Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten für den erfolgten Umbau seines Badezimmers einschließlich des Einbaus einer Thermostatarmatur sowie eines Bodenablaufs in der dortigen Dusche.

Der am. 1956 geborene Kläger leidet infolge eines Motorradunfalls im Jahr 2002 u.a. an einer kompletten Querschnittslähmung unterhalb D10 mit neurogener Blasen- und Darmentleerungsstörung. Er verfügt über einen Schwerbehindertenausweis mit einem Grad der Behinderung von 100 und den Merkzeichen "H", "G", "aG" und "B".

Der Kläger, Eigentümer einer von ihm bewohnten Doppelhaushälfte, bezog neben einer Erwerbsminderungsrente ergänzend vom Beklagten Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Sozialgesetzbuchs, Zwölftes Buch (SGB XII). Mit Schreiben vom 17. Januar 2009 und 24. Januar 2009 beantragte er beim Beklagten die Übernahme der Restkosten für den Umbau seines Badezimmers. Er berief sich hierbei darauf, dass ein von der Pflegekasse gewährter Zuschuss bereits aufgebraucht sei. Mit Schreiben vom 27. Januar 2009 beantragte er zusätzlich die Übernahme der Kosten für den Einbau einer Thermostatarmatur sowie eines Bodenablaufs in der Dusche. Er habe bereits einmal vom Beklagten 1.000,00 Euro zur Verfügung gestellt bekommen. Der Kläger legte zwei Kostenvoranschläge des H Sanitärbetriebs vom 27. Januar 2009 über einen Betrag in Höhe von 1.230,52 Euro (Einbau einer Thermostatarmatur und eines Bodenablaufs) und vom 16. Februar 2009 über einen Betrag in Höhe von 2.216,74 Euro (Badumbau) vor.

Der Beklagte lehnte mit Bescheid vom 24. März 2009 die Übernahme der Kosten für den Einbau eines Thermostats sowie eines Bodenablaufs in der Dusche ab. Grundsätzlich komme eine Kostenübernahme nach § 53 SGB XII i.V.m. § 55 Sozialgesetzbuch, Neuntes Buch (SGB IX), in Betracht. Voraussetzung für die Kostenübernahme von Umbaumaßnahmen im Rahmen der Eingliederungshilfe sei, dass der Wohnraum angemessen sei und den sozialhilferechtlichen Voraussetzungen entspreche. Es müsse zu erwarten sein, dass der Leistungsberechtigte den Wohnraum dauerhaft bewohnen werde und dass durch die Umbaumaßnahmen zumindest mittelfristig sichergestellt sei, dass eine behindertengerechte Wohnraumnutzung möglich sei. Aus den vorliegenden Unterlagen gehe hervor, dass der Kläger nicht in der Lage sei, die Kosten für das Haus zu zahlen. Die monatlichen Abtragszahlungen überstiegen den Betrag, der im Rahmen der Grundsicherungsgewährung durch die Stadt Tornesch anerkannt werde. Die Einigung, die er mit seiner Bank getroffen habe, sei außerdem befristet. Die Zahlungsverpflichtungen, die er für sein Haus habe, überstiegen seine finanziellen Mittel. Es könne deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass er sein Haus dauerhaft bewohnen werde. Der Wohnraum sei nach sozialhilferechtlichen Gesichtspunkten auch nicht erhaltungswürdig. Zudem sei der Einbau eines Thermostats sowie eines Bodenablaufs nicht zwingend erforderlich.

Mit Bescheid ebenfalls vom 24. März 2009 und der gleichen Begründung lehnte der Beklagte zudem den Antrag auf Übernahme der Restkosten für den Umbau des Badezimmers ab.

Gegen beide Bescheide erhob der Kläger jeweils am 31. März 2009 Widerspruch. Es handele sich um Maßnahmen der Wohnfeldverbesserung. Die Maßnahmen seien zwingend erforderlich. Er habe bereits zwei Stürze hinter sich. Da kein fachgerechter Bodenablauf vorhanden sei, überschwemme das Bad beim Duschen.

Mit Schreiben vom 15. Juni 2009 übersandte der Kläger dem Beklagten eine Zahlungserinnerung des H Sanitärbetriebs vom 11. Juni 2009, wonach ein Restbetrag in Höhe von 221,67 Euro für den Badumbau und ein Restbetrag von 668,59 Euro für den Einbau des Bodenablaufs sowie des Thermostats offen sei, und beantragte nochmals eine Kostenübernahme. Der Beklagte verwies hierzu durch Schreiben vom 29. Juni 2009 auf die Bescheide vom 24. März 2009 und das noch laufende Widerspruchsverfahren.

Die Widersprüche des Klägers gegen die Bescheide vom 24. März 2009 wies der Beklagte schließlich mit Widerspruchsbescheid vom 3. Juli 2009 unter Wiederholung und Vertiefung des bisherigen Vortrags als unbegründet zurück.

Hiergegen hat der Kläger am 16. Juli 2009 Klage erhoben, zunächst geführt unter dem Aktenzeichen S 15 SO 108/09. Das Sozialgericht hat mit Beschluss vom 29. Dezember 2012 das Verfahren S 15 SO 108/09 mit den Verfahren S 15 SO 177/09, S 15 SO 13/10 sowie S 15 SO 41/10 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und unter dem Aktenzeichen S 15 SO 41/10 fortgeführt.

Der Kläger hat - hinsichtlich des Streitgegenstands des vormaligen Verfahrens S 15 SO 108/09 - beantragt,

die Bescheide des Beklagten vom 24. März 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. Juli 2009 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihm - dem Kläger - die Restkosten für den Umbau seines Badezimmers sowie die Kosten für den Einbau eines Thermostats und eines Bodenablaufs in der Dusche in Höhe von insgesamt 890,56 Euro zu gewähren.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Beim Einbau eines Thermostats sowie eines Geruchsverschlusses handele es sich nicht um eine Maßnahme nach § 40 Abs. 4 Sozialgesetzbuch, Elftes Buch (SGB XI), sondern um eine Instandsetzungsmaßnahme. Abgesehen davon sei Grundvoraussetzung für die Bezuschussung derartiger Baumaßnahmen, dass der umzubauende Wohnraum angemessen sei und den sozialhilferechtlichen Voraussetzungen entspreche. Dies sei vorliegend nicht der Fall, wie sich aus den Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 3. Juli 2009 ergebe.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 13. März 2013 insgesamt abgewiesen. Hinsichtlich der Übernahme der Kosten für den Umbau des Badezimmers im Eigenheim des Klägers und der darüber hinaus begehrten Kostenübernahme für den Einbau eines Thermostats und eines Bodenablaufs in der Dusche gehe die Kammer davon aus, dass der derzeitige Wohnraum nach sozialhilferechtlichen Gesichtspunkten nicht erhaltenswert sei. Unter Heranziehung der gutachterlichen Ausführungen des Sachverständigen Dr. S vom 28. Dezember 2009 im Verfahren S 15 SO 82/09 stehe für die Kammer fest, dass das Eigenheim des Klägers rollstuhl- und behindertengerechten Verhältnissen nicht entspreche und sich solche Verhältnisse durch Umbauten am Gebäude und Umgestaltungen im Haus zu vertretbaren Kosten auch nicht herstellen ließen, zumal möglicherweise eine Sanierung des Mauerwerks vorgenommen werden müsse. Die baulichen Verhältnisse habe der Sachverständige persönlich in Augenschein genommen und dokumentarisch festgehalten. Bei dieser Sachlage halte die Kammer es für ausgeschlossen, finanzielle Mittel im Rahmen der Eingliederungshilfe zur Verfügung zu stellen, oder dass baulich zuträgliche Verhältnisse überhaupt hergestellt werden könnten. Zudem sei dem Beklagten darin beizupflichten, dass die für das Eigenheim anfallenden Kosten der Unterkunft unangemessen hoch seien und deshalb ohnehin nur noch sozialhilferechtlich angemessene Kosten für die Unterkunft berücksichtigt werden könnten. Die Kammer schließe sich den zutreffenden Ausführungen des Widerspruchsbescheids des Beklagten vom 3. Juli 2009 an. Mit der Bewilligung der beantragten Leistungen könne aus Sicht der Kammer jedenfalls das Ziel des § 55 Abs. 2 Nr. 5 SGB IX nachhaltig nicht erreicht werden, dem Kläger eine seinen besonderen Bedürfnissen entsprechende Wohnung zu verschaffen. Dies rechtfertige die Feststellung des Beklagten, dass unter Zugrundelegung der tatsächlichen Verhältnisse in finanzieller und baulicher Hinsicht ausgeschlossen sei, den Wohnraum nach sozialhilferechtlichen Gesichtspunkten als erhaltenswürdig anzusehen.

Gegen das dem Kläger am 31. Juli 2013 zugestellte Urteil hat dieser am 9. August 2013 Berufung eingelegt, zunächst geführt unter dem Aktenzeichen L 9 SO 46/13. Soweit die Übernahme der Restkosten mit der Begründung abgelehnt worden sei, dass der derzeitige Wohnraum nicht erhaltenswert sei und daher eine Übernahme der Kosten nicht zu erfolgen habe, sei dies schon deswegen nicht nachvollziehbar, weil ein Teil der Kosten bereits übernommen worden sei und er tatsächlich schon jahrelang in diesem Haus wohne und auch wohnen bleiben werde. Ein Umzug sei weder angedacht noch vom Beklagten gefordert worden. Insofern sei es widersinnig, wenn zwar der Zustand auf unbestimmte Zeit tatsächlich bleiben werde, ein Teil der entsprechenden Kosten übernommen werde, die Arbeiten ausgeführt würden, dann aber ein Restbetrag nicht mehr gezahlt werde. Es sei unstreitig, dass die durchgeführten Arbeiten im Badezimmer und der Einbau eines Thermostats sowie eines Bodenablaufs notwendig gewesen seien. Diese Maßnahmen seien auch durch die Pflegekasse zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds zum Teil getragen worden, weil es sich gerade nicht um eine "Luxusausstattung" gehandelt habe. Außerdem sei mit dem Umbau eine Wertsteigerung des Objekts bereits erfolgt, so dass der Beklagte auch deswegen verpflichtet sei, ihm die Kosten zu erstatten. Im Übrigen sei der Sachverständige Dr. S kein Bausachverständiger und könne schon daher keine entsprechenden Beurteilungen abgeben.

Der Senat hat mit Beschluss vom 3. Februar 2014 das Verfahren betreffend die Bescheide vom 24. März 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 3. Juli 2009 abgetrennt und unter dem Aktenzeichen L 9 SO 6/14 fortgeführt.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 13. März 2013 sowie die Bescheide des Beklagten vom 24. März 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. Juli 2009 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihm - dem Kläger - angefallene Restkosten für den Umbau des Badezimmers sowie den Einbau eines Thermostats sowie eines Bodenablaufs in der Dusche in Höhe von insgesamt 890,26 Euro nebst Zinsen in Höhe von vier Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu erstatten.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die Entscheidung des Sozialgerichts für zutreffend. Der Sachverständige Dr. S sei in Anbetracht seiner Funktion in der Lage zu erkennen, ob eine Wohnung rollstuhl- und behindertengerecht sei. Aufgrund seiner Erfahrung sei der Sachverständige auch in der Lage zu beurteilen, ob eine Umgestaltung zu vertretbaren Kosten möglich sei.

Der Senat hat den Architekten Dipl.-Ing. Sa aus L mit einer Begutachtung beauftragt, ob das Eigenheim des Klägers rollstuhl- und behindertengerechten Verhältnissen genüge, durch welche Umbau- und Sanierungsmaßnahmen sich solche Verhältnisse zu welchen Kosten gegebenenfalls herstellen ließen und ob sich das Haus in einem mangelfreien Zustand befinde, der auf absehbare Zeit gravierende Sanierungs-/Renovierungskosten erwarten ließe. In seinem Gutachten vom 23. Dezember 2014 hat der Sachverständige zusammenfassend Folgendes ausgeführt: Weder das vom Kläger genutzte Haus noch die von ihm persönlich genutzten Räume im Erdgeschoss entsprächen rollstuhl- und behindertengerechten Verhältnissen. Als wesentliche Nutzungseinschränkungen seien zu nennen: die zu schmalen Türdurchgänge zur Küche, zum Essraum und zum Bad, die in die falsche Richtung aufschlagende Tür zum Bad, die fehlende behinderungsbedingte zusätzliche Bewegungsfläche im Hauseingang und der fehlende Platz für den Rollstuhlwechsel im Eingangsbereich, die fehlende behinderungsbedingte zusätzliche Bewegungsfläche für physiotherapeutische Anwendungen, der fehlende barrierefreie häusliche Computerarbeitsplatz, die Schwelle im Bereich des Raumteilers, die fehlende rollstuhlfahrergerechte Spiegeleinrichtung im Bad, die zu schmale Durchfahrt zwischen den Raumteiler-Elementen zum Schlafbereich und eine ungeeignete Kücheneinrichtung. Hinzu kämen Mängel in Form einer zu hohen Türgriffhöhe der Eingangstür und der Innentüren sowie einer nicht u-förmige Türgriffform aller Türen, zu hoher und im Bad an der falschen Fensterseite angeordneter Fenstergriffe, einer fehlenden rutschhemmenden Fliesenausbildung im Eingangsbereich und einer unzureichenden Aufstellung von Haushaltsgeräten (Waschmaschine/Trockenmaschine). Ebenso fehle offensichtlich Platz für die private Post- und Büroorganisation, so dass dafür der Esstisch belegt werde. Die Kosten von Umbaumaßnahmen zur Herstellung der rollstuhl- und behindertengerechten Verhältnisse schätze er auf 44.225,60 Euro, zuzüglich eventuell notwendiger Baukosten für die Erschließung des ersten Obergeschosses durch einen Treppenlifter von etwa 20.000,00 Euro sowie für einen separaten Therapieraum in Höhe von 24.168,42 Euro. Als Kosten für mittelfristig notwendige Instandhaltungsmaßnahmen seien etwa 16.529,15 Euro und für damit im Zusammenhang stehende Modernisierungsmaßnahmen etwa 13.586,23 Euro zu nennen. Stünden die Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen mit den Umbaumaßnahmen zum Herstellen rollstuhl- und behindertengerechter Verhältnisse in einem zeitlichen Zusammenhang, führte dies zu einer Ersparnis von ca. 3.750,00 Euro, da dann bestimmte Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen entbehrlich seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten verwiesen. Diese sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.