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Datum
2009 (2371)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
11.08.2009
LSG Bayern
11 AS 349/09
Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Festsetzung von Ratenzahlungen beim Anspruch auf Prozesskostenhilfe
Beschluss
11.08.2009
LSG Bayern
13 R 608/09
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Anordnungsanspruch beim Abzug einer fiktiv berechneten rumänischen Rente
Beschluss
10.08.2009
LSG Hessen
6 AS 235/09
Beschluss
10.08.2009
BSG
14 AS 53/09
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit einer Rechtsfrage; Einkommensberücksichtigung beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
Beschluss
10.08.2009
LSG Bayern
7 AS 518/09
Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Beschaffung von Heizöl, Eilbedürftigkeit in den Sommermonaten
Beschluss
07.08.2009
LSG Bayern
11 AS 458/09
Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Wert des Beschwerdegegenstandes bei Beschränkung des Beschwerdeantrags
Beschluss
07.08.2009
LSG Bayern
13 R 352/09
Übernahme der Kosten für die Begutachtung im sozialgerichtlichen Verfahren auf die Staatskasse bei fehlenden neuen Erkenntnissen
Beschluss
07.08.2009
LSG Bayern
13 R 450/09
Übernahme der Kosten für die Begutachtung im sozialgerichtlichen Verfahren auf die Staatskasse bei fehlenden neuen Erkenntnissen
Urteil
07.08.2009
SG Cottbus
14 AS 1164/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung wegen Verweigerung der Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit; Unterbreitung eines Arbeitsangebots
Beschluss
06.08.2009
LSG Chemnitz
3 AS 375/09
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
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