Gericht
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Datum
2011 (1906)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
05.10.2011
LSG Bayern
12 KA 56/08
Rechtmäßigkeit eines Disziplinarbescheids in der vertragsärztlichen Versorgung; Verstoß gegen die Pflicht zur peinlich genauen Abrechnung; Ansatz der Nr. 4653 EBM bei der Durchführung eines Fungiqualtests
Urteil
05.10.2011
BGH
XII ZR 117/09
Zweck der gesetzlichen Neuregelung in § 1579 Nr. 2 BGB im Hinblick auf die Zumutbarkeit einer dauerhaften Unterhaltsleistung
Beschluss
05.10.2011
LSG Baden-Württemberg
12 AS 3830/11
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Zulässigkeit eines Kostensenkungsverfahrens nach langjähriger Anerkennung der Unzumutbarkeit bzw. Unmöglichkeit einer Kostensenkung
Beschluss
05.10.2011
LSG Bayern
11 AS 687/11
Urteil
04.10.2011
LSG Chemnitz
5 R 132/11
Umfang der Leistungspflicht für die Hilfsmittelversorgung mit einem Hörgerät; Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers; Abgrenzung des Hörgeräteakustiker als Erfüllungsgehilfe der Krankenkasse
Urteil
04.10.2011
LSG Chemnitz
5 R 228/11
Umfang der Leistungspflicht für die Hilfsmittelversorgung mit einem Hörgerät; Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers; Abgrenzung des Hörgeräteakustiker als Erfüllungsgehilfe der Krankenkasse
Urteil
04.10.2011
LSG Bayern
5 KR 14/11
Abrechnungsprüfung bei Krankenhausleistungen; zeitnahe Durchführung der Prüfung; Herausgabe medizinischer Unterlagen nach Ablauf eines Zeitraumes von acht Monaten
Beschluss
04.10.2011
LSG Bayern
9 AL 11/11
Beschluss
04.10.2011
LSG Sachsen-Anhalt
6 U 29/11
Beschluss
30.09.2011
LSG Hessen
7 AS 614/10
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zulässigkeit einer Absenkung; Verpflichtung zur gleichzeitigen Entscheidung über ergänzende Sachleistungen
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