Der Kläger begehrt von der Beklagten die Berücksichtigung von Verpflegungsgeld und des Geldwertes kostenloser Verpflegung im Zeitraum von Juni 1958 bis Dezember 1962 als weiteres tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt.

Der im April 1934 geborene Kläger, der vom 01. September 1951 bis 09. Mai 1955 als Kontrolleur, Sachbearbeiter und Schichtleiter beim Amt für Kontrolle des Warenverkehrs (AKW) bzw. Amt für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs (AZKW) beschäftigt war, arbeitete vom 10. Mai 1955 bis 31. Mai 1958 als Angestellter bei der Kasernierten Volkspolizei bzw. der Nationalen Volksarmee (NVA). Zum 01. Juni 1958 nahm er erneut als Schichtleiter mit dem Dienstgrad eines Zolloberkontrolleurs einer Beschäftigung beim AZKW auf. Nach erfolgreicher Teilnahme an einem Offizierslehrgang an der Schule des AZKW "H" (15. Mai 1961 bis 12. Oktober 1962) wurde er zum 01. Oktober 1962 Zollamtsleiter mit dem Dienstgrad eines Zoll-Unterkommissars, danach mit dem Dienstgrad eines Zollkommissars. Während der weiteren Beschäftigung bei der Zollverwaltung der DDR war er als Außenstellenleiter, Kaderleiter und Abteilungsleiter, zuletzt im Dienstgrad eines Rates tätig.

Mit Bescheid vom 01. Juli 1997 stellte die Oberfinanzdirektion Berlin die Zeit vom 01. September 1951 bis 09. Mai 1955 und vom 01. Juni 1958 bis 31. Dezember 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Angehörigen der Zollverwaltung der DDR (SVA-Zoll) und die während dieser Zeiten tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte fest, wobei ein Geldwert der kostenlosen Verpflegung und ein Verpflegungsgeld unberücksichtigt blieben. Gleichzeitig wies sie für Rentenbezugszeiten vor dem 01. Januar 1997 in der Spalte "Entgelt nach AAÜG" für die Jahre 1951 bis 1955 und für die Jahre 1963 bis 17. März 1990 davon abweichende geringere Arbeitsentgelte aus. Im Übrigen stellte sie klar, dass die für Rentenbezugszeiten ab 01. Januar 1997 genannten Arbeitsentgelte, soweit sie die Anlage 3 zum AAÜG (allgemeine Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung auf dem Niveau der neuen Bundesländer) überschritten, nämlich im Zeitraum vom 01. Januar 1963 bis 30. Juni 1990, nicht mit Bindungswirkung für den Rentenversicherungsträger festgestellt sind.

Im Januar 2008 beantragte der Kläger unter Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23. Juli (gemeint August) 2007 - B 4 RS 4/06 R die Überprüfung dieses Bescheides. Neben dem Arbeitsentgelt aus der Besoldung für Dienstgrad, Dienststellung und Dienstalter seien auch weitere Zulagen/Zuschläge wie u. a. das Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen.

Mit Bescheid vom 23. September 2008 lehnte die Bundesfinanzdirektion Mitte diesen Antrag ab. Dem Sinn und Zweck des § 8 Abs. 1 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) entsprechend sei das Entgelt mitzuteilen, das bei der Rentenberechnung nach dem Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) zu berücksichtigen wäre. Dafür sei ausschließlich Bundesrecht maßgebend. Das Verpflegungsgeld habe lediglich einen Aufwandsersatzcharakter. Es wäre weder seinem Charakter entsprechend nach bundesdeutschem Rechtsverständnis rentenversicherungspflichtiges Entgelt, noch sei es nach der Versorgungsordnung der Zollverwaltung der ehemaligen DDR beitragspflichtig gewesen.

Den dagegen eingelegten Widerspruch, mit dem der Kläger geltend machte, das Verpflegungsgeld sei Gegenleistung für erbrachte Arbeitsleistung gewesen, wies die Bundesfinanzdirektion Mitte mit Widerspruchsbescheid vom 12. Februar 2009 zurück: Der Wortlaut des § 6 Abs. 1 AAÜG nehme zwar Bezug auf den in § 14 SGB IV geregelten Begriff des Arbeitsentgeltes. Der Klammerzusatz in § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG (§ 256 Abs. 2 SGB VI) zeige aber zugleich, dass der Gesetzgeber eine Verzahnung des Arbeitsentgeltes als Begrifflichkeit des SGB IV mit dem dem Grunde nach versicherbaren rentenrechtlichen Verdienst der Versicherten der Sozialversicherung habe herstellen wollen. Leistungen, die dem Grunde nach nicht versicherbar gewesen seien und auch nach dem Versorgungsrecht keinerlei versorgungsrechtliche Bedeutung für die Sonderversorgung gehabt hätten, könne daher eine Überführungsrelevanz nicht beigemessen werden. Es wäre eine sinnentstellende und verzerrende Auslegung des Entgeltbegriffs, wenn nach dem AAÜG und den im Jahre 1991 gültigen steuerrechtlichen Regelungen der Bundesrepublik Deutschland zu DDR-Zeiten gewährte Geldzuflüsse an Angehörige der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme rentenrechtliche Rangstellen begründen könnten, von denen der Personenkreis des § 256 SGB VI von vornherein ausgeschlossen sei. Das BSG habe im Urteil vom 23. August 2007 - B 4 RS 4/06 R allein über gezahlte Jahresendprämien entschieden.

Dagegen hat der Kläger am 11. März 2009 beim Sozialgericht Frankfurt (Oder) Klage erhoben.

Er hat gemeint, nach dem Urteil des BSG vom 23. August 2007 sei Verpflegungsgeld Arbeitsentgelt, denn es sei ihm für die Dauer des Dienstverhältnisses und nur im Zusammenhang mit seiner Beschäftigung nach der Besoldungsordnung für eine erbrachte Arbeitsleistung gewährt worden. Lediglich bei Teilnahme an amtlich unentgeltlicher Vollverpflegung, bei stationärem Aufenthalt im Krankenhaus oder Kurteilnahme, bei Abgeltung des Urlaubs in Geld oder unbezahlter Freistellung vom Dienst sei es nicht gewährt worden. Bei der Zuordnung der einzelnen Besoldungsbestandteile zum Arbeitsentgelt komme es nicht darauf an, ob Zuschläge als Besoldungsbestandteile am 01. August 1991 gezahlt worden seien, sondern ob diese nach bundesdeutschem Steuerrecht im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des AAÜG am 01. August 1991 steuerpflichtiges Einkommen gewesen seien oder als solches zu beurteilen gewesen wären. Eine Mannschaftsverpflegung habe es bei der Zollverwaltung der DDR nicht gegeben, denn die Zöllner seien nicht kaserniert gewesen. Es entspreche weder den Tatsachen, dass das Verpflegungsgeld die Nahrungsmittelkarten in der DDR abgelöst hätte und sich dies aus der Verordnung über die Gemeinschaftsverpflegung vom 28. Mai 1958 (GBl. DDR I Nr. 34) ergeben würde, noch dass das Verpflegungsgeld dem Charakter nach eine Sozialleistung gewesen wäre. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe im Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 22/95 und 1 BvL 34/95 zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen in die gesetzliche Rentenversicherung ausgeführt, dass sich die Bewertung der Zeiten unabhängig von einer Beitragszahlung nach den Arbeitsentgelten oder Arbeitseinkommen richte. Versorgte würden damit unter Beachtung der gesetzlich vorgesehenen Begrenzungen faktisch nachversichert. Das BSG habe bereits vor seiner Entscheidung vom 23. August 2007 in seinen Urteilen begründet, dass es allein auf die bundesrechtliche Qualifizierung der angeführten Besoldungsbestandteile als Arbeitsentgelt im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV ankomme. Die Begründung der Beklagten, das Verpflegungsgeld sei in der DDR nicht versorgungswirksam gewesen, reiche schon deshalb nicht aus, weil andere Zahlungen, die gleichfalls nicht der Beitragszahlung zum Versorgungsfonds unterlägen hätten, bereits zu Recht als Arbeitsentgelt bescheinigt worden seien. Der Kläger habe mit dem Tage des Beginns der Beschäftigung am 01. Juni 1958 Verpflegungsgeld oder kostenlose Vollverpflegung als Sachbezug erhalten gehabt. Die Nichtzahlung des Verpflegungsgeldes sei grundsätzlich mit der Bereitstellung kostenloser Vollverpflegung für den Bediensteten der Zollverwaltung verbunden gewesen. Für den Sachbezug sei ausreichend, dass der Arbeitgeber die kostenlose Vollverpflegung für den Bediensteten bereitgestellt gehabt habe. Es sei daher nicht erforderlich, dass der Bedienstete die Verpflegung tatsächlich zu sich genommen habe. Für die Zeiten vom 01. Juni 1958 bis 31. Mai 1961 und vom 01. Oktober 1962 bis 31. Dezember 1962 fehlten allerdings Besoldungsstammkarten, in die grundsätzlich die Zahlbeträge des Verpflegungsgeldes eingetragen worden seien. Die Zahlung des Verpflegungsgeldes bzw. die kostenlose Vollverpflegung durch die Zollverwaltung sei allerdings auch in den Zeiträumen, zu denen Besoldungsstammkarten nicht vorhanden seien, erfolgt, da Ausschließungsgründe nicht vorlägen. Für die Arbeitsentgelteigenschaft sei ein sachlicher und ein zeitlicher Bezug zur Beschäftigung erforderlich. Arbeitsentgelt seien daher alle Einnahmen, die ohne Beschäftigung beim Arbeitgeber nicht denkbar wären. Die Herkunft der Einnahme aufgrund einer Beschäftigung genüge für den Zusammenhang, ohne dass Arbeit von wirtschaftlichem Wert erbracht sein müsse. Nach der genannten Rechtsprechung des BSG sei der bundesdeutsche Begriff des Arbeitsentgelts zugrunde zu legen, so dass rechtlich nicht an das DDR-Recht anzuknüpfen sei. Die von der Beklagten vorgetragene grundsätzliche Versicherbarkeit der Verdienste könne § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG ebenso wenig entnommen werden wie dem Klammerzusatz ein Verweis auf § 256 a Abs. 2 SGB VI. § 259 b SGB VI sei aus rechtssystematischen Gründen als eigenständige Vorschrift geschaffen worden, um zum Ausdruck zu bringen, dass für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem von den vorstehenden Vorschriften abweichende Regelungen gelten (Hinweis auf Bundestag-Drucksache 12/826 S. 18 - Anlage 1). Der Einwand der Beklagten, Verpflegungsgeld sei nach der Besoldungsordnung nicht ruhegehaltsfähig oder versorgungsrelevant gewesen, und dürfe daher nicht berücksichtigt werden, gehe fehl. Der im von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Zweiten AAÜG-Änderungsgesetzes vom 23. März 2001 (Bundestag-Drucksache 14/5640, S. 14) vorgesehene § 6 Abs. 10 AAÜG, in dem auf die maßgebenden leistungsrechtlichen Regelungen des jeweiligen Versorgungssystems abgestellt wurde, sei vom Bundestag entsprechend der Empfehlung seines Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung vom 16. Mai 2001 (Bundestag-Drucksache 14/6063) als im Widerspruch zur bisher bewährten Praxis nach der Rechtsprechung des BSG verworfen worden. Die Auffassung der Beklagten, Zahlungen seien nur dann als Arbeitsentgelt anzuerkennen, wenn sie im Zeitpunkt ihres Zuflusses in der DDR nach dem bundesdeutschen Grundsatz der Parallelität von Steuer- und Beitragspflicht nach DDR-Recht versteuert worden wären, habe das BSG gerade ausdrücklich verneint. Schließlich gehe es bei der Anwendung des am 01. August 1991 geltenden bundesdeutschen Steuerrechts um die Prüfung einer Zuordnung zum Arbeitsentgelt und nicht etwa um eine nachträgliche Besteuerung des Einkommens. Die Verordnung über die Besteuerung der Arbeitseinkommen vom 22. Dezember 1952 (GBl. DDR 1952, 1413 - AStVO DDR) habe im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des AAÜG nicht mehr als sekundäres Bundesrecht gegolten, denn zum 01. Januar 1991 sei das Einkommensteuergesetz (EStG) auf das Beitrittsgebiet übergeleitet worden. Die §§ 14, 15 und 17 SGB IV enthielten nicht die Ermächtigung, DDR-Recht anzuwenden. Die von der Beklagten angeführte Ungleichbehandlung innerhalb der Begünstigten trete nicht ein, da die Zahlung des Verpflegungsgeldes oder die kostenlose Vollverpflegung auf den Besoldungsstammkarten vermerkt sei. Eine Ungleichbehandlung der Sonder- und Zusatzversorgten gegenüber den übrigen (Sozial-)Versicherten im Beitrittsgebiet bestehe nicht. Da manche Versorgungssysteme der DDR keine Beitragspflicht, insbesondere keine eigenen Beitragslasten der Arbeitnehmer, vorgesehen hätten, stelle § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG unabhängig von einer Beitragspflicht auf das erzielte Arbeitsentgelt ab, um die durch den Einigungsvertrag (EV) geschützte Sonderstellung der Mitglieder der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme bei der Überführung der Versorgungsansprüche und -anwartschaften zu wahren. In diesem Zusammenhang werde auf das bereits genannte Urteil des BVerfG vom 28. April 1999 Bezug genommen. Nach der am 01. Mai 1957 in Kraft getretenen Vergütungsordnung des AZKW habe die Vergütung das Gehalt, die Dienstalterszulage, das Verpflegungsgeld und das Wohnungsgeld, Überstunden und Zuschläge, kostenlose Dienstbekleidung und Bekleidungsgeld umfasst. Wie das BSG bereits im Urteil vom 27. September 1983 (BSGE 55, 297 = SozR 5357 § 2 Nr. 1) entschieden habe, handele es sich bei Verpflegungskostenzuschüssen um sozialbeitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Dass unentgeltliche Verpflegung grundsätzlich steuerpflichtiger Arbeitslohn im Sinne des § 19 Abs. 1 EStG darstelle, habe der Bundesfinanzhof (BFH) zuletzt im Urteil vom 21. Januar 2010 - VI R 51/08 entschieden. Im Übrigen werde auf das beigefügte Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung vom 31. Januar 1995 Bezug genommen, wonach das in der ehemaligen DDR gezahlte Wohnungsgeld mit dem für Angehörige des öffentlichen Dienstes in der Bundesrepublik Deutschland gezahlten Ortszuschlag vergleichbar sei und damit als Arbeitsentgelt im Sinne von § 14 SGB IV im Rahmen des AAÜG zu berücksichtigen sei. Bezüglich der pflichtgemäßen Teilnahme an der kostenlosen Vollverpflegung während des Besuchs des Offizierslehrgangs werde auf die beigefügte Auskunft des langjährigen Leiters dieser Bildungseinrichtung RD vom 24. März 2011 verwiesen. Dazu bleibe im Übrigen anzumerken, dass in den Gemeinschaftsunterkünften mit kostenloser Vollverpflegung nur (ausnahmsweise) die Zöllner wohnten, die am Dienstort zeitweilig nicht über eine eigene Wohnung verfügten und denen ein tägliches Pendeln zwischen Wohn- und Dienstort nicht möglich gewesen sei. Da sich die Wohnungssituation ständig verbessert habe, hätten letztlich grundsätzlich nur noch abgeordnete Zöllner und Dienstanfänger eine Gemeinschaftsunterkunft in Anspruch genommen, das heißt eine Minderzahl der Zollangehörigen. Die Gemeinschaftsunterkünfte seien darüber hinaus zur Durchführung von dienstlichen Lehrgängen und des Hoch- und Fachschulstudiums an einem Institut der Zollverwaltung der DDR genutzt worden.

Der Kläger hat, nachdem er seine Klage bezüglich eines Verpflegungsgeldes für die Zeit vom 01. September 1951 bis 09. Mai 1955 und vom 01. Januar 1963 bis 31. Dezember 1990 sowie hinsichtlich eines Reinigungszuschusses vom 01. September 1951 bis 09. Mai 1955 und vom 01. Juni 1958 bis 31. Dezember 1990 zurückgenommen hatte, beantragt,

unter Aufhebung des Bescheides vom 23. September 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Februar 2009 den Bescheid vom 01. Juli 1997 dahingehend abzuändern, dass als weiteres Arbeitsentgelt die Zahlung des Verpflegungsgeldes und des Geldwertes der kostenlosen Verpflegung (Sachbezug) für die Zeit vom 01. Juni 1958 bis 31. Dezember 1962 in Höhe von monatlich 100,50 Mark (täglich 3,35 Mark) bescheinigt wird.

Die Beklagte hat darauf hingewiesen, dass erst mit In-Kraft-Treten der Vergütungsordnung des AZKW am 01. Mai 1957 monatlich mit dem Gehalt, bestehend aus Vergütung für den Dienstgrad und der Dienststellung und weiterer Bestandteile, wie u. a. das beantragte Verpflegungsgeld gezahlt worden sei. Ab dem 01. Januar 1991 seien alle Bezügebestandteile, einschließlich des Wohnungs- und Verpflegungsgeldes, aber ohne den Reinigungszuschuss für Dienstkleidungsträger, dem steuer- und versicherungspflichtigen Einkommen hinzugerechnet worden. Entgegen der Darstellung des Klägers habe die Beklagte die Bestimmung des Arbeitsentgelts nicht unmittelbar aus § 256 a Abs. 2 SGB VI abgeleitet. Es sei auf den Wortlaut des § 6 AAÜG hingewiesen worden, der nach den Worten "als Verdienst" den Klammerzusatz "(§ 256 a Abs. 2 SGB VI)" enthalte. Dieser könne nur als eine im Gesetz ausdrücklich verankerte Interpretationshilfe verstanden werden. Denn dass der besagte Klammerzusatz keinen unmittelbaren technischen Verweis auf § 256 a Abs. 2 SGB VI beinhalten könne, verstehe sich von selbst. Die Sonderversorgten hätten mit ihrem Einkommen weder der Sozialpflichtversicherung der DDR unterlegen, noch hätten sie ihr Einkommen in der FZR versichern können. Vor diesem Hintergrund sei der Klammerzusatz nur im Hinblick darauf sinnvoll, dass es grundsätzlich einen Gleichklang mit den Verdiensten der Beschäftigten ohne Zusatz- und Sonderversorgungsansprüchen habe geben sollen. An der gesamten BSG-Rechtsprechung werde deutlich, dass Arbeitsentgelt nur Zahlungsarten umfasse, die als Gegenwert/Gegenleistung für eine erbrachte Arbeitsleistung gezahlt worden seien. Sozialleistungen und Aufwandsentschädigungen stellten hingegen kein Arbeitsentgelt dar. Verpflegungsgeld sei von seinem Charakter her als Sozialleistung oder Aufwandsentschädigung zu qualifizieren und sei nicht als Gegenwert für die erbrachte Arbeitsleistung gewährt worden. Verpflegungsgeld hätten Bedienstete der Zollverwaltung nur in den Dienstzeiten erhalten, sofern sie nicht an einer Mannschaftsverpflegung teilgenommen hätten. Das Verpflegungsgeld habe die Nahrungsmittelkarten in der DDR abgelöst gehabt und sei daher von seinem Charakter eine Sozialleistung gewesen. Verpflegungsgeld sei aber auch sowohl nach dem Wortlaut als auch nach Sinn und Zweck kein Arbeitsentgelt gewesen. Würde allein die Erfüllung des Entgeltbegriffs nach den §§ 14 und 17 SGB IV und der Arbeitsentgeltverordnung in Abhängigkeit von den Zufälligkeiten des bundesrepublikanischen Steuerrechts im Jahre 1991, mit dem erkennbar nur bundesrepublikanische Verhältnisse geregelt werden sollten, schon für die rentenrechtliche Berücksichtigung von zu DDR-Zeiten erfolgten Geldzuflüssen ausreichen, wäre das Überführungsprogramm des AAÜG ad absurdum geführt. Mit einem derartigen Entgeltbegriff hätte das gesamtdeutsche Rentenrecht für die Angehörigen dieser Zusatz- und Sonderversorgungssysteme Privilegien geschaffen, die sich im Versorgungsrecht aus diesen Geldzuflüssen nie ergeben hätten. Demnach seien Zahlungen, die sich auch nach dem Recht der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der ehemaligen DDR in keiner Weise auf die Versorgungshöhe ausgewirkt hätten, von einem Bestands- bzw. Vertrauensschutzzweck nicht umfasst. Da Verpflegungsgeld von vornherein kein Arbeitsentgelt sei, seien die Ausnahmeregelungen in § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB IV in Verbindung mit § 1 Arbeitsentgeltverordnung (ArEV) nicht anwendbar, so dass nur hilfsweise darauf hingewiesen werde, dass auch nach damaligem bundesdeutschen Recht (1991) Verpflegungsgeld nicht rentenwirksam gewesen sei, so dass eine Ausnahmeregelung in der ArEV bzw. im Steuerrecht nicht erforderlich gewesen sei. Im Übrigen werde rein vorsorglich darauf hingewiesen, dass die Zahlung von Verpflegungsgeld erst ab 01. Oktober 1962 nachgewiesen sei. Die Besoldungsstammkarten für die Zeiträume vom 01. Juni 1958 bis 31. Mai 1961 und vom 01. Oktober 1962 bis 31. Dezember 1962 fehlten. Wie das BSG im Urteil vom 29. Januar 2004 (B 4 RA 19/03 R - zum Sperrzonenzuschlag) richtig erkannt habe, reiche der Umstand, dass eine Zulage, wie z. B. das Verpflegungsgeld zeitgleich, wenn auch im Gehaltsstreifen deutlich abgetrennt, mit dem Nettolohn des Beschäftigten ausgezahlt worden sei, noch nicht zur Qualifikation als Arbeitsentgelt. Ergänzend weise die Beklagte darauf hin, dass die sozialpolitische Fürsorge des Staates sich auch in der so genannten "allgemeinen Verpflegungsverpflichtung" widerspiegle. Dabei sei es nicht um eine allgemeine Anhebung des Nettolohnes gegangen; vielmehr habe die soziale Verantwortung des Staates, seine Beschäftigten anständig zu ernähren, im Vordergrund gestanden. Diese Überlegungen würden auch durch das Arbeitsgesetzbuch der DDR (AGB) gestützt, das unter der Überschrift "Soziale Betreuung" eine vergleichbare Regelung enthalten habe. Auch eine historische Betrachtung belege die rein soziale Motivation der Auszahlung des Verpflegungsgeldes anknüpfend an den Bediensteten der Kasernierten Volkspolizei. Dabei sei allgemein zu sagen, dass diejenigen, welche in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht worden seien, dort auch unentgeltlich hätten verpflegt werden müssen. Sei eine Kasernierung nicht möglich oder nicht angezeigt gewesen, habe der Beschäftigte Verpflegungsgeld erhalten. Auch in der Versorgung der übrigen Bevölkerung sei zwischen dem allgemeinen Arbeitslohn und der zusätzlichen sozialen Pflicht des Staates, seine Einwohner mit ausreichender und hochwertiger Nahrung zu versorgen, unterschieden worden. Dies sei nach der Abschaffung der Lebensmittelkarten dadurch umgesetzt worden, dass gemäß § 3 Abs. 3 des Gesetzes über die Abschaffung der Lebensmittelkarten ein einheitlicher Zuschlag zu zahlen gewesen sei, der lohnsteuerfrei gewesen sei und nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung unterlegen habe. Um den "unternehmerischen" Erfolg nicht zu gefährden, sei Vollverpflegung zur Verfügung gestellt worden. Als weiteren Beleg dafür, dass Verpflegungsgeld kein Arbeitsentgelt sei, sei der in der Bundesrepublik Deutschland seit seiner Gründung zum Ausdruck kommende Grundsatz der Parallelität von Steuer- und Beitragspflicht anzuführen. Vom Verpflegungsgeld sei im Zuflusszeitpunkt keine (Lohn-)Steuer abgeführt worden. Die Berücksichtigung eines steuerfreien Verpflegungszuschusses als rentenwirksames Arbeitsentgelt widerspräche im Übrigen dem Grundprinzip der Spiegelbildlichkeit, wonach sich in der Altersversorgung der Lebensstandard spiegeln solle, der im Berufsleben geherrscht habe. Das Verpflegungsgeld habe sich - ähnlich wie bei einem durchlaufenden Posten - nicht auf den Lebensstandard ausgewirkt. Das zwangsläufige Regelungsdefizit im Bundesrecht, das dadurch entstehe, dass das EStG in der am 01. August 1991 geltenden Fassung nicht Rechtsbegriffe und Rechtsvorschriften des DDR-Rechts benenne, führe hinsichtlich der Steuerbefreiung von besonderen Entgeltbestandteilen in der DDR zu einer schier uferlosen Ausweitung dessen, was der jeweilige Versorgungsträger als Arbeitsentgelt festzustellen habe. Dadurch komme es zudem zu willkürlichen Ungleichbehandlungen innerhalb der Begünstigten, weil in den wenigsten Fällen ein Nachweis erbracht werden könne. Durch die Berücksichtigung von Verpflegungsgeld käme es zu einer unverhältnismäßigen Erhöhung des Arbeitsentgelts und damit zu einer nicht gerechtfertigten Besserstellung der Sonderversorgten gegenüber den übrigen Versicherten. Das Verpflegungsgeld habe anfangs einheitlich 2,20 Mark täglich betragen. Ab 01. Juni 1958 sei es aufgrund des Gesetzes über die Abschaffung der Lebensmittelkarten für Kontrolleure und Unterführer auf 3,35 Mark monatlich und für Offiziere auf 2,20 Mark monatlich festgesetzt worden.

Mit Urteil vom 02. April 2012 hat das Sozialgericht - im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung - die Klage abgewiesen: Verpflegungsgeld und der Geldwert der kostenlosen Verpflegung seien nicht berücksichtigen, da es sich nicht um Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen handele. Das Arbeitsentgelt im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG sei nicht nach den Regeln des in dieser Vorschrift erwähnten § 256 a Abs. 2 SGB VI zu ermitteln. Die Begriffe Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen stimmten vielmehr mit den entsprechenden Begriffen in §§ 14, 15 SGB IV überein. Das Verpflegungsgeld sei danach keine Sozialleistung, sondern habe Lohncharakter. Es sei zwar nach der Terminologie der Besoldungsordnungen der Zollverwaltung keine Besoldung gewesen. Darauf komme es jedoch nicht an, weil nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV unerheblich sei, unter welcher Bezeichnung Einnahmen aus einer Beschäftigung geleistet würden. Für einen Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis spreche, dass es sich um eine finanzielle Abgeltung der im Rahmen des Dienstverhältnisses als Sachleistung gewährten Vollverpflegung gehandelt habe und diese nur gezahlt worden sei, wenn der Angehörige der Zollverwaltung nicht an der Vollverpflegung teilgenommen habe. Dass die Gewährung kostenloser Verpflegung Arbeitsentgelt darstelle, habe das BSG in anderem Zusammenhang ausdrücklich entschieden, wenn es ausführe, im Bereich der Sozialversicherung würden kostenlose oder verbilligt abgegebene Sachleistungen wie Unterkunft und Verpflegung seit jeher dem Arbeitsentgelt zugerechnet (Hinweis auf BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 9/08 R). Die Kammer stimme der Rechtsprechung des BSG aber insoweit nicht zu, dass der Begriff des Arbeitsentgelts im Sinne einer strikten und statischen gesetzlichen Verweisung auf das gesamte am 01. August 1991 in der Bundesrepublik Deutschland geltende Beitragsrecht auszulegen sei. Es könne nicht auf die steuerrechtlichen Regelungen der am 01. August 1991 geltenden bundesdeutschen Gesetze ankommen. Die fehlende förmliche Verweisung lege vielmehr den Schluss nahe, dass nur Grundsätze entsprechend anzuwenden seien, die dem am 01. August 1991 geltenden beitragsrechtlichen Bestimmungen des Bundesrechts zugrunde gelegen hätten. Damit sei der in § 1 ArEV in der am 01. August 1991 geltenden Fassung verwirklichte Grundsatz zu berücksichtigen, nach dem steuerfreie Geld- und geldwerte Sachleistungen, die zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gewährt würden, nicht dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt zugehörten. Nach § 38 Abgabenordnung (AO) entstünden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, sobald der Tatbestand verwirklicht sei, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpfe, also mit dem Zufluss der Einnahme. Da Verpflegungsgeld im Zuflusszeitpunkt steuerfrei gezahlt worden sei, sei es nicht Arbeitsentgelt. Die Berücksichtigung eines steuerfreien Verpflegungsgeldes als rentenwirksames Arbeitsentgelt widerspräche im Übrigen dem Grundprinzip der Spiegelbildlichkeit, wonach sich in der Altersversorgung der Lebensstandard widerspiegeln solle, der im Berufsleben geherrscht habe. Die Berücksichtigung des Verpflegungsgeldes stelle außerdem eine willkürliche und sachlich nicht gerechtfertigte Besserstellung der Sonderversorgten dar, die dem Grundsatz des EV widerspreche, denn es würden nach dem Recht der DDR nicht versorgungswirksam gewesene Entgeltbestandteile berücksichtigt. Soweit die Beklagte Wohngeld als gleichfalls nach DDR-Recht steuerfreiem Besoldungsbestandteil angerechnet habe, folge daraus kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht.

Gegen das seiner Prozessbevollmächtigten am 13. April 2012 zugestellte Urteil richtet sich die am 26. April 2012 eingelegte Berufung des Klägers.

Er weist darauf hin, dass das Sozialgericht insoweit von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abgewichen sei, als es nicht auf die steuerrechtlichen Regelungen der am 01. August 1991 geltenden bundesdeutschen Gesetze ankommen solle. Verpflegungsgeld und kostenlose Vollverpflegung seien vielmehr Arbeitsentgelt. Das Verpflegungsgeld sei nach der am 01. August 1991 maßgebenden Rechtslage auch nicht nach § 3 Nr. 4 Buchstabe c EStG steuerfrei gewesen, denn diese Regelung erfasse zum einen nicht Zollbedienstete und gelte nur für den Geldwert der im Einsatz unentgeltlich abgegebenen Verpflegung, wie in der Lohnsteuerrichtlinie 1990 vom 03. Oktober 1989 unter Nr. 6 Abs. 2 klargestellt sei. Grundlage der Einführung der Zahlung des Verpflegungsgeldes und des Sachbezuges kostenlose Vollverpflegung sei die am 01. Mai 1957 in Kraft getretene Vergütungsordnung des AZKW und nicht das erst danach in Kraft getretene Gesetz über die Abschaffung der Lebensmittelkarten vom 28. Mai 1958 gewesen. Bei der erneuten Aufnahme seines Dienstes am Grenzzollamt Forst zum 01. Juni 1958 sei er in Forst, Ringstraße 27, wohnhaft und deshalb nicht auf eine Gemeinschaftsunterkunft seines Dienstherrn angewiesen gewesen. Während der Teilnahme am Offizierslehrgang habe er die Gemeinschaftsunterkunft der Schule des AZKW in Anspruch genommen und pflichtgemäß an der Vollverpflegung seines Dienstherrn teilgenommen. Die Zahlung des Verpflegungsgeldes könne er nur für den Zeitraum vom 01. Oktober 1962 bis 31. Dezember 1962 mit der Besoldungsstammkarte für das Jahr 1963 nachweise. Die Zahlung des Verpflegungsgeldes bzw. die Teilnahme an der kostenlosen Vollverpflegung solle zumindest nach § 6 Abs. 6 AAÜG als glaubhaft gemacht angesehen werden. Mit der am 01. Juni 1958 in Kraft getretenen Fünften Durchführungsbestimmung sei bestimmt worden, dass nur Zollbediensteten, die in Gemeinschaftsunterkünften wohnten, freie Unterkunft und freie Verpflegung gewährt werde. Zur Sicherstellung der Verpflegung in Gemeinschaftsunterkünften habe den Verpflegungseinrichtungen des Dienstherrn lediglich die Höhe des auszuzahlenden Verpflegungsgeldes für den Einkauf von Lebensmitteln bei den Großhandelseinrichtungen zur Verfügung gestanden. Dieser Zahlbetrag habe keineswegs die tatsächlichen Kosten für die Beköstigung der Zollbediensteten bei Vollverpflegung gedeckt. Die Allgemeinkosten für Personal, Heizung, Energie, Transport sowie die Kücheneinrichtung habe der Dienstherr als Arbeitgeber allein getragen. Diese (sozialen) Leistungen des Dienstherrn aus der sozialen Betreuung würden nicht als Arbeitsentgelt geltend gemacht. Im Übrigen sei in der Lohnzuschlagsverordnung vom 29. Mai 1958 vorgesehen gewesen, dass die in Durchführung des Gesetzes über die Abschaffung der Lebensmittelkarten zu zahlenden Zuschläge entweder unmittelbar oder zu einem späteren Zeitpunkt Bestandteile der Tariflöhne würden.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 02. April 2012 zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 23. September 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Februar 2009 zu verpflichten, den Bescheid vom 01. Juli 1997 insoweit zurückzunehmen, als

ein Verpflegungsgeld vom 01. Juni 1958 bis 14. Mai 1961 in Höhe von 3,35 Mark täglich und vom 01. Oktober 1962 bis 31. Dezember 1962 in Höhe von 2,20 Mark täglich,

der Geldwert der kostenlosen Verpflegung vom 15. Mai 1961 bis 30. September 1962 in Höhe von 3,35 Mark täglich

als weiteres Arbeitsentgelt berücksichtigt wird.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Zunächst sei grundsätzlich festzuhalten, dass weder die Zahlung von Verpflegungsgeld noch der Erhalt von Sachbezug in Form kostenloser Verpflegung nachgewiesen seien. Die bisherigen Urteile des BSG, die den Arbeitsentgeltbegriff des § 14 SGB IV auf das AAÜG übertragen hätten, hätten sich mit Zahlungen aus einem Zusatzversorgungssystem befasst. Für den Bereich der Sonderversorgung sei der Arbeitsentgeltbegriff enger zu fassen. Eine nachträgliche Umdeutung der Qualifizierung von Zuwendungen als Arbeitsentgelt durch den bundesdeutschen Gesetzgeber sei rechtlich nicht zulässig und auch nicht sachgerecht. Sofern der Begriff Arbeitsentgelt an § 14 SGB IV zu messen sei, müsse konsequent nach den §§ 14, 17 SGB IV i. V. m. ArEV geprüft werden, ob im Zufluss- oder Entstehungszeitpunkt eine Lohnsteuerpflicht bestanden habe, was unstreitig nicht der Fall gewesen sei. Die streitgegenständlichen Zuwendungen seien auch nicht durch den EV geschützt. Bis 2007 habe zudem niemand an der generellen Qualifikation als Aufwandsentschädigungen gezweifelt gehabt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten (...), der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, verwiesen.