Bezieher eines Existenzgründungszuschusses in der gesetzlichen Rentenversicherung nach der Befreiung selbständiger Handwerker von der Versicherungspflicht

LSG Baden-Württemberg

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung bei Diabetes mellitus Typ IIb und Hyperlipidämie bei Adipositas

LAG Frankfurt/Main

Keine Benachteiligung des Stellenbewerbers bei erst nachträglich festgestellter Behinderung

Ermittlung der Belastungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung

Anspruch auf Kinderpflegekrankengeld

Erstattungsanspruch des erstangegangenen Leistungsträgers bei medizinischen Rehabilitationsleistungen, nachrangige Zuständigkeit bei irrtümlicher Annahme der Zuständigkeit, Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe bei Altersteilzeit

Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse bei einem Anspruch auf Leistungen zur stationären medizinischen Rehabilitation, Notwendigkeit der Durchführung unter ständiger ärztlicher Verantwortung

Anspruch auf Krankengeld aus des gesetzlichen Krankenversicherung

Reduzierter Freibetrag für das Beitrittsgebiet beim Zusammentreffen von Verletztenrente mit Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Kürzung einer Berufsunfähigkeitsrente wegen gleichzeitigem Bezugs von Arbeitslosengeld von 1999 bis 2000

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