Gericht
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Datum
2006 (1099)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
02.11.2006
VGH Bayern
7 CE 06.2196
Schulrecht - Antrag auf Überweisung eines behinderten Schülers an eine Regelschule, verfassungsrechtliches Verbot der Benachteilung Behinderter, gesetzliche Voraussetzungen eines integrativen Unterrichts, Feststellung der "aktiven Teilnahmefähigkeit", Ausschluss einer sonderpädagogischen Einzelbetreuung im integrativen Unterricht, innerschulisches Aufgabenfeld eines Integrationshelfers nach Sozialhilferecht, Funktionsbereich der Mobilen Sozialpädagogischen Dienste (MSD)
Urteil
01.11.2006
LSG Hessen
6/7 KA 66/04
Vereinbarkeit von hessischem Landesrecht mit Landesverfassung oder Grundgesetz, Verfassungswidrigkeit von § 8 Gesetzes über die Kassenzahnärztliche Vereinigung Hessen
Beschluss
01.11.2006
SG Osnabrück
22 AS 494/05
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verletzung der Aufklärungs- und Hinweispflicht bei unangemessenen Unterkunftskosten
Beschluss
31.10.2006
LSG Hessen
9 AS 189/06
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung bei geschütztem Wohneigentum
Beschluss
31.10.2006
BSG
6 KA 40/06 B
Prüfung des Wohlverhaltens bei Zulassungsentziehungsverfahren in der vertragsärztlichen Versorgung
Urteil
31.10.2006
SG Berlin
94 AS 12047/05
Leistungsausschluss in der Grundsicherung für Arbeitsuchende bei Ausbildungsförderung
Urteil
31.10.2006
SG Berlin
S 2 SO 921/05
Anspruch auf Sozialhilfe, Einkommenseinsatz unterhalb der Einkommensgrenze bei Heimunterbringung von Ehegatten
Beschluss
31.10.2006
SG Berlin
104 AS 8471/06
Bedarfsgemeinschaft in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Kinder vor Vollendung des 25. Lebensjahres
Beschluss
27.10.2006
BSG
6 KA 38/06 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung eines Verfahrensmangels
Beschluss
27.10.2006
LSG Baden-Württemberg
7 AS 4806/06
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verpflegungsaufwendungen für getrennt lebende Kinder, Fahr- und Übernachtungskosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts
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