Gericht
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Datum
2007 (1077)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
31.05.2007
LSG Niedersachsen-Bremen
4 B 14/07
Rechtsweg bei Streitigkeiten zur Regulierung unrechtmäßiger Leistungsabrechnungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
Urteil
31.05.2007
SG Lüneburg
24 AS 82/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Mehrbedarf für allein Erziehende
Beschluss
31.05.2007
OVG Niedersachsen
4 LC 85/07
Zur Berücksichtigung von Bildungskrediten als Einkommen bei der Gewährung von Jugendhilfe - Ausbildungsförderung; Bildungskredit; Einkommen; Jugendhilfe; Kinderkrippe; Teilnahmebeitrag; Zweck
Beschluss
31.05.2007
SG Hamburg
S 8 KR 304/07
Zuständiger Leistungsträger beim Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt im Anschluss an eine Inhaftierung
Urteil
30.05.2007
LSG Berlin-Brandenburg
9 KR 165/02
Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung, Berücksichtigung einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung
Beschluss
29.05.2007
LSG Hamburg
5 B 591/06
Rechtschutzinteresse für Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
Beschluss
29.05.2007
OVG Niedersachsen
4 LA 88/07
Zuordnung von Vermögen bei der Ausbildungsförderung - Ausbildungsförderung; Auszubildender; Konto; Objektive Zugriffsmöglichkeit; Treuhänder, Treugeber; Treuhandverhältnis; Verfügungsmacht; Vermögen; Vertragliche Beschränkungen; Vertragliche Bindungen; Wertpapierdepot
Beschluss
25.05.2007
LSG Baden-Württemberg
7 AS 4815/06
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung bei Diabetes mellitus Typ IIb, Adipositas, Hyperlipidämie und Hyperurikämie, Berücksichtigung von Überstundenvergütung als laufende Einnahme
Urteil
24.05.2007
LSG Chemnitz
1 R 7/06
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, zumutbare Verweisungstätigkeit für eine Friseurmeisterin
Beschluss
24.05.2007
BSG
3 P 7/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren wegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache oder wegen Divergenz
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