1. Über die zulässige Berufung hat im vorliegenden Fall - ungeachtet der Zuweisung von Streitigkeiten der Sozialhilfe an die Sozialgerichte (§ 51 Abs. 1 Nr. 6 a SGG) - der Verwaltungsgerichtshof nach § 17 a Abs. 5 GVG zu entscheiden. Die Klage, die - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat (§ 130 b Satz 2 VwGO) - zumindest als Untätigkeitsklage nach § 75 Satz 1 VwGO zulässig ist, hat in der Sache keinen Erfolg. Die Kosten des Mittagessens in der Werkstatt für Behinderte können weder im Rahmen der Eingliederungshilfe noch als Hilfe zum Lebensunterhalt übernommen werden, weil der Ernährungsbedarf des Klägers einschließlich des Mittagessens bereits durch die vom Beigeladenen seit dem 1. Januar 2005 ungekürzt gewährten Leistungen der Grundsicherung gedeckt ist.

1.1 Anders als unter Geltung des Bundessozialhilfegesetzes, das in § 27 Abs. 3 Satz 1 BSHG den in einer voll- oder teilstationären Einrichtung gewährten Lebensunterhalt der Hilfe in besonderen Lebenslagen zugeordnet hat, stellt das Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch im Zweiten Kapitel die Hilfe zum Lebensunterhalt (§ 8 Nr. 1 SGB XII) sowie die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§ 8 Nr. 2 SGB XII), die den notwendigen Lebensunterhalt sicherstellen, und die übrigen Hilfen nach § 8 Nrn. 3 bis 7 SGB XII gleichrangig und gleichgewichtig nebeneinander. "Daraus folgt auch, dass die Maßnahmeleistungen und die Deckung des Lebensunterhalts nicht mehr als einheitliche Leistung gelten" (so die Begründung des Gesetzentwurfs zur Einordnung des Sozialhilferechts in das SGB, BT-Drs. 15/1514, S. 54). Berücksichtigt man weiter, dass eine dem § 27 Abs. 3 Satz 1 BSHG entsprechende Vorschrift in das Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch nicht übernommen wurde, so wird der Systemwechsel noch deutlicher, mit dem die durch die Einkommensgrenzen der §§ 81 ff BSHG bedingte Privilegierung des in Einrichtungen erbrachten Lebensunterhalts beendet wird (vgl. Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 35 RdNr. 2). Nach neuem Recht hat jeder Leistungsberechtige - unabhängig davon, ob er ambulant oder stationär untergebracht ist - zur Deckung seines Lebensunterhalts sein gesamtes Einkommen und Vermögen einzusetzen. Zwar kann auch nach neuem Recht in Einrichtungen der notwendige Lebensunterhalt durch Sachleistungen gedeckt werden (vgl. § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB XII). Jedoch werden derartige Leistungen nicht wie bisher den Hilfen nach § 8 Nrn. 3 bis 7 SGB XII zugeordnet, sondern sie bleiben Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, auf die nicht schon dann ein Anspruch besteht, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Kläger vom Beklagten Eingliederungshilfe verlangen kann, sondern nur dann, wenn der Lebensunterhalt durch Leistungen der Sozialhilfe sichergestellt werden muss. Daran vermag auch die Einschätzung des Klägers nichts zu ändern, dass behinderte Menschen bei der Einnahme der Mahlzeiten unter Umständen die Hilfestellung von Betreuern benötigen. In diesem Zusammenhang übersieht der Kläger, dass er mit seiner Klage die Übernahme der Kosten begehrt, die der Träger der Werkstatt für die Lebensmittel und die Herstellung der Mahlzeit aufwendet. Dagegen sind in dem geforderten Betrag keine Kosten für die Unterstützung bei der Einnahme der Mahlzeit enthalten. Soweit der Kläger einwendet, das gemeinsame Mittagessen sei als Gemeinschaftsveranstaltung der Persönlichkeitsbildung im Sinn von § 41 Abs. 2 Nr. 3 SGB IX der Eingliederungshilfe zuzurechnen, muss er sich darauf verweisen lassen, dass er an dieser Gemeinschaftsveranstaltung auch dann teilnehmen kann, wenn er die Nahrungsmittel für sein Mittagessen selbst mitbringt.

Ebensowenig vermag die Anrechnungsvorschrift des § 92 SGB XII einen Anspruch des Klägers auf Übernahme der Kosten des Mittagessens zu begründen. Zwar bestimmt § 92 Abs. 2 Satz 1 SGB XII, dass der Leistungsberechtigte und die in § 19 Abs. 3 SGB XII genannten Angehörigen sich finanziell an den Maßnahmen der Eingliederungshilfe lediglich in Höhe der Kosten des Lebensunterhalts zu beteiligen haben, soweit neben der Eingliederungshilfe der Lebensunterhalt in der Einrichtung durch Sachleistungen sichergestellt wird. § 92 Abs. 2 Satz 4 SGB XII begrenzt diese Kostenbeteiligung für Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen weiter, indem die Anrechnung von der Überschreitung einer Einkommensgrenze abhängig gemacht wird. Mit dieser Regelung scheint das Gesetz davon auszugehen, dass mit Leistungen der Eingliederungshilfe in Einrichtungen regelmäßig Sachleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts verbunden sind. Diese Annahme gilt jedoch nur für Werkstattbesucher, die vollstationär untergebracht sind. Da diesen zur Deckung des Ernährungsbedarfs durchgehend, d.h. nicht nur während der Unterbringung in einem Heim, Sachleistungen gewährt werden, gilt das Sachleistungsprinzip auch in der Werkstatt für Behinderte. Dennoch behält § 92 Abs. 2 SGB XII auch für teilstationär untergebrachte Personen wie den Kläger seine Bedeutung. Erhalten Menschen, die abgesehen vom Besuch der Werkstatt in einer eigenen Wohnung leben, in der Werkstatt für Behinderte keine Sachleistungen zum Lebensunterhalt, so werden diese Personen von der Verpflichtung nach § 92 Abs. 1 Satz 2 SGB XII, sich an den Kosten der Eingliederungshilfemaßnahme zu beteiligen, vollständig freigestellt.

Auch dass in der zwischen dem Sozialhilfeträger und dem Träger der Werkstatt vereinbarten Grundpauschale nach § 76 Abs. 2 SGB XII möglicherweise ein Kostenanteil für das Mittagessen enthalten ist, vermag einen Anspruch des Klägers nicht zu begründen. Zum einen werden die Kosten für das Mittagessen bei einigen Werkstätten separat verrechnet, zum andern wäre für teilstationäre Besucher wie den Kläger die Grundpauschale durch eine Korrektur der Vergütungsvereinbarung entsprechend anzupassen.

1.2 Können die Kosten für die Herstellung der Mahlzeiten aber unter keinen Umständen der Eingliederungshilfe zugerechnet werden, kommt ein Anspruch des Klägers auf Übernahme dieser Kosten nur im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Betracht. Da der Ernährungsbedarf des Klägers aber bereits durch den ungekürzt ausgezahlten Regelsatz nach § 42 Satz 1 Nr. 1 SGB XII gedeckt wird, scheidet mangels offenem Bedarf ein Anspruch des Klägers auf die Gewährung des Mittagessens als Sachleistung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB XII aus. Daran, dass der Bedarf für das Mittagessen bereits gedeckt ist, kann auch die Tatsache nichts ändern, dass der Träger der Einrichtung für das Mittagessen einen Kostenbeitrag (ca. 2,50 Euro) verlangt, der über dem Betrag von 1,77 Euro liegt, der rechnerisch im Regelsatz für die Herstellung einer warmen Mahlzeit pro Tag vorgesehen ist (vgl. LSG Berlin-Brandenburg vom 28.9.2006 Az. L 23 SO 1094/05). Denn es bleibt dem Kläger unbenommen, sich während des Mittagessens selbst zu verpflegen oder, falls er das Mittagessen der Werkstatt in Anspruch nehmen will, die Differenz zwischen dem vom Träger der Einrichtung erhobenen und dem im Regelsatz vorgesehenen Betrag aus dem Teil des Regelsatzes zu finanzieren, der ihm zur freien Verwendung überlassen worden ist.

1.3 Steht dem Kläger daher ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für das Mittagessen nicht zu, weil sein Bedarf bereits durch die nach § 19 Abs. 2 Satz 3 SGB XII vorrangig in Anspruch zu nehmende Leistung der Grundsicherung gedeckt wird, kann die Frage offenbleiben, ob der örtliche oder der überörtliche Träger für die vom Kläger begehrte Leistung zuständig wäre. Zwar scheint der Umkehrschluss aus Art. 11 Abs. 1 Satz 2 AGSGB, der den überörtlichen Träger nur dann zur Leistung der Grundsicherung verpflichtet, wenn der Leistungsberechtigte zugleich Hilfen in einer vollstationären Einrichtung erhält, für die Zuständigkeit des örtlichen Trägers zu sprechen, sofern der Leistungsberechtigte in teilstationären Einrichtungen untergebracht ist (so BayLSG vom 27.6.2006 Az. L 11 SO 19/06). Allerdings ließe sich, wenn in teilstationären Einrichtungen Sachleistungen zur Deckung des Lebensunterhalts zu gewähren sind, auch an die Zuständigkeit des überörtlichen Trägers nach Art. 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b AGSGB anknüpfen, was zur Folge hätte, dass dem in § 97 Abs. 2 Satz 2 SGB XII enthaltenen Grundsatz Rechnung getragen wäre, Sozialhilfeleistungen nach Möglichkeit aus einer Hand zu gewähren.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.

3. Der Verwaltungsgerichtshof hat auf eine Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kosten nach § 167 Abs. 2 VwGO verzichtet, weil er davon ausgeht, dass der Beklagte nicht beabsichtigt, vor Eintritt der Rechtskraft seine außergerichtlichen Kosten zu vollstrecken.

4. Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.