Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Verfassungsmäßigkeit der Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Arbeitslosen

Übernahme der Haushaltsführung in einer neuen Ehe durch den gegenüber Kindern aus erster Ehe barunterhaltspflichtigen Elternteil

Feststellung der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Landwirte bei gleichzeitiger abhängiger Beschäftigung, Feststellungsklage bei Streitigkeit

Zulässigkeit der Feststellungsklage beim Anspruch auf Alterssicherung der Landwirte

Kosten im sozialgerichtlichen Verfahren, Versicherter nach § 183 SGG, Streitwertfestsetzung

Antragserfordernis bei der Befreiung von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung aus der Altersicherung der Landwirte, Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

LSG Rheinland-Pfalz

Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II

VGH Baden-Württemberg

Sachgebiete: Ausbildungsförderung - Aktualisierungsantrag, Einkommensminderung, Glaubhaftmachung, Mitwirkungspflicht

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