Gericht
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Datum
2011 (1906)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
24.08.2011
LSG Schleswig-Holstein
11 AS 75/09
Rechtskraftwirkung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem falschen Urteil; Präklusion von Tatsachen; Verzinsung von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II
Urteil
23.08.2011
LSG Hessen
2 R 79/10
Rückforderung überzahlter Rentenansprüche nach dem Tod des Rentenempfängers; Voraussetzungen für eine Erbenhaftung
Urteil
23.08.2011
LSG Chemnitz
5 R 766/10
Leistungspflicht bei Hilfsmittelversorgung mit einem Hörgerät; Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers bei nicht fristgerechter Weiterleitung des Leistungsantrags; Kostenerstattung
Urteil
23.08.2011
LSG Baden-Württemberg
13 AL 350/11
Erprobung eines innovativen Projektes nach § 421h SGB III in der Arbeitsförderung
Urteil
23.08.2011
LSG Baden-Württemberg
13 R 3370/09
Berücksichtigung von in Rumänien zurückgelegten Beitragszeiten eines Facharbeiters unter Zugrundelegung der Qualifikationsgruppe 4 der Anl. 13 zum SGB VI in der gesetzlichen Rentenversicherung
Urteil
23.08.2011
LSG Baden-Württemberg
13 R 5780/09
Anspruch eines contergangeschädigten Versicherten auf Rente wegen Erwerbsminderung
Beschluss
23.08.2011
BSG
14 AS 47/11
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Rüge der rechtswidrigen Ablehnung von Prozesskostenhilfe
Urteil
23.08.2011
BSG
14 AS 165/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Rückzahlung von Arbeitslosengeld nach dem Zuflussmonat durch Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung als Einkommen
Urteil
23.08.2011
BSG
14 AS 185/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Rückerstattung von Stromkostenvorauszahlungen als Einkommens
Urteil
23.08.2011
BSG
14 AS 186/10
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Einkommens; Berücksichtigung einer Stromkostenerstattung als Einkommen
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