Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Erstattung von Kosten einer stationären Krankenhausbehandlung bei einem Krankenkassenwechsel, Anspruch auf Prozesszinsen bei Erstattungsansprüchen zwischen Sozialleistungsträgern

Zulässigkeit von Satzungsbestimmungen zum Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung, rechtsstaatliches Gebot der Normenklarheit

Ermittlung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Ermittlung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der Krankenversicherung, Abzug der Werbungskosten und der Absetzung für Abnutzung

Anspruch auf Krankengeld für freiwillig versicherte Selbstständige, Zulässigkeit des Hinausschiebens des Beginns durch Satzungsänderung

Erstattung der Kosten für Wachstumshormone durch die gesetzliche Krankenversicherung, Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und Divergenz

9/9a SB 49/06 B

Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils im sozialgerichtlichen Verfahren

LSG Sachsen-Anhalt

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung - Übernahme von Stromschulden bei zu geringen Leistungen des Grundsicherungsträgers

LSG Niedersachsen-Bremen

Anspruch auf Asylbewerberleistung, Gleichstellung von Zeiten des Leistungsbezuges mit Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG mit Zeiten des Leistungsbezugs nach § 3 AsylbLG

Anspruch auf Sozialhilfe, Leistungen der Eingliederungshilfe bei mehrfach behinderten Kindern, Angemessenheit der Hilfe zur Schulbildung

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