Gericht
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Datum
2007 (1077)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
18.04.2007
LSG Baden-Württemberg
3 AS 2347/06
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung von Privatentnahmen beim Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit
Beschluss
18.04.2007
OLG Zweibrücken
5 WF 16/07
Übergang von Unterhaltsansprüchen des Leistungsempfängers gegen einen Dritten auf die nach § 44b Abs. 1 SGB II errichtete Arbeitsgemeinschaft
Urteil
18.04.2007
VGH Bayern
12 BV 05.3000
Sozialhilferecht (einschließlich Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld): Sozialhilfe, Eingliederungshilfe, Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen, Übernahme der Kosten des Mittagessens
Urteil
18.04.2007
VGH Bayern
12 B 06.2380
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Ausbildungsförderung, Rücknahme und Rückforderung von bewilligter Ausbildungsförderung, Schenkungsrückforderungsanspruch
Urteil
17.04.2007
LSG Chemnitz
1 AL 282/04
Versäumung der Antragsfrist beim Anspruch auf Insolvenzgeld
Beschluss
17.04.2007
LSG Hamburg
5 B 75/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Absenkung bei der Verweigerung zumutbarer Arbeit
Beschluss
17.04.2007
BSG
5 RJ 15/04
Höhe der Regelaltersrente unter Berücksichtigung eines früheren Endes des belegungsfähigen Gesamtzeitraums im Sinne von § 72 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB VI
Urteil
17.04.2007
BSG
5 RJ 30/05
Aufhebung des Verwaltungsakts durch das Gericht bei kombinierter Anfechtungs- und Leistungsklage
Urteil
17.04.2007
BSG
5 RJ 33/05
Einkommensanrechnung bei Hinterbliebenenrenten, Berücksichtigung von Aufstockungsbeträgen während einer Altersteilzeitarbeit
Urteil
17.04.2007
BSG
5 R 62/06
Berücksichtigung von Anrechnungszeiten im Sinne so genannter unvermeidbarer Zwischenzeiten zwischen Ausbildungszeiten
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