Sozialrecht heute

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Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

OVG Niedersachsen

Berücksichtigung von verdeckten Treuhandverhältnissen bei der Ermittlung des ausbildungsförderungsrechtlich relevanten Einkommens nach §§ 26 ff. BAföG.: Ausbildungsförderung; Beweisanzeichen; Mitwirkungspflicht; Nichterweislichkeit; Rückforderung; Untreue; Vermögensanrechnung; unbillige Härte; verdeckte Treuhand

VGH Baden-Württemberg

Ausbildungsförderung: Vermögen; Vermögensverfügung; Vermögensoffenlegung; Rechtsmissbrauch; Zweckschenkung; Bereicherungsanspruch; Fremdvergleich; Grobe Fahrlässigkeit

OVG Niedersachsen

Anspruch eines wegen unzumutbarer schwerwiegender sozialer Gründe nicht bei seinen Eltern wohnenden Auszubildenden auf Ausbildungsförderung bei noch fehlender entsprechender Rechtsverordnung; Vorliegen des Tatbestandsmerkmals "Wohnung der Eltern" bei Unzumutbarkeit einer Aufnahme des Auszubildenden in die Wohnung eines Elternteils aufgrund der Gestaltung der Wohnverhältnisse; Zulässigkeit der Präjudizierung der Anerkennung von sozialen Gründen als Rechtfertigung für eine auswärtige Unterbringung durch eine isolierte Vorweglösung von Einzelfällen

Anhörungsrüge; Gegenvorstellung; Schonvermögen

OVG Sachsen-Anhalt

Zu den Verteilungsmaßstäben im Rahmen des Gesetzes zur Regelung der finanziellen Unterstützung der Kommunen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 7. Dezember 2004: Belastung; Belastung, finanzielle; Belastung, tatsächliche finanzielle; Entlastung; Ermächtigungsgrundlage; Grundsicherung; Kommunen; Leistungen; Leistungen : Unterkunft; Leistungen : Heizung; Maßstäbe; Träger, kommunale; Verteilung

OVG Rheinland-Pfalz

Bewilligung einer Ausbildungsförderung für einen für das Studium behilflichen Vorkurs vor Beginn der eigentlichen Ausbildungszeit; Vorkurs vor Beginn des Studiums als Hilfsangebot von Studierenden für Studierende oder als Lehrveranstaltung der Ausbildungsstätte

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Kostenerstattungsverpflichtung des § 2 Abs. 3 S. 1, 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X); Voraussetzungen für das Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache i.S.v § 132 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Staatsangehörigkeitsrecht: Anspruch auf Einbürgerung oder Einbürgerungszusicherung bei Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und Vertretenmüssen einer wesentlichen Erhöhung des Leistungsbezuges; Selbstständige und eigenverantwortliche Prüfung eines Obligenheitsverstoßes des Einbürgerungsbewerbers durch die Einbürgerungsbehörde hinsichtlich dessen Altersvorsorge durch Einsatz seiner Arbeitskraft; Beurteilung der grundsicherungsrechtlichen Fernwirkungen eines in der Vergangenheit liegenden Verhaltens; Einstehen eines Einbürgerungsbewerbers für ein ihm zurechenbares und für aktuelle Sozialhilfeleistungen mitursächliches Verhalten nach Ablauf einer Frist von acht Jahren

Unterkunftskosten; angemessene Unterkunftskosten Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen

Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht einschließlich Erstattungsstreitigkeiten nach Art. 7 und 8 des Aufnahmegesetzes: Hilfe für junge Volljährige; Hilfe zur Verselbständigung; Teilhabebeeinträchtigung; Unzulässige Selbstbeschaffung

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