Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe für einen Schadensersatzanspruch

OLG Brandenburg

Unterhaltsberechnung bei Unterhaltsschuldner mit Aufenthalt in der Schweiz

106 AS 21530/07

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Aufhebung der Leistungen für Unterkunftskosten wegen Änderung der Verhältnisse nach Aufforderung zur Mietsenkung

Verfassungsmäßigkeit der Rentenversicherungspflicht von arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen, Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Verweigerung einer zumutbaren Verweisungstätigkeit aus verfassungsrechtlichen Gründen; Verweisbarkeit auf die Tätigkeit eines Zigarettenautomatenauffüllers

Fiktion der wirksamen Beitragszahlung zur knappschaftlichen Rentenversicherung, vorläufiger Rentenbescheid als Gegenstand des Vormerkungsverfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren

Anspruch auf Rente wegen verminderter Berufsfähigkeit im Bergbau, Verweisbarkeit auf einen nicht im Tarifvertrag genannten Beruf, Zumutbarkeit der Verweisung auf den Beruf eines Zigarettenautomatenauffüllers

LSG Baden-Württemberg

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Vermögen aus einem Nachlass, Sittenwidrigkeit

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Umschreibung eines Unterhaltstitels auf Sozialhilfeträger aufgrund Rechtsnachfolge gem. § 33 Abs. 1 SGB II - Ausschluss des Forderungsüberganges mangels Nachweises der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners?

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