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(c) Udo Hermann by Stock Adobe

Autor: RiLSG Jörn Hökendorf

Anlass: DSGT e.V. als sachkundiger Dritter (§ 27a BVerfGG)

Schlagwörter: Normenkontrolle, Vorlagebeschluss, Asylberwerberleistungsgesetz, menschenwürdiges Existenzminimum
... Wirtschaftens „aus einem Topf“, um den „Partnerregelsatz“ auf Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften anzuwenden. Die Begründung dafür genüge aber nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Einspareffekte seien nicht plausibel und könnten auch nicht eingefordert werden. Tatsächlich lebten sehr inhomogene Gruppen in den Unterkünften. Studien belegten das Konfliktpotenzial.« Herr RiSG Johannes Greiser ...

»Das Gericht teilt unser Ergebnis, dass die vorgelegte Norm gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m.Art. 20 Abs. 1 GG) verstößt. Dabei [hat das Gericht] nach einem ersten Lesen der Entscheidung ...

(c) Andrea Vollmer phtotography

Autor: RiLSG Jörn Hökendorf, Pressesprecher DSGT e.V.

Anlass: Kommission SGB XII/AsylbLG beim 8. DSGT

Schlagwörter: Asylbewerberleistungsrecht, Verfassungsmäßigkeit der Leistungen, Pandiemie in der Pflege
... Rechtsfolgenseite ist zu kritisieren, dass der soziokulturelle Teil des Existenzminimums stets entfällt. Das BVerfG geht von einer Unteilbarkeit des Grundrechts aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG aus und hat dies auch jüngst im Kontext der Anspruchseinschränkungen nach § 1a AsylbLG a.F. bekräftigt. Frau Prof. Dr. Frings von der Hochschule Niederrhein beschäftigte sich schließlich mit der Einordnung von ...

Die Tagung der Kommission SGB XII und AsylbLG begann zusammen mit der Kommission SGB XI zum Thema „Hilfe zur Pflege in der Pandemie – Alternativen zu abgeschotteten Pflegeeinrichtungen?“. Herr Wallrafen von der Social-Holding der Stadt Mönchengladbach GmbH zeigte hierzu Möglichkeiten auf, die in den dortigen Einrichtungen durchgeführt wurden. Herr Seidl, Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, und Herr Greiser, Richter am Sozialgericht Osnabrück, befassten sich mit aktuellen verfassungsrechtlichen Fragen im Asylbewerberleistungsrecht. Die aktuellen verfassungsrechtlichen Probleme der Bedarfsbemessung wurden anhand zweier Vorlagebeschlüsse des SG Düsseldorf (S 17 AY 21/20) und des LSG Niedersachsen-Bremen (L 8 AY 21/19) dargestellt.

(c) Oliver Boehmer by fotolia

Autor: RiLSG Jörn Hökendorf, Pressesprecher DSGT e.V.

Anlass:

Schlagwörter: Gewaltschutzkonzept, Gewalt in Einrichtungen, Opferschutz, Strafverfolgung, Gewalt, Opfer, Täter
..., alle Beteiligten, insbesondere auch die Bewohnerinnen und Bewohner, mit einzubinden. Das Konzept selbst besteht aus einer Vielzahl von Bausteinen, zum Beispiel Analysen des Ist-Zustandes oder Angebote für die Adressatinnen und Adressaten. Probleme sieht Frau Zinsmeister bei den Folgen unterlassender oder ungeeigneter Maßnahmen. Zwar sieht § 129 SGB IX die Möglichkeit die Vergütung eines ...

Die Verpflichtung zur Entwicklung und Umsetzung eines auf die Einrichtung zugeschnittenen Gewaltschutzkonzeptes in § 37a SGB IX ist die erste Regelung im Sozialgesetzbuch zu dieser Problematik. Die Kommission nahm dies zum Anlass, über Gewaltschutzkonzepte einen interdisziplinären Diskurs zu führen. Das Programm war sehr ehrgeizig und füllte die vorgesehenen vier Stunden sehr gut aus.

(c) Martin Röhm

Autor: Dr. Elke Roos, Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht, Kassel

Anlass: Gemeinsame Sitzung der Kommissionen SGB II und SGB III auf dem 8. Deutschen Sozialgerichtstag am 3. November 2022

Schlagwörter: Bürgergeld, Eingliederung, Armutsrisiko, Grundsicherung, SGB II, SGB III, Arbeitsförderung
... administrativer Umsetzungsschwierigkeiten in Frage kommen könnte, während Herr Bidacz sich für eine Verschiebung und dafür aussprach, die anstehende Regelsatzerhöhung unabhängig von dem Gesetz zu verabschieden und umzusetzen. Von den Teilnehmern an der Diskussion aus dem Publikum, darunter viele Mitarbeiter aus den Jobcentern, wurde auf die Schwierigkeiten bei einer schnellen Umsetzung, zB im Hinblick auf die ...

Das Themea der Kommissionssitzung war aus aktuellen Anlass der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze <ua des Dritten Buches Sozialgesetzbuch>- Einführung eines Bürgergeldes (BT-Drucks 20/3873), der den Schwerpunkt auf die Abkehr vom Vorrang der Arbeitsvermittlung und vom Prinzip des Förderns und Forderns legt.

(c) Andrea Vollmer photography

Autor: RiLSG Jörn Hökendorf, Pressesprecher DSGT e.V.

Anlass: Kommission SGB VIII beim 8. DSGT

Schlagwörter: Pandemie, Care-Arbeit, Kinder- und Jugendhilfe in Krisenzeiten, Familie
... der Belastungen von Müttern (besonders von alleinerziehenden Müttern) deutlich. Nach wie vor erbringen insbesondere Frauen Leistungen der unbezahlten Care-Arbeit im Umfang von kalkulatorisch etwa 40% des BIP. Dies ist in der Regel zusätzlich mit einer Reduzierung von Erwerbsarbeit verbunden. Dies bringt für die Gesellschaft verschiedene Risiken mit sich, wie z.B. Armut im Alter, Kinderarmut ...

In Anlehnung an das Generalthema arbeitete die Kommission SGB VIII am 3.11. von 14:00 Uhr bis 18:30 Uhr unter der Überschrift „Der Solidaritätsbeitrag von Familien in der Pandemie – Lehre für die Kinder- und Jugendhilfe in Krisenzeiten?“ Innerhalb der Kommission erfolgte eine Diskussion zu verschiedenen Punkten, die in die weitere Arbeit der Kommission Eingang nehmen sollen.

(c) Andrea Vollmer photography

Autor: RiLSG Jörn Hökendorf, Pressesprecher DSGT e.V.

Anlass: Kommission Verfahrensrecht beim 8. DSGT

Schlagwörter:
..., insbesondere die Ansprüche auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz sowie das durch die EMRK verbürgte Recht auf Teilnahme an der mündlichen Verhandlung. Einige der in diesem Zusammenhang stehenden aktuellen Fragestellungen hat die Kommission Verfahrensrecht näher beleuchtet. Begonnen hat die Sitzung mit dem traditionellen Bericht aus dem "Maschinenraum" der Gesetzgebung durch Dr. Danny Hochheim aus ...

Die Sitzung der Kommission Verfahrensrecht stand unter dem Generalthema "Gewährleistung der Verfahrensrechte bei voranschreitender Digitalisierung". Dabei sind die Verfahrensrechte der Beteiligten stets im Blick zu behalten, insbesondere die Ansprüche auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz sowie das durch die EMRK verbürgte Recht auf Teilnahme an der mündlichen Verhandlung. Einige der in diesem Zusammenhang stehenden aktuellen Fragestellungen hat die Kommission Verfahrensrecht näher beleuchtet.

(c) Andrea Vollmer photography

Autor: RiLSG Jörn Hökendorf, Pressesprecher DSGT e.V.

Anlass: Kommission SGB XI beim 8. DSGT

Schlagwörter: Telefoninterview, Pandemie in der Pflege
... Problematik auf und aus Sicht der Kommission besteht dringender Bedarf, den § 43a SGB XI grundlegend zu überarbeiten. 5. § 43a SGB XI führt dazu, dass Menschen in Einrichtungen der Eingliederungshilfe keine Pflegeleistungen nach § 36 SGB XI erhalten können, so dass diese bei zunehmender Pflegebedürftigkeit in vollstationäre Pflegeeinrichtungen wechseln müssen, die auf ihre behinderungsbedingten Bedürfnisse ...

Die Kommission hat sich mit dem Thema der privaten Pflegeversicherung, insbesondere während der Pandemie beschäftigt. Wie vielen bekannt sein dürfte, war es zur Sicherung der Versorgung der Pflegebedürftigen und zum Schutz dieser Personengruppe erforderlich, keine Begutachtungen mehr im häuslichen Umfeld durchzuführen. Es wurden also strukturierte Telefoninterviews durchgeführt.

(c) Andrea Vollmer photography

Autor: RiLSG Jörn Hökendorf, Pressesprecher des DSGT e.V.

Anlass: Kommission SGB V auf dem 8. DSGT

Schlagwörter: Mitverursachung, Gesetzliche Krankenversicherung, Notwendige Leistungen, Selbstverschulden
... Frage ist vorliegend, um Herrn Schlegels Überlegungen aus dem Pressegespräch des BSG aus Anfang dieses Jahres aufzunehmen, ob nicht auch weitere Handlungen aufgenommen werden müssten, die ebenfalls zu einer Leistungsbeschränkung führen. Herr Schlegel nennt hier Menschen, die nicht gegen SARS-COV-2 geimpft und schwer an COVID-19 erkrankt sind. Er sieht es als zulässig an, ungeimpfte mit schwerem ...

Grundsätzlich übernehmen Krankenkassen nach dem Sozialstaatsgedanken notwendige Leistungen ohne Rücksicht auf die Krankheitsursache. Der Gesetzgeber macht jedoch Ausnahmen von diesem Grundsatz für den Fall, dass sich Einzelne unsolidarisch verhalten, dennoch aber Leistungen der Solidargemeinschaft verlangen. In § 52 SGB V sind Leistungsbeschränkungen bei Selbstverschulden definiert. Die Frage war vorliegend, ob nicht auch weitere Handlungen aufgenommen werden müssten, die ebenfalls zu einer Leistungsbeschränkung führen.

(c) Andrea Vollmer photography

Autor: RiLSG Jörn Hökendorf, Pressesprecher DSGT e.V.

Anlass: Kommission SGB VI beim 8. DSGT

Schlagwörter: Erwerbsminderungsrente, private Altersvorsorge, betriebliche Altersvorsorge, 3-Säulen-Modell, Risikogruppe, Sicherungsniveau
...Aufgrund kurzfristiger Verhinderungen hatten die Kommissionsmitglieder nur einen Inputbeitrag. Herr Christoph Schell, Deutsche Rentenversicherung Bund, führte aus, dass es sich beim Kreis der Erwerbsminderungs-Rentnerinnen und Rentner um einen besonders mit Risiken belasteten Kreis von Erwerbstätigen handele. Sie haben ein hohes Armutsrisiko und ein hohes Sterberisiko. Ähnliche Risiken haben ...

Herr Christoph Schell, Deutsche Rentenversicherung Bund, führte aus, dass es sich beim Kreis der Erwerbsminderungs-Rentnerinnen und Rentner um einen besonders mit Risiken belasteten Kreis von Erwerbstätigen handele. Sie haben ein hohes Armutsrisiko und ein hohes Sterberisiko. Ähnliche Risiken haben Geringverdiener, Erwerbslose und Erwerbstätige mit einem niedrigen Bildungsstand. Der Referent stellte klar, dass das Sicherungsniveau der Erwerbsminderungsrente im 3-Säulen-Modell nicht ausreichend sei. Hier setzt sich nämlich das geringe Einkommen der Risikogruppe im Berufsleben in der späteren Rente fort, denn diese Gruppe ist gerade nicht durch die betriebliche oder private Altersvorsorge hinreichend gesichert. Im Anschluss diskutierte die Kommission die Befunde und suchte nach Verbesserungsvorschlägen.

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Autor: RiLSG Jörn Hökendorf, Pressesprecher DSGT e.V.

Anlass: Mitgliederversammlung des DSGT e.V. am 4.11.2022

Schlagwörter: Vorstandswahl, Dr. Miriam Meßling, Wahl der Präsidentin, Deutscher Sozialgerichtstag e.V., Mitgliederversammlung 2022
...Auf der heutigen Mitgliederversammlung haben die Mitglieder des DSGT Dr. Miriam Meßling zu ihrer neuen Präsidentin gewählt. Sie folgt der langjährigen Gründungspräsidentin Monika Paulat. Dr. Miriam Meßling, Präsidentin des DSGT: „Frau Paulat prägte die Arbeit des DSGT seit seiner Gründung im Jahre 2006 und hat ihn zu einer gewichtigen Stimme in der Sozialpolitik werden lassen. Ich freue mich ...

Auf der heutigen Mitgliederversammlung haben die Mitglieder des DSGT Dr. Miriam Meßling zu ihrer neuen Präsidentin gewählt. Sie folgt der langjährigen Gründungspräsidentin ... [mehr]

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