Sozialrecht heute

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48 495051 52

Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Sozialhilferecht - Pflegegeld, Minderung für Pflegesachleistungsempfänger; Pflegeversicherungsgesetz, Besitzstandsregelung im -

OVG Nordrhein-Westfalen

Beschränkung der Sozialhilfe für politisch Verfolgte)

Sozialhilferecht - Anspruchsüberleitung bei vor Sozialhilfebezug entstandenen Ansprüchen; Gleichzeitigkeit als Voraussetzung der Anspruchsüberleitung; Sozialhilfe, Überleitung von vor Bezug von - entstandenen Ansprüchen; Überleitung von vor Sozialhilfebezug entstandenen Ansprüchen.

VGH Baden-Württemberg

Sozialhilferecht: Einstellung der Leistungen nach Arbeitsverweigerung, Mindestbehalt

Sozialhilfe - Ermessen zur Rücknahme einer rechtswidrigen, aber unanfechtbaren Heranziehung zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe; Kostenheranziehung, Rücknahme einer rechtswidrigen, aber unanfechtbaren - in der Sozialhilfe; Rücknahme einer rechtswidrigen, aber unanfechtbaren Heranziehung zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe; Sozialhilfe, Heranziehung zum Ersatz der Kosten der -; Unanfechtbarkeit einer rechtswidrigen Heranziehung zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe.

Ersatz der Kosten der Sozialhilfe bei sozialwidrigem Verhalten; Krankenversicherung, Aufkündigung der - als sozialwidriges Verhalten; Sozialhilfe, Ersatz der Kosten der - bei sozialwidrigem Verhalten; sozialwidrige Herbeiführung von Sozialhilfeleistungen

Hilfe für junge Volljährige; Junge Volljährige, Hilfe für -; Vor- und Nachrang zwischen Leistungen der Jugendhilfe und der Sozialhilfe; Jugendhilfeleistungen, Vor- und Nachrang zu Sozialhilfeleistungen; Sozialhilfeleistungen, Vor- und Nachrang zu Jugendhilfeleistungen

OVG Niedersachsen

Sozialhilferecht: Hilfsbedürftigkeit bei Halten eines PKW durch einen Sozialhilfeempfänger

Abgabenrecht - Kindergartengebühren; Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Familien; Gestaltungsspielraum des Gesetz- und Verordnungsgebers; Gebot der Steuergerechtigkeit; Gleichbehandlungsgrundsatz; Sozialstaatsprinzip; Familienlastenausgleich als Verfassungsauftrag

OVG Niedersachsen

Sozialhilferecht: Vermögenseinsatz durch einen in Hausgemeinschaft lebenden Verwandten, Anrechenbarkeit von Forderungen aus Prämiensparverträgen

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