Zwischen den Beteiligten ist die Versicherungspflicht des Klägers in der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner (KVdR) seit dem 1. Februar 2011 streitig.

Der 1934 geborene Kläger war von August 1991 bis Juni 1994 als hauptamtlicher Bürgermeister tätig und vom 1. Oktober 1992 bis 30. Juni 1994 privat krankenversichert. Seit 1. Juli 1994 führte ihn die als Pflichtversicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung. Am 12. November 1997 beantragte er die Gewährung einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die (jetzt: ...) übersandte der eine Meldung zur KVdR nach § 201 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) und bewilligte ihm ab dem 1. März 1998 eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die führte ihn als Mitglied in der KVdR.

Im November 2010 kündigte der Kläger das Mitgliedschaftsverhältnis bei der zum 31. Januar 2011 und beantragte am 26. November 2010 die Mitgliedschaft bei der Beklagten ab 1. Februar 2011. Er gab dabei an, dass er eine Pension beziehe. Mit Schreiben vom 25. Januar 2011, überschrieben mit "Krankenversicherungsschutz für Ihre Familienangehörigen", teilte die Beklagte ihm mit, sie freue sich, ihn als Mitglied der -Gemeinschaft zu begrüßen. Mit Bescheid vom 12. Mai 2011 teilte sie ihm mit, entsprechend seiner Angaben auf dem Mitgliedsantrag sowie der übermittelten Daten der sei ab dem 1. Februar 2011 die Mitgliedschaft als Rentner eröffnet worden. Am 2. Mai 2011 habe die Zahlstelle für Versorgungsbezüge des Kommunalen Versorgungsverbandes Beamtenversorgung mitgeteilt, dass er aufgrund eines früheren Beschäftigungsverhältnisses einen beihilfeberechtigten Versorgungsbezug erhalte. Diese Information habe bisher nicht vorgelegen. Von der sei zwar ein Versorgungsbezug übermittelt, aber mit einer falschen Zahlstellen-Nr. und ohne Beihilfeberechtigung. Damit sei die eingetretene Versicherungspflicht in der KVdR ab dem Tag des Kassenwechsels, dem 1. Februar 2011 durch den beihilfeberechtigten Versorgungsbezug ausgeschlossen. Für Personen mit Anspruch auf Beihilfe bestehe ausdrücklich Versicherungsfreiheit nach § 6 SGB V. Hiergegen erhob der Kläger am 6. Juni 2011 Widerspruch mit der Begründung, er sei seit 1. März 1998 Mitglied in der KVdR, weil er die Bedingungen erfüllt habe, und mit Schreiben vom 18. Januar 2011 als Mitglied begrüßt und beglückwünscht worden. Er habe auch die Versicherungskarte erhalten. Unter dem 17. Juni 2011 informierte die Beklagte ihn dahingehend, dass er aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Bürgermeister und des Bezugs einer Versorgung und eines Ehrensoldes Anspruch auf Beihilfe habe. Damit gehöre er nach § 6 Abs. 6 SGB V nicht zu dem Personenkreis des SGB V. Nach der Auskunft der Verwaltungsgemeinschaft (VG) S.-R. vom 30. Juni 2011 besteht für den Kläger seit dem 1. Mai 1993 einen Beihilfeanspruch in Höhe von 70 v.H. Seit dem 1. Juli 2010 erhalte er nach § 8 Abs. 5 des Thüringer Gesetzes über Kommunale Wahlbeamte (ThürWKBG) Ehrensold in Höhe von 145 Euro.

Am 27. Juni 2011 hat der Kläger beim Sozialgericht (SG) Klage erhoben und vorgetragen, unabhängig davon, ob das Schreiben der Beklagten vom 17. Juni 2011 als Widerspruch zu werten sei, sei Klage geboten, weil diese die Rückgabe der Krankenkassenkarte verlange. Die Versicherungspflicht in der KVdR sei durch die mit Verwaltungsakt festgestellt worden. Die Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung nach § 45 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) lägen nicht vor. Mit Schriftsatz vom 19. September 2011 hat der Kläger erklärt, die Klage werde als kombinierte Untätigkeits- und Verpflichtungsklage weiter verfolgt. Mit Widerspruchsbescheid vom 28. Oktober 2011 hat die Beklagte den Widerspruch zurückgewiesen und ausgeführt, es sei kein Bescheid der über eine Versicherungspflicht in der KVdR ergangen.

Am 11. November 2011 hat der Kläger eine weitere Klage beim SG (Az.: S 30 KR 4101/11) erhoben und beantragt, den Bescheid vom 12. Mai 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Oktober 2011 aufzuheben. Mit Beschluss vom 11. Juni 2012 hat dieses die anhängigen Rechtsstreitigkeiten nach § 113 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zur gemeinsamen Entscheidung unter dem führenden Aktenzeichen S 4 KR 2448/11 verbunden.

In der mündlichen Verhandlung am 19. Juli 2012 hat der Kläger eingeräumt, von der keinen Feststellungsbescheid erhalten zu haben. Mit Urteil vom gleichen Tag hat das SG die Klage abgewiesen.

Im Berufungsverfahren hält der Kläger an seiner Ansicht fest, die habe die Versicherungspflicht in der KVdR durch Verwaltungsakt festgestellt; dies folge schon daraus, dass er Beiträge entrichtet habe. In der mündlichen Verhandlung am 16. Dezember 2014 hat er die Untätigkeitsklage für erledigt erklärt und die Klage gegen das Schreiben der Beklagten vom 17. Juni 2011 zurückgenommen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 19. Juli 2012 und den Bescheid der Beklagten vom 12. Mai 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 28. Oktober 2011 aufzuheben und festzustellen, dass er seit dem 1. Februar 2011 weiterhin in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert ist.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie ergänzt ihr erstinstanzliches Vorbringen dahingehend, dass der Kläger seit dem 1. Februar 2011 bei ihr freiwillig versichert ist.

Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf den Inhalt der Gerichts- und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.