Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Rechtmäßigkeit von Fristen und Sanktionen im Honorarverteilungsmaßstab

Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen von Krankenhäusern in der vertragsärztlichen Versorgung, Verfahrensgegenstand bei neuem Verwaltungsakt im sozialgerichtlichen Revisionsverfahren

Honorarverteilungsgerechtigkeit bei Anknüpfung einer Honorarverteilungsregelung an Ergebnisse einer materiell rechtswidrigen Honoraraufteilung

Eröffnung des Zugangs zum Revisionsgericht, Suspendierung von Ausschlussfristen im Honorarverteilungsmaßstab, Bezeichnung der Rüge einer überlangen Verfahrensdauer

Rechtmäßigkeit des Gutachterverfahren nach den Psychotherapie-Richtlinien

Zulässigkeit von Punktwertstützungsmaßnahmen der Kassenärztlichen Vereinigungen bei dauerhaftem Absinken des Punktwertes einer Arztgruppe

Honorierung psychotherapeutischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Einbeziehung probatorischer Leistungen von Psychotherapeuten in die Punktwertstützung

Rechtmäßigkeit der Beschlüsse des Bewertungsausschusses zur Bestimmung des hausärztlichen und des fachärztlichen Vergütungsanteils in den Jahren 2000 und 2001 in der vertragsärztlichen Versorgung

LSG Baden-Württemberg

2 SO 1979/07 W-B

Bestimmung des Streitwertes im Falle subjektiver Klagehäufung

Verfassungsmäßigkeit der Absenkung des Zugangsfaktors auch bei Erwerbsminderungsrenten vor Vollendung des 60. Lebensjahres

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