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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
18.02.2008
BVerwG
5 C 13.07
Staatsangehörigkeitsrecht: Staatenlosigkeit nach Rücknahme einer Einbürgerung wegen bewusster Täuschung
Beschluss
18.02.2008
OLG Stuttgart
11 WF 243/07
Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung - SGB II-Leistungen als Einkommen im Sinne des § 115 ZPO?
Urteil
15.02.2008
LSG Baden-Württemberg
8 AL 934/07
Arbeitsförderung, Gewährung von Überbrückungsgeld für Wanderarbeitnehmer
Beschluss
15.02.2008
LSG Berlin-Brandenburg
28 B 1869/07
Zulässigkeit einer Klage gegen einen vorläufigen Bescheid im sozialgerichtlichen Verfahren
Urteil
14.02.2008
LSG Bayern
11 SO 97/07
Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung in der Sozialhilfe, Aufhebung eines Bescheides wegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse bei Absenkung der Miet- und Unterkunftskosten
Urteil
13.02.2008
LSG Niedersachsen-Bremen
5 VS 11/05
Anerkennung einer Tumorerkrankung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung, Berücksichtigung des Abschlussberichts der Radarkommission bei der Beurteilung des Kausalzusammenhangs
Beschluss
13.02.2008
LSG Niedersachsen-Bremen
13 AS 237/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen, Beginn des Zuspruchs vorläufiger Leistungen nach Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Beschluss
13.02.2008
BSG
4 RS 133/07
Auslegung der Verordnung über die Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
Urteil
13.02.2008
FG Thüringen
3 K 177/07
Keine Abzweigung von Kindergeld für voll stationär untergebrachtes behindertes Kind bei wöchentlicher Kontaktpflege und Leistung des sozialgesetzlichen Kostenbeitrags; Entscheidung über Abzweigung dem Grunde und der Höhe nach; Betreuungsunterhalt für erwachsenes behindertes Kind als Unterhaltsleistung; Kein Verweis des Kindergeldberechtigten auf weitere öffentliche Leistungen
Urteil
13.02.2008
FG Thüringen
3 K 178/07
Keine Abzweigung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger bei Leistung von erheblichem Betreuungsunterhalt durch Eltern; Kein Verweis der Eltern auf Aufwandsersatzmöglichkeiten beim Sozialleistungsträger
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