Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung, Angemessenheit der Wohnungsgröße bei einer selbst genutzten Eigentumswohnung; Vergleich mit einem selbst genutzten Hausgrundstück, Angemessenheitsprüfung bei Heizkosten; Zulässigkeit prozentualer Abschläge

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung der Versicherungspauschale vom Einkommen ohne Nachweis

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für die Anschaffung einer Waschmaschine als Erstausstattung einer Wohnung

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Nachweis der Hilfebedürftigkeit; Geltung der Mitwirkungspflichten gem §§ 60ff SGB I; Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen für 3 Monate; Schwärzung personenbezogener Daten – Sozialdatenschutz; verfassungskonforme Auslegung; informationelle Selbstbestimmung

Nichterforderlichkeit einer stationären Versorgung, Voraussetzungen für die Vergütung als ambulante Operationsleistung

Soziale Pflegeversicherung, Berücksichtigung des erforderlichen Zeitaufwands zur Begleitung eines Pflegebedürftigen im Rahmen einer Arzneimittelstudie als Pflegebedarf

Künstlersozialabgabepflicht von Honoraren an ausländische Künstler für nur im Ausland verwertete künstlerische Leistung

Feststellung der Abgabepflicht durch Künstlersozialkasse; Abgabepflicht eines Luftverkehrsunternehmens; Beauftragung eines selbstständigen Fachmanns für Kommunikation und Design zwecks Gestaltung der Geschäftsberichte und Mitarbeiterzeitung

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