Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Baden-Württemberg

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II, fehlende Erwerbsfähigkeit ungarischer Staatsangehöriger

Genehmigung einer Filialtätigkeit in der vertragsärztlichen Versorgung, Anfechtungsbefugnis eines niedergelassenen Vertragsarztes

LSG Berlin-Brandenburg

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Kostengrundentscheidung, Geltung des Kostenprivilegs gemäß § 183 SGG bei einer Doppelstellung als Versicherter und Unternehmer

Zur Haftungsprivilegierung der §§ 104 ff. SGB-VII

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss über die Ablehnung von PKH, Wirksamkeit von Beschlüssen

LSG Mecklenburg-Vorpommern

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren für die Erteilung einer Zusicherung nach § 22 SGB II, Erforderlichkeit des Umzugs aus der elterlichen Wohnung aufgrund des Alters des Leistungsbeziehers

Anspruch eines Leistungserbringers im Haushaltshilfebereich auf Abschluss einer Vergütungsvereinbarung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Verstoß gegen das Kartellrecht, marktbeherrschende oder marktstarke Stellung einer Krankenkasse

Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Festlegung der Vergütung für Sondennahrung bei einer Nettopreisvereinbarung mit dem Leistungserbringer

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