Gericht
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Datum
2011 (1906)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
19.07.2011
LSG Bayern
3 U 132/10
Anerkennung des Sturzes eines Gastwirts bei dem Verlassen einer Gesellschaft als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung
Urteil
19.07.2011
LSG Bayern
8 SO 26/11
Anspruch auf Sozialhilfe; Grundsicherung bei Erwerbsminderung; Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung als zusätzlichen Bedarf
Urteil
19.07.2011
BGH
X ZR 140/10
Folgen eines Antrags auf Eintragung der Rechtsänderung beim Grundbuchamt für die Leistung eines geschenkten Grundstücks; Hinderung des Beginns der in § 529 Abs. 1 Fall 2 BGB vorgesehenen Zehnjahresfrist im Falle des Vorbehalts eines lebenslangen Nutzungsrechts an dem verschenkten Grundstück dem Schenker
Urteil
19.07.2011
BSG
5 RS 7/09
Zugehörigkeit eines Redakteurs bzw. stellvertretenden Redaktionsleiters beim Allgemeinen Deutschen Nachrichtendienst zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates
Urteil
19.07.2011
BSG
5 RS 7/10
Urteil
19.07.2011
BSG
5 RS 3/10
Anspruch auf Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen; Begriff des Versorgungsbetriebes
Urteil
19.07.2011
BSG
5 RS 4/10
Urteil
19.07.2011
BSG
5 RS 1/11
Anspruch auf Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzung durch einen VEB Transportanlagen-Montagebau
Beschluss
19.07.2011
LSG Bayern
11 AS 517/11
Zulässigkeit einer bedingten Rechtsmitteleinlegung
Urteil
19.07.2011
LSG Bayern
15 VG 20/10
Feststellung des GdS beim Anspruch auf Gewaltopferentschädigung bei einer psychiatrischen Diagnose
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