Gericht
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Datum
2007 (1077)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
30.04.2007
SG Leipzig
19 AS 2000/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der Erweiterung einer Bedarfsgemeinschaft um Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
Urteil
27.04.2007
LSG Chemnitz
8 AL 26/04
Vorliegen von Arbeitslosigkeit bei außertariflicher kurzzeitiger Beschäftigung als Busfahrer
Urteil
27.04.2007
LSG Chemnitz
7 R 52/06
Versäumung der Klagefrist im sozialgerichtlichen Verfahren
Urteil
26.04.2007
LSG Chemnitz
2 U 114/05
Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei Feststellung einer Berufskrankheit
Beschluss
26.04.2007
BSG
12 R 15/06
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei auslaufendem oder ausgelaufenem Recht
Urteil
26.04.2007
BSG
4 R 21/06
Beginn der Verzinsung von Sozialleistungen bei der Antragstellung bei einem ausländischen Versicherungsträger
Urteil
26.04.2007
BSG
4 R 5/06
Anspruch eines Verwaltungsfachangestellten auf Rente wegen Berufsunfähigkeit, Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit
Urteil
26.04.2007
BSG
4 R 89/06
Bindung des Landesgerichts und Selbstbindung des Revisionsgerichts nach § 170 Abs. 5 SGG bei Entscheidung über die Rücküberweisung von Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten bei einem im Soll befindlichen Konto
Urteil
26.04.2007
LAG Hamm
15 Sa 42/07
Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei Beschäftigungsmöglichkeit auf leidensgerechten Arbeitsplatz
Beschluss
26.04.2007
SG Lüneburg
24 AS 492/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Kosten für Klassenfahrten als Sonderbedarf
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