Gericht
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Datum
2011 (1906)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
31.10.2011
LSG Niedersachsen-Bremen
6 AS 18/10
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung des Einkommens eines schwerbehinderten Partners in einer gemischten Bedarfsgemeinschaft bei der Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen
Urteil
31.10.2011
LAG Frankfurt/Main
17 Sa 8/11
Betriebsbedingte Kündigung; Sonderliquidationsverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EuInsVO; Betriebsratsanhörung; Betriebsübergang; Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige; Zurückweisung
Beschluss
31.10.2011
BSG
13 R 29/11
Urteil
28.10.2011
LSG Baden-Württemberg
8 U 5734/10
Anspruch eines Versicherten auf Löschung beratungsärztlicher Stellungnahmen in den Verwaltungsakten des Unfallversicherungsträgers; Beweisverwertungsverbot; zulässige Klageart
Urteil
27.10.2011
LSG Hamburg
5 AS 77/09
Beschluss
27.10.2011
LSG Baden-Württemberg
7 AY 3538/11 B
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht; Verfassungsmäßigkeit von § 3 Abs. 2 AsylbLG
Beschluss
27.10.2011
LSG Baden-Württemberg
7 AY 3998/11 ER-B
Anspruch auf Asylbewerberleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Erlass einer einstweiligen Anordnung für höhere Leistungen ohne gesetzliche Grundlage
Urteil
27.10.2011
LSG Hessen
8 KR 175/09
Sozialversicherungspflicht; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit bei einer Tätigkeit in einer Einzelfirma eines nahen Familienangehörigen
Beschluss
27.10.2011
LSG Niedersachsen-Bremen
8 SO 215/11 B ER
Anspruch auf Sozialhilfe; Anerkennung eines behinderungsbedingt erforderlichen Heimaufenthalts als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung; Verwertbarkeit einer Lebensversicherung als Vermögen
Beschluss
26.10.2011
LSG Baden-Württemberg
2 AS 4330/11
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht; Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze nach dem SGB II seit dem 1.1.2011
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