Die Berufung ist zulässig. Sie ist gemäß § 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht erhoben worden sowie nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG statthaft, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 750,00 EUR übersteigt.

Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Sozialgericht hat die als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 1 und Abs. 4 SGG statthafte, form- (§ 90 SGG) und fristgerecht (§ 87 Abs. 1 Satz 1 SGG) erhobene und auch im Übrigen zulässige Klage des Klägers zu 1) zu Recht als unbegründet abgewiesen.

Streitgegenständlich ist nur noch der angefochtene Bewilligungsbescheid vom 22. November 2010 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 16. Dezember 2010, des Widerspruchbescheides vom 8. Februar 2011 und des Änderungsbescheides vom 26. März 2011, hinsichtlich der dem Kläger gewährten Leistungen im Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis 31. März 2011. Im Übrigen haben sich die Streitsachen durch die Unterwerfungserklärung vom 6. Februar 2017 erledigt. Der Änderungsbescheid vom 5. Oktober 2010 ist nicht streitbefangen. Er hat sich durch den Erlass des Bewilligungsbescheides vom 22. November 2010 im Sinne des § 39 Abs. 2 SGB X erledigt. Für den Zeitraum 1. Oktober 2010 bis 31. Oktober 2010 erfolgte aufgrund einer vollumfänglichen Prüfung aller Leistungsansprüche durch den Beklagten für den neuen Bewilligungszeitraum vom 1. Oktober 2010 bis 31. März 2011 eine neue Leistungsentscheidung, so dass die Leistungsfestsetzung für Oktober 2010 sich nicht als wiederholende Verfügung darstellt, sondern den Änderungsbescheid ersetzt hat.

Die angegriffenen Bescheide des Beklagten sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Er hat weder einen Anspruch auf die Regelleistung für Alleinstehende in Höhe von 359,00 EUR im Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis 31. Dezember 2010 bzw. in Höhe von 364,00 EUR im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. März 2011 noch hat er einen Anspruch auf hälftige Unterkunftskosten in Höhe von 230,28 EUR für den Zeitraum 1. Oktober 2010 bis 31. Oktober 2010 bzw. in Höhe von 235,50 EUR monatlich für den Zeitraum vom 1. November 2010 bis 31. März 2011.

Der Kläger erfüllt die allgemeinen Leistungsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 SGB II. Er hat das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht. Er ist gem. § 8 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 SGB II erwerbsfähig, da ihm als türkischer Staatsangehöriger in der ausgestellten Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 3 AufenthG mit Zusatz die Erwerbstätigkeit ausdrücklich gestattet worden ist. Er hatte und hat auch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, da sein Lebensmittelpunkt - trotz befristeter Aufenthaltserlaubnis - seit mehreren Jahren dauerhaft im Inland liegt. Leistungsausschlüsse nach dem § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 SGB II greifen hier zu Lasten des Klägers nicht. Er hält sich bereits länger als drei Monate und nicht allein zum Zwecke der Arbeitsuche in der Bundesrepublik Deutschland auf. Zudem ist er nicht Anspruchsberechtigter im Sinne des § 1 AsylbLG. Im Weiteren ist er hilfebedürftig (§ 9 Abs. 1 SGB II), weil er im streitgegenständlichen Zeitraum weder über Einkommen noch über Vermögen verfügte.

Die Höhe der Regelleistung des Klägers bemisst sich im streitbefangenen Zeitraum nicht an dem Regelleistungssatz für Alleinstehende nach §§ 20 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 SGB II (in der Fassung vom 10. Oktober 2007, gültig vom 1. Juni 2007 bis 31. Dezember 2010) bzw. § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II (in der Fassung vom 24. März 2011, gültig vom 1. Januar 2011 bis 31. März 2011), sondern an dem für Partner einer Bedarfsgemeinschaft nach § 20 Abs. 3 SGB II (in der Fassung vom 10. Oktober 2007, gültig vom 1. Juni 2007 bis 31. Dezember 2010) bzw. § 20 Abs. 4 SGB II (in der Fassung vom 24. März 2011, gültig vom 1. Januar 2011 bis 31. März 2011).

Gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II in der jeweils maßgeblichen Fassung beträgt die monatliche Regelleistung für Personen, die alleinstehend oder alleinerziehend sind oder deren Partner minderjährig ist, 345,00 EUR im Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis 31. Dezember 2010 und 364,00 EUR im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. März 2011. Das hier allein in Betracht kommende Merkmal "alleinstehend" ist im Sinne dieser Regelungen für denjenigen Hilfebedürftigen zu bejahen, der keiner Bedarfsgemeinschaft mit anderen Hilfebedürftigen angehört bzw. der für sich allein eine Bedarfsgemeinschaft konstituiert (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 6/06 R - [...], Rn. 18 ff.). Dabei ist das Tatbestandsmerkmal "Alleinstehend" aufgrund des klaren Wortlauts der Vorschrift sowie aus systematischen und teleologischen Erwägungen nicht so auszulegen, dass es auch dann erfüllt sein kann, wenn der Partner des Hilfebedürftigen keine SGB II-Leistungen bezieht (vgl. BSG, Urteil vom 6. Oktober 2011 - B 14 AS 171/10 R - [...], Rn. 17). Alleinstehend bedeutet, dass keine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 SGB II besteht. Da diese Vorschrift als gesetzliche Definition der Bedarfsgemeinschaft nicht nach gesetzlicher Anspruchsberechtigung differenziert, steht dies einer entsprechenden Interpretation "alleinstehend" im Sinne von "ohne Partner mit Leistungsbezug nach dem SGB II" entgegen. Die Zugehörigkeit einer Person zur Bedarfsgemeinschaft zwischen Partnern erfolgt damit losgelöst davon, ob die einbezogene Person selbst leistungsberechtigt nach dem SGB II ist (vgl. Spellbrink in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 3. Aufl. 2008, § 7 Rn. 114). Das Leistungssystem des SGB II normiert für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zwar Individualansprüche, jedoch besteht kein allgemeines und uneingeschränktes Prinzip dahingehend, dass Personen, die eine Bedarfsgemeinschaft bilden, grundsätzlich die gleichen Leistungen zur Existenzsicherung erhalten sollen (BSG, Urteil vom 21. Dezember 2009 - B 14 AS 66/08 R - [...], Rn. 19).

Hiervon ausgehend erfüllte der Kläger nicht die Voraussetzung "alleinstehend" im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II in der jeweils maßgeblichen Fassung. Er bildete gem. § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe a) SGB II mit seiner Ehefrau, mit der er zusammen - sowie mit dem gemeinsamen minderjährigen Sohn - in einer Wohnung lebte, eine Bedarfsgemeinschaft. Im streitbefangenen Zeitraum bestand die Ehe noch. Die Trennung von seiner Ehefrau erfolgte - wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung erklärt hat - erst zu einem späteren hier nicht relevanten Zeitraum.

Der Kläger hatte daher nur einen Anspruch auf den geminderten Regelleistungssatz nach § 20 Abs. 3 SGB II bzw. § 20 Abs. 4 SGB II. Nach § 20 Abs. 3 SGB II (in der gültigen Fassung vom 1. Juni 2007 bis 31. Dezember 2010) beträgt die Regelleistung für zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, nach Absatz 2 der Vorschrift jeweils 90 vom Hundert der Regelleistung. In der dann anschließend gültigen Fassung des Regelbedarfs für Partner nach § 20 Abs. 4 SGB II ist geregelt, dass für Partner, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, als Regelbedarf für jede dieser Personen ein Betrag in Höhe von monatlich 328,00 EUR anzuerkennen ist. Auch wenn beide Vorschriften nicht wortgleich sind, treffen sie nach dem Sinn und Zweck die gleiche Regelung. Von dieser Regelung sind Partnerschaften im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 SGB II erfasst, wenn beide Partner volljährig sind. Weitergehend verlangt die Anwendung des Regelbedarfs für Partner nach beiden hier maßgeblichen Regelungen, dass beide Partner auch dem Leistungssystem des SGB II unterfallen (vgl. BSG, Urteil vom 6. Oktober 2011 - B 14 AS 171/10 R - [...], Rn. 19 ff.). Diese Voraussetzung war hier im streitigen Zeitraum auch erfüllt.

Die Ehefrau war anspruchsberechtigt gemäß § 7 Abs. 1 SGB II. Sie hatte das 15. Lebensjahr beendet und die Altersgrenze des § 7a SGB II noch nicht erreicht. Sie war im Sinne des § 8 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 SGB II auch erwerbsfähig. Ihre Erwerbsfähigkeit war aus rechtlicher Sicht nicht beschränkt. Nach § 8 Abs. 2 SGB II können Ausländerinnen und Ausländer im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB II nur erwerbstätig sein, wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte (vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R - [...], Rn. 15). Der Ehefrau hätte zumindest die Aufnahme einer Tätigkeit erlaubt werden können. Diese Berechtigung folgte im streitigen Zeitraum aus § 29 Abs. 5 AufenthG (in der Fassung vom 25. Februar 2008, gültig vom 28. August 2007 bis 30. Juni 2011), da ihr Ehemann, der Kläger zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt war. Sie verfügte im streitbefangenen Zeitraum weder über Einkommen noch Vermögen und war damit hilfebedürftig im Sinne des § 9 SGB II. Ihren gewöhnlichen Aufenthalt, den jemand gemäß § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I dort innehat, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt, hatte sie in der Bundesrepublik Deutschland. Hier hatte sie den örtlichen Schwerpunkt ihrer Lebensverhältnisse seit dem Zuzug aus der Türkei im September 2008 in der Bundesrepublik Deutschland.

Auch ein Leistungsausschluss, insbesondere nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 SGB II, ist nicht einschlägig. Ein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II scheidet aus, weil sich der Kläger sowie seine Ehefrau im streitigen Zeitraum bereits länger als drei Monate in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben. Aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II folgt ebenfalls kein Leistungsausschluss. Nach dieser Vorschrift sind vom Leistungsbezug ausgenommen Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt. Vorliegend begab sich die Ehefrau nicht allein zum Zwecke der Arbeitsuche in die Bundesrepublik Deutschland (vgl. BSG, Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 37/12 R - [...], Rn. 14), sondern das Aufenthaltsrecht ergab sich aus dem Familiennachzug (Ehegattennachzug) nach §§ 27, 30 AufenthG. Sie gehörte mit ihrer Aufenthaltserlaubnis nach § 30 AufenthG auch nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 AsylbLG, so dass der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II nicht greift. Andere Leistungsausschlüsse des § 7 SGB II bestanden ebenfalls nicht.

Auch die Nebenbestimmung der Aufenthaltserlaubnis der Ehefrau "Erlischt mit Bezug öffentlicher Leistungen" als auflösende Bedingung bewirkt keinen Leistungsausschluss im Sinne des SGB II . Die Leistungsausschlüsse im SGB II sind abschließend in § 7 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 bis 7 SGB II bzw. im Sinne eines Leistungsvorrangs in § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB II normiert. Eine Berechtigung zum Bezug von Leistungen nach dem SGB II erfolgt daher allein nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und nicht durch aufenthaltsrechtliche Nebenstimmungen. Deren Nichtbefolgung hat ausschließlich aufenthaltsrechtliche Folgen.

Hier fehlt es wegen der Erfüllung der Voraussetzungen des § 20 Abs. 3 SGB II bzw. des § 20 Abs. 4 SGB II bereits an einer Regelungslücke für eine analoge Anwendung des § 20 Abs. 2 SGB II - wie sie in den vom Kläger zitierten Entscheidungen vom BSG zu sogenannten gemischten Bedarfsgemeinschaft (u.a. BSG, Urteil vom 6. Oktober 2010 - B 14 AS 171/10 R - [...], Rn. 24 ff.) angenommen wurde. Eine solche gemischte Bedarfsgemeinschaft zwischen SGB II-Leistungsempfängern und Leistungsberechtigten nach dem SGB II liegt hier nicht vor. Sowohl der Kläger als auch die Ehefrau sind Leistungsberechtigte nach dem SGB II, so dass die Voraussetzungen des § 20 Abs. 3 SGB II bzw. § 20 Abs. 4 SGB II - anders als in den zitierten Entscheidung - erfüllt sind. Im Übrigen unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt grundlegend von der Konstellation einer solchen gemischten Bedarfsgemeinschaft. Denn die von der zitierten Rechtsprechung anerkannte analoge Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II setzt voraus, dass ein Sachverhalt nicht unter § 20 Abs. 3 SGB II bzw. § 20 Abs. 4 SGB II subsumiert werden kann. Hier gehörte die Ehefrau jedoch gerade zum anspruchsberechtigten Personenkreis nach dem SGB II. Der Umstand, dass nicht die für Partner vorgesehenen 180 vom Hundert der Regelleistung erreicht werden, trifft zwar auch hier zu. Dies beruhte jedoch nicht auf einer Zuordnung der Ehefrau zu einem anderen Leistungssystem, sondern allein auf einem freiwilligen Verhalten, nämlich einem "Quasiverzicht" der Ehefrau (siehe Widerspruchsschreiben des Klägers) von grundsätzlich zustehenden SGB II-Leistungen. Auch das mit der Nichtinanspruchnahme verfolgte Ziel, nämlich den erlangten Aufenthaltstitel nicht gefährden bzw. eine weitere Verlängerung erhalten zu wollen, rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Die begehrte analoge Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II würde zu einer Aushebelung und Umgehung aufenthaltsrechtlicher Regelungen in Bezug auf die Sicherstellung des Lebensunterhalts des Zugezogenen führen. Auch wenn eine Unterdeckung des sozio-ökonomischen Existenzminimums des Klägers dadurch droht, ist das Leistungssystem des SGB II nicht Mittel zum Zweck, durch die Gewährung höherer existenzsichernder Leistungen an den Kläger mittelbar den Lebensunterhalt seiner Ehefrau zu sichern, um ihr Bleiberecht nicht zu gefährden oder ihre zukünftigen Bleibechancen zu erhöhen. Die Beurteilung bzw. Bewertung, ob durch einen Familiennachzug eine Belastung der sozialen Sicherungssysteme gerechtfertigt erscheint, hat ausschließlich nach aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen zu erfolgen. Insofern ist das Begehren des Klägers durchaus sozialrechtlich unbillig, auch wenn die Ehefrau selbst auf SGB II-Leistungen "verzichtet" hat.

Eine andere Beurteilung folgt auch nicht unter Berücksichtigung des Art. 6 Grundgesetz (GG). Die nach Art. 6 GG geschützten Rechte - hier die Fortführung der Familiengemeinschaft zwischen mit dem Kläger und seiner Ehefrau bzw. Mutter und ihrem Sohn im Bundesgebiet - werden nicht durch die Versagung höherer Leistungen an den Kläger berührt. Ob ein Bleiberecht der Ehefrau auch bei fehlender Unterhaltssicherung nach aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen zu bejahen wäre, ist hier nicht Gegenstand des Verfahrens. Allenfalls insoweit könnten Grundrechte betroffen sein. Im Übrigen kommt es für die Frage, ob der Lebensunterhalt im Sinne der §§ 2 Abs. 3 Satz 1, 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gesichert ist, nicht darauf an, ob die Leistungen tatsächlich in Anspruch genommen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. August 2008 - 1 C 32/07 - [...], Rn. 21). Der Lebensunterhalt wird bereits als nicht gesichert angesehen, wenn eine Inanspruchnahme dieser Mittel - hier SGB II - zu erwarten oder jedenfalls nicht auszuschließen ist.

Aus den gleichen Erwägungen hat der Kläger im streitigen Zeitraum auch keinen Anspruch auf die hälftigen Unterkunftskosten. Der Beklagte hat dem Kläger seine ihm nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zustehenden Unterkunftskosten zu Recht in Höhe von 1/3 der tatsächlichen Unterkunftskosten gewährt. Die Ehefrau war im streitigen Zeitraum leistungsberechtigtes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft und damit auch bei der Aufteilung der Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigen. Nutzt ein Hilfebedürftiger eine Wohnung gemeinsam mit anderen Personen - hier mit anderen Familienangehörigen -, sind die Unterkunftskosten im Rahmen des § 22 Abs. 1 SGB II unabhängig von Alter und Nutzungintensität in ständiger Rechtsprechung anteilig pro Kopf aufzuteilen (BSG, Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14/11b AS 55/06 R; BSG, Urteil vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 7/07 R - beide nach [...]). Gesetzlich ist das sogenannte Kopfteilprinzip in § 22 Abs. 1 SGB II nicht festgeschrieben. Es geht vielmehr auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1988 - 5 C 68/85 - [...], Rn. 12) zurück, die durch das BSG fortgeführt worden ist. Bei dem Kopfteilprinzip handelt es sich um eine generalisierende und typisierende Annahme aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität. Es basiert darauf, dass die gemeinsame Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen deren Unterkunftsbedarf insgesamt abdeckt und in aller Regel eine an der unterschiedlichen Intensität der Nutzung ausgerichtete Aufteilung der Aufwendungen für die Erfüllung des Grundbedürfnisses Wohnen nicht zulässt (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1988 - 5 C 68/85 - [...], Rn. 10 ff.). In der Rechtsprechung des BSG sind daher unter bestimmten tatsächlichen Bedingungen Ausnahmen vom Kopfteilprinzip anerkannt (z.B. im Fall einer Ortsabwesenheit eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R - [...], Rn. 19; Änderung in der Bewohnerzahl vgl. BSG, Urteil vom 16. April 2013 - B 14 AS 28/12 R - [...], Rn. 18; bei Wegfall der Unterkunftsaufwendungen wegen Sanktion gegen ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft vgl. BSG, Urteil vom 23. Mai 2013 - B 4 AS 67/12 R - [...], Rn. 18 ff.; BSG, Urteil vom 2. Dezember 2014 - B 14 AS 50/13 R - [...], Rn. 19). In allen vom BSG entschiedenen Fällen wird ein Abweichen vom Kopfteilprinzip aus bedarfsbezogenen Gründen und um eine Bedarfsunterdekcung auszuschließen, als gerechtfertigt angesehen. Zwar mag aufgrund der Nichtinanspruchnahme von SGB II-Leistungen durch die Ehefrau eine Bedarfsunterdeckung gedroht haben, jedoch sind die tatsächlichen Voraussetzungen hier andere als in den oben genannten Fällen, in denen die Bedarfsunterdeckung durch Sanktionen oder Ortsabwesenheit drohte. Im zu beurteilenden Sachverhalt besteht dagegen ein tatsächlicher Leistungsanspruch der Ehefrau auf ein 1/3 Anteil an den Unterkunftsaufwendungen. Sie war daher durchaus in der Lage, ihren Unterkunftsbedarf zu decken. Dass sie diesen Anspruch aus aufenthaltsrechtlichen Erwägungen nicht realisiert hat, kann nicht zu einem höheren Leistungsanspruch der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft führen. Ob ihr "Verzicht" - wie der Kläger meint - faktisch zu einer Art "Sippenhaftung" geführt hat, ist vor dem Hintergrund, dass ein Abweichen vom Kopfteilprinzip andernfalls zur Umgehung aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen führt, hinzunehmen.

Ferner kann dahinstehen, ob der Beklagte die Gutschrift in Höhe von 10,45 EUR gemäß § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II zutreffend im Leistungsmonat Oktober 2010 den Unterkunftskosten bedarfsmindernd gegenübergestellt hat, da der Kläger seinen Antrag betragsmäßig auf Berücksichtigung von Unterkunftskosten für Oktober 2010 auf die Höhe von 230,28 Euro beschränkt hat.

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG. Sie orientiert sich am Ausgang des Verfahrens.

Die Revision war nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Obergerichtlich ist nicht geklärt, ob einem Hilfebedürftigen der Regelbedarf für einen Alleinstehenden zu gewähren ist bzw. wie die Kopfaufteilung bei den Unterkunftskosten zu erfolgen hat, wenn eine mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebende Ehefrau aus bleiberechtlichen Erwägungen einen ihr grundsätzlich zustehenden Leistungsanspruch nach dem SGB II nicht realisiert.