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... zu machen, das persönliche Budget auch bei behördlich verweigerten Bedarfsfeststellungen und Zielvereinbarungen einklagbar auszugestalten und eine Regelung für Budget-Assistenzkosten vorzusehen, ein Budget für Arbeit und Ausbildung einzurichten, dass die Rechtsanwendung die UN-BRK bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe stärker – als bisher – berücksichtigen möge. ...
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Die Kommissionen SGB III und SGB XII, die auf dem diesjährigen Sozialgerichtstag erneut gemeinsam tagten, widmeten sich dem Thema „Inklusion, Arbeitswelt, Eingliederungshilfe“.
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...Das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) ist mit Ausnahmen am 23.07.2015 in Kraft getreten (BGBl. I Nr. 30, S. 1211). Damit hat sich die gesetzliche Regelung zur Entstehung des Anspruchs auf Krankengeld bei ärztlicher Feststellung grundsätzlich verändert (§ 46 SGB V). Die gesetzliche Änderung dieser Regelung wurde ...
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Mit dem Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich die gesetzliche Regelung zur Entstehung des Anspruchs auf Krankengeld bei ärztlicher Feststellung grundsätzlich verändert.
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... jedem Monat (Basis)Elterngeld zwei Monate Elterngeld Plus zu machen. So können aus 14 Monaten (Basis)Elterngeld 28 Monate Elterngeld Plus werden. Die zeitliche Verteilung auf die Elternteile ist in jeder Hinsicht variabel. Mit dieser Regelung sollen Paare motiviert werden, gemeinsam die Kindererziehung zu übernehmen und gleichzeitig einer (befristeten) Teilzeitbeschäftigung nachgehen zu können. Der ...
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Immer mehr Mütter und Väter wollen sich die Erwerbs- und Sorgearbeit partnerschaftlich teilen. Dafür gibt es jetzt flexiblere Möglichkeiten.
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(C) bluedesign by Fotolia
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Autor:
Dr. Rica Werner, Regierungsdirektorin, Bundesministerium für Arbeit und Soziales ,
Dr. Antje Wrackmeyer-Schoene, Richterin am Sozialgericht
Anlass:
Inkrafttreten des RV-Leistungsverbesserungsgesetz
Schlagwörter:
Rente,
Zwangsverrentung,
Bedarfsgemeinschaft,
Leistungsausschluss,
Hilfebedürftigkeit,
Altersrente,
Erwerbsminderungsrente,
Mütterrente,
Erwerbsfähigkeit,
Beitragszeiten,
SGB II-Leistungsbezug,
Unbilligkeitsverordnung,
abschlagsfreie Rente
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... Altersrente tatsächlich beziehen und ihren Lebensunterhalt nicht sichern können, kann der SGB II-Leistungsträger mangels Unzuständigkeit nicht - auch nicht vorläufig - leisten. Anspruch auf Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII haben hilfebedürftige Personen, die dauerhaft erwerbsgemindert sind oder 65 Jahre und entsprechend der Staffelung die Regelaltersgrenze erreicht haben. Weder die Regelung über die ...
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Die aktuelle Rentenreform, insbesondere die neu geregelte, abschlagsfreie Altersrente für langjährig Versicherte, hat Auswirkungen für Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
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... berücksichtigt, es sei denn, der Bezug von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung ist durch eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt § 51 Abs. 3a Satz 1 letzter Halbsatz SGB VI). Diese Regelung wird vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages bereits jetzt als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft, weil die Ausnahmeregelung im letzten Halbsatz der ...
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Ziel des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes ist die Einführung einer abschlagsfreien Rente ab 63 Jahre, die Ausweitung der Mütterrente, eine Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten und den Reha-Leistungen.
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