Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die dem Kläger in der Zeit vom 1. April bis zum 31. Juli 1993 darlehensweise gewährten Leistungen der Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - als Zuschuß zu gewähren sind.

Der im Juli 1963 geborene, ledige Kläger studierte an der Universität G. Rechtswissenschaften. Im Jahre 1990 erlitt er eine Tuberkuloseinfektion, als deren Folge er (u.a. wegen Schädigung seiner Nieren) als Schwerbehinderter anerkannt ist. Der Kläger stand seinerzeit im ersten juristischen Examen (die Examenshausarbeit hatte er bereits fertiggestellt). Er mußte dieses Examen unterbrechen. Anfang des Jahres 1991 wurde er in ein Krankenhaus eingeliefert, aus dem er nach sieben Monaten entlassen wurde. In der Folgezeit war er - durch ärztliche Atteste nachgewiesen - arbeits- und studierunfähig erkrankt, Die namens und im Auftrage des Beklagten handelnde Stadt G. gewährte dem Kläger in der Zeit vom 18. Februar 1991 bis zum 31. März 1993 nach §§ 11 ff. iVm § 26 Satz 2 BSHG als Zuschuß laufende Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt in einem besonderen Härtefall.

Im Winter 1992 begann der Kläger, das unterbrochene Prüfungsverfahren fortzusetzen.

Der Kläger bestand am 24. März 1993 die erste juristische Staatsprüfung und bewarb sich in der Folgezeit bei dem Oberlandesgericht (OLG) Celle um eine Stelle als Rechtsreferendar. Der Kläger zeigte das Bestehen des Examens der Stadt G. unter dem 29. März 1993 an und beantragte mit Blick darauf, daß das Arbeitsamt, bei dem er sich arbeitslos gemeldet hatte, ihm mitgeteilt habe, daß er - der Kläger - aus der Arbeitslosenversicherung Leistungen nicht zu erhalten habe, die Fortgewährung von Leistungen der Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt -. Unter dem 30. März 1993 forderte die Stadt G. den Kläger auf, u.a. das Abschlußzeugnis sowie eine Exmatrikulationsbescheinigung vorzulegen. Unter dem 15. Mai/26. Mai 1993 unterzeichnete der Kläger eine Verhandlungsniederschrift, nach der er darauf hingewiesen worden sei, daß die Leistungen der Sozialhilfe nach § 15 b BSHG als (zinsloses) Darlehen gewährt werden könnten, sofern Leistungen zum Lebensunterhalt voraussichtlich nur für kurze Dauer (Zeitraum von etwa sechs Monaten) zu gewähren seien; er hielt seinen Sozialhilfegrundantrag auch unter diesen Bedingungen aufrecht; ausweislich dieser Verhandlungsniederschrift ist dem Kläger auch erklärt worden, daß das Sozialamt prüfen werde, ob das Darlehen in eine Beihilfe umgewandelt werden könne, sofern die Dauer der Hilfegewährung den Zeitraum von etwa sechs Monaten überschreite. Der Kläger reichte zu seinem Sozialhilfeantrag u.a. eine Exmatrikulationsbescheinigung des Studentensekretariats der Georg-August-Universität G. vom 25. Mai 1993 ein, ausweislich der er zum Sommersemester 1993 (31.7.1993) exmatrikuliert worden und in der Zeit vom 1. Oktober 1984 bis zum 31. Juli 1993 als ordentlicher Student eingeschrieben gewesen sei.

Die Stadt G. gewährte dem Kläger mit Bescheid vom 26. Juli 1993 für die Zeit ab dem 1. April 1993 Leistungen der Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - in Höhe von 796,80 DM/monatlich, und zwar nach § 15 b BSHG. Durch gesondertes Anschreiben vom selben Tage begründete die Stadt G. die darlehensweise Gewährung (in diesem Bescheid ist - offenbar unter Berücksichtigung pauschalierten Wohngeldes - eine monatliche Leistung in Höhe von 912,24 DM genannt; der Beginn der darlehensweisen Gewährung nach einer handschriftlichen Korrektur des Entwurfes mit 1.5.1993 angegeben) damit, daß Leistungen voraussichtlich nicht für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten erfolgen würden; dann aber entspreche es ihrer - der Stadt G. - Verwaltungspraxis, Leistungen lediglich als Darlehen zu gewähren. Es sei bei einer vorübergehenden Notlage in Anbetracht des Umstandes, daß im Normalfall für Notzeiten Rücklagen gebildet würden, gerechtfertigt, die Hilfe zum Lebensunterhalt als Darlehen zu gewähren. Dies gelte auch, wenn ein Hilfesuchender diese Eigenvorsorge nicht getroffen habe, da er sonst bevorzugt behandelt werden würde. Die persönlichen Verhältnisse des Klägers zeigten keinerlei Anhaltspunkte, "von diesen allgemein üblichen Wirtschaftsgrundsätzen" abzuweichen.

Mit am 3. August 1993 bei der Stadt G. eingegangenen Schreiben zeigte der Kläger, dem unter dem 3. Juni 1993 durch das zuständige OLG ein Referendarplatz zum 1. August 1993 angeboten worden war, an, daß er ab dem 1. August 1993 in den Referendardienst eingestellt worden sei. Mit am 12. August 1993 bei der Stadt G. eingegangenem Schreiben legte der Kläger Widerspruch gegen die darlehensweise Gewährung der Hilfe ein und führte zur Begründung aus, daß es ihm aufgrund des Bezuges laufender Leistungen der Sozialhilfe in den letzten Studiensemestern nicht möglich gewesen sei, zur Überbrückung einer vorübergehenden Notlage (Zeitraum bis zur Einstellung als Referendar) Rücklagen zu bilden; die Entscheidung, die notwendige Hilfe lediglich darlehensweise zu gewähren, sei folglich als ermessensfehlerhaft anzusehen.

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 8. Juni 1994 als unbegründet zurück und führte aus, daß dem Kläger für die Zeit ab 1. April 1993 lediglich noch für einen vorübergehenden, sechs Monate nicht übersteigenden Zeitraum Hilfe zu gewähren gewesen sei. Der Kläger habe zwar hinreichend dargetan, daß er in der Vergangenheit keine Möglichkeit zur Rücklagenbildung gehabt habe. Für die Beurteilung der Angemessenheit der darlehensweisen Gewährung sei jedoch die Situation nach dem Unabhängigwerden von der Sozialhilfe entscheidend. Bei einer Gegenüberstellung der Qualifikation des Klägers und der wirtschaftlichen Belastung aus einer Rückzahlung des Darlehens könne gefolgert werden, daß eine ratenweise Rückzahlung für ihn keine besondere Härte bedeute; sein Einkommen als Rechtsreferendar lasse es darüber hinaus zu, in kleinen Beträgen das gewährte Darlehen zurückzuzahlen, ohne dabei die Fähigkeit zu schmälern, unabhängig von Sozialhilfe leben und am Leben in der Gemeinschaft teilhaben zu können. Da zu Recht angenommen und prognostiziert worden sei, daß die Hilfegewährung nur von kurzer Dauer sein werde, weil die baldige Einstellung als Rechtsreferendar zu erwarten gewesen sei - dies habe sich dann auch durch die Einstellung in den Referendardienst zum 1. August 1993 bestätigt -, sei die Hilfe zu Recht als Darlehen gewährt worden.

Der Kläger hat am 28. Juni 1994 Klage erhoben, zu deren Begründung er im Kern ausgeführt hat: Für die Frage, ob Leistungen der Sozialhilfe nur für einen vorübergehenden Zeitraum zu gewähren seien, sei auf den Beginn in der Hilfegewährung, hier also den Februar 1991, abzustellen. Die von dem Beklagten vorgenommene Zäsur zum 30. März 1993 sei willkürlich und sozialpolitisch verfehlt. Sie laufe darauf hinaus, daß gegen Ende eines Leistungsbezuges stets nur noch darlehnsweise Gewährung in Betracht komme. Weiterhin sei zu berücksichtigen, daß er durch Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 28. April 1994 verpflichtet worden sei, die ihm gewährten Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (insgesamt beliefen sich die als zinsloses Darlehen gewährten Leistungen auf einen Betrag von 36.610,- DM) beginnend ab dem 31. Oktober 1994 in vierteljährlichen Raten zu je 600,- DM zurückzuzahlen. Von seinem Referendargehalt, welches sich auf einen Nettobetrag von 1.729,14 DM belaufe, sei er zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhaltes, der (vorrangigen) Rückzahlung der Leistungen nach dem Ausbildungsförderungsgesetz und der Tilgung darlehensweise gewährter Sozialhilfe nicht in der Lage.

Der Kläger hat beantragt,

den Beklagten unter entsprechender Aufhebung des Bescheides der Stadt G. vom 26. Juli 1993 (Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt ab dem 1. April 1993) sowie unter Aufhebung des weiteren Bescheides der Stadt G. vom 26. Juli 1993 (Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt ab dem 1. Mai 1993 als Darlehen) und seines Widerspruchsbescheides vom 8. Juni 1994 zu verpflichten, ihm - dem Kläger - die für die Zeit vom 1. April bis zum 31. Juli 1993 bereits darlehensweise gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt als Zuschuß zu bewilligen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen,

und zur Begründung auf seine Ausführungen im Widerspruchsbescheid Bezug genommen. Soweit der Kläger für den Beginn des "nur vorübergehenden Zeitraumes" auf den Februar 1991 abstelle, vermische er die ihm ab Februar 1991 gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt als Härtefall nach § 26 Satz 2 BSHG mit der ihm vorübergehend für die Zeit ab 1. April 1993 darlehensweise gewährten Hilfe.

Das Verwaltungsgericht hat durch Urteil vom 11. Dezember 1996 den Beklagten verpflichtet, die bereits gewährten Leistungen der Sozialhilfe als Zuschuß zu gewähren. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt: Dem Kläger hätte bereits deswegen die Hilfe als Zuschuß und nicht als Darlehen gewährt werden müssen, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 15 b BSHG nicht erfüllt gewesen seien. Allerdings sei als maßgeblichen Zeitpunkt für die von dem Träger der Sozialhilfe anzustellenden Prognose, ob Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt voraussichtlich nur für kurze Dauer zugewiesen seien (als Zeitraum von kurzer Dauer sei ein Zeitraum von bis zu sechs Monaten anzusehen) nicht auf den Zeitraum der erstmaligen Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe, also Februar 1991, sondern auf den Beginn der darlehensweisen Sozialhilfegewährung abzustellen. Dies folge aus der Rechtsnatur der Sozialhilfe, welche keine rentengleiche wirtschaftliche Dauerleistung mit Versorgungscharakter bilde. Die Prognose der Stadt G. über die Dauer der Notwendigkeit der Sozialhilfe sei aber - bezogen auf den Beginn der darlehensweisen Gewährung der Sozialhilfe, also dem 1. April 1993 - deswegen fehlerhaft gewesen, weil zu diesem Zeitpunkt der Kläger lediglich mitgeteilt habe, er werde die Zuweisung einer Referendarstelle mitteilen. Zu diesem Zeitpunkt habe das Oberlandesgericht Celle über den Beginn des Referendariats auch noch nicht entschieden; es sei lediglich als frühester möglicher Zeitpunkt des Beginns der 1. August 1993 in Frage gekommen. Es sei indes nicht sicher gewesen, ob der Kläger schon zu diesem Termin berücksichtigt oder auf eine Warteliste gesetzt werden und erst ein oder möglicherweise zwei Quartale später eingestellt werden würde. Bei einer Einstellung erst ein oder zwei Quartale später wäre aber der Sechs-Monats-Zeitraum überschritten worden. Die für den Beklagten handelnde Stadt G. habe die Möglichkeit eines Beginns des Referendariats erst zum 1. November 1993 (oder gar später) nicht in die Prognose einbezogen und habe auch bei dem OLG Celle eine Auskunft über die aktuellen Wartezeiten oder zumindest die Chancen des Klägers auf eine sofortige Einstellung nicht erfragt. Ungeachtet der durchaus nicht unrealistischen Möglichkeit einer Wartezeit über den 1. August 1993 hinaus sei sie von einer sofortigen Einstellung zum 1. August 1993 ausgegangen. Dann aber erweise sich die auf den Zeitpunkt des Beginns der Gewährung der Sozialhilfe zu beziehende Prognose einer kurzen Dauer als fehlerhaft, da der Beginn es Referendariats zum 1. August 1993 nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit vorhersehbar gewesen sei. Dies habe mit ausreichender Sicherheit erst am 16. Juni 1993 feststehen können, da erst an diesem Tage die Stadt G. von einem Schreiben des OLG Celle vom 3. Juni 1993, welches dem Kläger eine Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst zum 1. August 1993 in Aussicht gestellt habe, Kenntnis erlangt habe; bezogen auf diesen Zeitpunkt habe die Stadt G. jedoch eine (erneute) Prognose über die voraussichtliche Dauer der Gewährung von Sozialhilfe nicht angestellt.

Hätten bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine darlehensweise Gewährung nach § 15 b BSHG nicht vorgelegen, bräuchte den erheblichen Zweifeln daran, daß auf der Rechtsfolgeseite ermessensfehlerfrei entschieden worden sei, nicht nachgegangen zu werden. Insoweit sei darauf hinzuweisen, daß der Beklagte (und die für ihn handelnde Stadt G.) ohne konkrete Ermittlung des vom Kläger zu erwartenden Referendargehalts davon ausgegangen sei, daß der Kläger zur Rückzahlung des Darlehens in kleineren Beträgen in der Lage sein werde. Erwägungen zu der Frage, ob ihm eine zumindest weitgehende Tilgung der Darlehensschuld innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Hilfe möglich sein werde, seien nicht angestellt worden.

Der Beklagte hat am 31. Januar 1997 gegen das am 2. Januar 1997 zugestellte Urteil Berufung eingelegt und zur Begründung im Kern geltend gemacht: Über den Antrag des Klägers vom 30. März 1993 auf Gewährung (weiterer) Hilfen zum Lebensunterhalt für die Zeit bis zum Beginn des Referendariats habe deswegen nicht sofort entschieden werden können, weil der Kläger verschiedene erforderliche Unterlagen erst im Verlaufe der folgenden Monate vorgelegt habe. Zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kläger alle erforderlichen Unterlagen dann eingereicht habe, dem 16. Juni 1993, sei aber bereits mit Blick auf das Examensergebnis des Klägers ("befriedigend", 8 Punkte) sowie aufgrund einer fernmündlichen Auskunft des zuständigen Sachbearbeiters bei dem OLG Celle klar gewesen, daß der Kläger zum nächstmöglichen Termin, also dem 1. August 1993, in den Referendardienst aufgenommen werden werde. Dem Kläger sei auch bereits mit Schreiben vom 3. Juni 1993 eine Referendarstelle zum 1. August 1993 angeboten worden. Die von der Stadt G. in Kenntnis der Examensnote und der Einstellungslageangestellte Prognose, der Kläger werde innerhalb des nächsten halben Jahres mit seinen Referendarbezügen unabhängig von Sozialhilfe leben können, sei daher richtig gewesen und auch durch ein Schreiben des OLG Celle, welches vor der Entscheidung über die darlehensweise Gewährung und den Erlaß des angegriffenen Bescheides vom 26. Juni 1993 vorgelegen habe, bestätigt worden. Im Zeitpunkt der getroffenen Ermessensentscheidung, auf den es ankomme, sei mithin zu Recht die Prognose erstellt worden, daß der Kläger nicht länger als ein halbes Jahr auf Hilfeleistungen angewiesen sein werde. Da eine Prognoseentscheidung frühestens zu dem Zeitpunkt getroffen werden könne, zu dem alle entscheidungserheblichen Unterlagen vollständig vorlägen, habe das Verwaltungsgericht für die Prognose nicht auf den Zeitpunkt 1. April 1993 abstellen dürfen.

In Zweifel zu ziehen sei auch die von dem Verwaltungsgericht angedeutete Rechtsansicht, nach § 15 b BSHG könne die Hilfe zum Lebensunterhalt nur dann als Darlehen gewährt werden, wenn sich bei einer Prognose ergebe, daß das Darlehen innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Hilfegewährung - soweit es geht - getilgt werden könne. Die insoweit herangezogene Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Bremen, nach der tatbestandliche Voraussetzung einer darlehensweisen Gewährung nach § 15 b BSHG auch sei, daß das Darlehen (ohne Gefährdung des Lebensunterhalts) in absehbarer Zeit zurückgezahlt werden könne, finde im Bundessozialhilfegesetz keine Stütze. Das herangezogene Argument, daß eine hohe Darlehensbelastung das Ziel der Hilfe zur Selbsthilfe gefährden werde, greife nicht durch. Es sei nicht ersichtlich, warum ein solches Ziel durch eine ggf. langjährige Ratenvereinbarung mit kleinen Raten zur Tilgung des Darlehens gefährdet sein könne. Demgegenüber liege die Gewährung von Hilfe als Darlehen jedenfalls dann im pflichtgemäßen Ermessen, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Hilfeempfängers voraussichtlich so weit verbessern würden, daß die Rückzahlung des Darlehens dem Hilfeempfänger zugemutet werden könne.

Unter welchen Voraussetzungen dies der Fall sei und welche Tilgungsfristen zumutbar seien, sei im Gesetz unmittelbar nicht geregelt. Unzumutbar sei die Entscheidung für eine darlehensweise Gewährung nur und erst dann, wenn sie das Ziel des Bundessozialhilfegesetzes, dem Empfänger ein Leben unabhängig von der Sozialhilfe zu ermöglichen, unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles (voraussichtlich) gefährde. Dies sei hier aber mit Blick darauf nicht der Fall, daß der Kläger mit der Einstellung in den Referendardienst für einen Zeitraum von (jedenfalls) drei Jahren finanziell abgesichert gewesen sei. Eine starre Grenze, wie sie von dem Verwaltungsgericht im Anschluß an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Bremen angedeutet gewesen sei, widerspreche dem Gesetzeszweck und erschwere eine die Umstände des Einzelfalles berücksichtigende Ermessensentscheidung des Trägers der Sozialhilfe. Daß die Rückzahlung darlehensweise gewährter Sozialleistungen auch in beträchtlicher Höhe und über einen sehr langen Zeitraum nicht unzumutbar sei, ergäben auch die Regelungen zur Rückzahlung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz darlehensweiser gewährter Leistungen, die der Gesetzgeber auch Studenten mit ungewissen Berufsaussichten zumute.

Unabhängig davon wäre es dem Kläger angesichts seines Einkommens im Rahmen des Referendardienstes auch unter Berücksichtigung der Kosten für Unterkunft und der Krankenversicherung ohne Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts möglich gewesen, binnen Jahresfrist die Darlehensschuld zu tilgen; etwa berücksichtigungsfähige, fällige Darlehensschulden aus dem Bundesausbildungsförderungsgesetz habe der Kläger zwar behauptet, aber zu keinem Zeitpunkt näher belegt. Selbst wenn sie berücksichtigt würden, sei eine ratenweise Darlehenstilgung ohne Gefährdung des Lebensunterhaltes möglich und zumutbar gewesen.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts G. - 2. Kammer - vom 11. Dezember 1996 zu ändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

Er erwidert: Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts sei für den Beginn des Prognosezeitraums nicht auf den 1. April 1993, sondern den Beginn der Hilfegewährung insgesamt, also den Februar 1991 abzustellen. Soweit der Beklagte geltend mache, es sei für die Prognose entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen Ansicht nicht auf den Beginn des Zeitraums, für den darlehensweise Hilfe gewährt worden sei, sondern deswegen auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Entscheidung abzustellen, weil zuvor die erforderlichen Unterlagen nicht vollständig vorgelegt worden seien, so gelte, daß der Beklagte die Entscheidung durch Anforderung immer weiterer Unterlagen sachwidrig hinausgezögert habe; tatsächlich sei keine Prognose angestellt und keine Ermessensentscheidung getroffen worden, sondern faktisch die Einstellung in den Referendardienst abgewartet worden, um die Leistung statt als Zuschuß als Darlehen gewähren zu können. Dies widerspreche dem Sinn der Sozialhilfe, den Lebensunterhalt in einer akuten Notlage sicherzustellen, der eine umgehende Entscheidung gebiete. Allenfalls sei für die Prognoseentscheidung auf den Zeitpunkt nach Ablauf einer angemessenen Bearbeitungszeit die mit einem in Anlehnung an § 75 VwGO höchstens aber mit drei Monaten zu bemessen sei, abzustellen. Selbst zu dem Zeitpunkt der tatsächlich getroffenen Entscheidung sei ein Beginn des Referendariats zum 1. August 1993 keineswegs sicher gewesen. Schon daraus folge, daß der Beklagte, der auch die Verkürzung der Referendarzeit auf zwei Jahre verkannt habe, die ihm abzuverlangende Prognoseentscheidung nicht sachgerecht getroffen habe.

Auch sonst habe der Beklagte bei der ihm abzuverlangenden Ermessensentscheidung seine - des Klägers - Vorgeschichte nicht hinreichend berücksichtigt. Ungeachtet dessen, daß er in dem fraglichen Zeitpunkt noch immatrikuliert gewesen sei, sei für die Beurteilung § 15b und nicht § 26 BSHG heranzuziehen. Er - der Kläger - habe sich deswegen zum Sommersemester 1993 zurückgemeldet, weil im Januar 1993 der genaue Termin der mündlichen Prüfung noch nicht festgestanden habe. Um eine rückwirkende Exmatrikulation habe er sich mangels Notwendigkeit nicht bemüht. Sein Hilfebedarf habe ausschließlich in der Überbrückung der Zeit von der Prüfung bis zum Beginn des Referendariats bestanden und sei nicht ausbildungsbedingt oder -geprägt gewesen. Der Kläger legte zur Notwendigkeit, Leistungen nach dem Ausbildungsförderungsgesetz zurückzuzahlen, eine Bescheinigung des Bundesverwaltungsamtes vom 28. April 1995 vor, ausweislich derer ein Teil der Darlehensschuld wegen guter Leistungen erlassen worden und am 18. November 1994 ein Betrag von 21.814,65 DM eingezahlt worden sei. Die Einmalzahlung sei - so der Kläger - gegen seinen Willen durch seine Eltern erfolgt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen. Er ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung geworden.