Gericht
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Datum
2006 (1099)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
15.09.2006
LSG Baden-Württemberg
8 AS 5071/05
Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen und der Einkommensberücksichtigung beim Arbeitslosengeld II, Untermietvertrag Familienangehöriger als Scheingeschäft, Berücksichtigung des Kindergeldes für volljährige Kinder beim Einkommen
Urteil
15.09.2006
FG Berlin
10 K 10039/06
Kindergeldabzweigung bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers
Urteil
15.09.2006
FG Berlin
10 K 10081/06
Kindergeldabzweigung bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers
Urteil
15.09.2006
FG Berlin
10 K 10102/06
Kindergeldabzweigung bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers
Urteil
15.09.2006
FG Berlin
10 K 10352/05
Kindergeldabzweigung bei vollstationärer Unterbringung eines behinderten Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers
Beschluss
14.09.2006
BSG
6 KA 24/06 B
Kostenfestsetzung bei Wahlanfechtungsklagen im sozialgerichtlichen Verfahren
Beschluss
14.09.2006
LSG Niedersachsen-Bremen
6 AS 376/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende für Ausländer, Erwerbsfähigkeit
Beschluss
14.09.2006
LSG Baden-Württemberg
13 AS 4161/06
Endgültige Einstellung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Urteil
14.09.2006
LSG Schleswig-Holstein
6 AS 14/06
Einkommensberücksichtigung beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Kindergeld für volljährige Kinder, Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Ehegatteneinkommen
Urteil
14.09.2006
LSG Schleswig-Holstein
6 AS 8/05
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Schulgeld für Privatschule keine Regelleistung
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