Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Feststellung einer Wehrdienstbeschädigung im sozialen Entschädigungsrecht; Zuständigkeitsabgrenzung zwischen der Bundeswehrverwaltung und den für die Ausführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden; Voraussetzungen einer Schädigung durch eine truppenärztliche Behandlung

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung im sozialen Entschädigungsrecht; Kein vorsätzlicher rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des OEG bei Drohung mit ungeladener Schreckschusspistole

Feststellung des Grads der Behinderung im Schwerbehindertenrecht; Analoge Anwendbarkeit der Mitwirkungspflichten für Sozialleistungen

LSG Baden-Württemberg

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Berufsschutz durch den bisherigen Beruf; Keine weitergehende Berücksichtigung der Besonderheiten einer zuletzt ausgeübten Tätigkeit; Vorliegen einer Berufsentfremdung im erlernten Beruf durch die Nichtausübung

Feststellung der GdB im Schwerbehindertenrecht bei Diabetes mellitus Typ 1; Erforderlichkeit einer gravierenden Beeinträchtigung in der Lebensführung durch erhebliche Einschnitte

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Substantiierung eines Verfahrensmangels

Formulierung einer abstrakten Rechtsfrage

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