Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Voraussetzungen des Antragserfordernisses, Verwirkung zurückliegender Leistungsansprüche bei verspäteter Antragstellung

Personalvertretungsrecht - Wahlrecht zu den Personalvertretungen der kreisfreien Städte und Kreise; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Arbeitsgemeinschaften

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Partnern nichtehelicher Lebensgemeinschaften aus der Familienversicherung

Wohngeldrecht: Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch eines Landes gegen eine Kommune, Abrechnungsfehler im öffentlich-rechtlichen Abrechnungsverhältnis

LSG Berlin-Brandenburg

Ermittlung des 20-Jahreszeitraums nach § 307b Abs. 3 SGB VI

LSG Baden-Württemberg

Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 1.1.2005 bei der rückwirkenden Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung

Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers bei einer wirtschaftlichen Verflechtung zwischen Vermittler und Arbeitgeber

Rechtmäßigkeit der Zahlung eines Eingliederungszuschuss an Arbeitgeber

Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers bei einer wirtschaftlichen Verflechtung zwischen Vermittler und Arbeitgeber

Verfassungsmäßigkeit der Nichtherbeiführung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs

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