Der Senat hat den Rechtsstreit verhandeln und entscheiden dürfen, obwohl die Beigeladenen zu 2. bis 4 im Verhandlungstermin weder erschienen noch vertreten gewesen sind. Auf diese Möglichkeit sind sie mit den ihnen ordnungsgemäß zugestellten Ladungen hingewiesen worden.

Die nach § 143 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Das Sozialgericht Halle hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 8. April 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. August 2011 ist rechtmäßig. Die Beklagte ist zu Recht von einer abhängigen Beschäftigung des Beigeladenen zu 1. bei der Klägerin ab 1. Mai 2003 ausgegangen.

Die Sozialversicherung umfasst gemäß § 2 Abs. 1 des Vierten Buches des Sozialgesetzbuches (Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - SGB IV) Personen, die kraft Gesetzes oder Satzung (Versicherungspflicht) oder aufgrund freiwilligen Beitritts oder freiwilliger Fortsetzung der Versicherung (Versicherungsberechtigung) versichert sind. In allen Zweigen der Sozialversicherung sind nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV Personen versichert, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind. Es unterliegen hier nur Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung; § 1 Satz 1 Nr. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung; § 25 Abs. 1 Satz 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung; § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung).

Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Danach ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Zur Abgrenzung von Beschäftigung und Selbstständigkeit ist regelmäßig vom Inhalt der zwischen den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen auszugehen. Liegen schriftliche Vereinbarungen vor, so ist neben deren Vereinbarkeit mit zwingendem Recht auch zu prüfen, ob mündliche oder konkludente Änderungen erfolgt sind. Diese sind ebenfalls nur maßgebend, soweit sie rechtlich zulässig sind. Schließlich ist auch die Ernsthaftigkeit der dokumentierten Vereinbarungen zu prüfen und auszuschließen, dass es sich hierbei um einen bloßen "Etikettenschwindel" handelt. Auf der Grundlage des festgestellten (wahren) Inhalts der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (BSG, Urteil vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R -, juris, RdNr. 16 f., m.w.N.).

Im Rahmen der Gesamtbetrachtung der rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1. ist der erkennende Senat zu der Überzeugung gelangt, dass der Beigeladene zu 1. wie eine angestellte Lehrkraft in die betriebliche Organisation der Klägerin eingegliedert war. Dieses wesentliche Differenzierungskriterium hat bereits das Sozialgericht Halle in dem angefochtenen Urteil zutreffend herausgearbeitet. Völlig richtig hat es ausgeführt, dass unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls keine signifikanten Unterschiede zwischen der Tätigkeit des Beigeladenen zu 1. und der Tätigkeit eines angestellten Berufsschullehrers zu erkennen sind. Dem schließt sich der erkennende Senat nach eigener Überzeugungsbildung vollumfänglich an und macht sich insoweit gemäß § 153 Abs. 2 SGG die Entscheidungsgründe des Sozialgerichts Halle in seinem Urteil vom 26. Juni 2014 zu eigen. Darüber hinaus verweist der Senat auf das den Beteiligten bekannte rechtskräftige Teil-Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Sachsen-Anhalt vom 26. Juni 2012 (S 6 Sa 242/11). Die dortigen überzeugenden Ausführungen zum Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses sind auf die hier umstrittene Frage eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses in jeder Hinsicht übertragbar. Insoweit macht sich der Senat auch die Erwägungen des LAG aufgrund eigener Urteilsbildung zu eigen und verweist zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die in jeder Hinsicht zutreffenden Entscheidungsgründe (Seiten 11 bis 16 des Teil-Urteils).

Lediglich ergänzend merkt der Senat an, dass der Beigeladene zu 1. nicht - wie ein Unternehmer - in nennenswertem Umfang eigenes Kapital mit der Gefahr des Verlustes einsetzte. Er musste keine Kosten für Unterrichtsmittel tragen und setzte ausschließlich die eigene Arbeitskraft ein. Ein Unternehmerrisiko bestand mithin nicht. Der Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses steht auch nicht entgegen, dass die Klägerin dem Beigeladenen zu 1. keinen Urlaub und keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gewährte. Insbesondere führt es noch nicht zur Annahme eines unternehmerischen Risikos, wenn jemand von seinem Vertragspartner keinen für Beschäftigte typischen Schutz zur Verfügung gestellt erhält (BSG, Urteil vom 24. März 2016 - B 12 KR 20/14 R -, juris, RdNr. 21). Das von der Klägerin erwähnte Risiko, dass der Beigeladene zu 1. unter Umständen bei nicht zufriedenstellender Arbeit nicht weiter beschäftigt bzw. beauftragt worden wäre, stellt ebenfalls kein unternehmerisches Risiko dar. Die Beklagte wies in ihrem Widerspruchsbescheid vom 24. August 2011 zu Recht darauf hin, dass Arbeitnehmer typischerweise ein Risiko der Nichtbeschäftigung tragen. Dort ist auch zutreffend ausgeführt worden, dass aufgrund der Möglichkeit des Beigeladenen zu 1., neben der Tätigkeit für die Klägerin weitere Tätigkeiten auszuüben (was er tatsächlich auch gemacht hat), nicht auf das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit geschlossen werden kann. Denn von der Möglichkeit der Ausübung mehrerer Beschäftigungsverhältnisse geht der Gesetzgeber z.B. in §§ 8 Abs. 2 Satz 1 und 22 Abs. 2 SGB IV selbst aus.

Für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis spricht auch der - nach Ablauf einer kurzen "Anlaufphase" 2003/2004 - erhebliche zeitliche Umfang der Tätigkeit des Beigeladenen zu 1. für die Klägerin. Für eine abweichende Entscheidung die Zeiträume betreffend, in denen der Beigeladene zu 1. auch noch für andere Institutionen tätig war, sieht der Senat - wie bereits das Sozialgericht - keine Grundlage, da sich die maßgeblichen Umstände für die Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses nicht wesentlich geändert haben. Während des gesamten umstrittenen Zeitraumes ab Mai 2003 war der Beigeladene zu 1. wie ein angestellter Lehrer in die Arbeitsorganisation der Klägerin eingegliedert. Signifikante Unterschiede sind insoweit nicht erkennbar. Er musste sich wie diese an die Ausbildungs- bzw. Lehrpläne halten. Die Klägerin gab Arbeitsrichtlinien für Lehrkräfte an ihrer Schule in H. heraus, die auch für den Beigeladenen zu 1. verbindlich waren und den Inhalt seiner Tätigkeit bestimmten. Er musste u.a. Stoffverteilungspläne erstellen (1.4 der Arbeitsrichtlinien). Die Arbeitsrichtlinien enthielten auch sonstige Hinweise (1.6), die den Unterricht selbst betrafen. So sollten die Lernenden z.B. ermuntert werden, sich bei nicht verständlichem Lernstoff zu melden; stures Auswendiglernen von Einzelheiten sollte nicht verlangt werden. Die Arbeitsrichtlinien enthielten zudem detaillierte Vorgaben zur Leistungsbewertung (1.7). Der Beigeladene zu 1. nahm an Lehrer- und Notenkonferenzen teil und wirkte bei der Erstellung und Abnahme von Prüfungen mit. Auch wenn der Beigeladene zu 1. die Einsatzzeiten im Vorfeld mit der Klägerin abgesprochen hat, war er doch nach Aufstellung des Stundenplanes faktisch weitgehend an diesen gebunden. Anders wäre ein organisierter Schulbetrieb auch kaum möglich gewesen, weil der Unterrichtsplan maßgeblich nicht zuletzt von der Anwesenheit der Schüler und der Verfügbarkeit der Räume geprägt sein musste. Eine weitgehend freie Zeiteinteilung, wie sie für einen selbstständig tätigen Unternehmer charakteristisch ist, war dem Beigeladenen zu 1. daher nicht möglich. Er musste grundsätzlich die durch den Stundenplan vorgegebenen Einsatzzeiten einhalten. Auch der Arbeitsort war in Gestalt des Schulgebäudes vorgegeben. Variationsmöglichkeiten bestanden allenfalls hinsichtlich der Schulräume. Schließlich überzeugt die Auffassung der Klägerin, der Beigeladene zu 1. habe sich jederzeit vertreten lassen können, nicht. Abgesehen von der aufsichtsbehördlichen Zulassung des Lehrkörpers setzte eine erfolgreiche Ausbildung der Schüler, die das vordringliche Interesse der Klägerin war, eine kontinuierliche Betreuung durch die jeweilige - gleiche - Fachkraft voraus. Insgesamt war der Beigeladene zu 1. vollständig in die arbeitsorganisatorischen Abläufe und den Schulbetrieb der Klägerin eingegliedert. Nach Gesamtwürdigung aller relevanten Tatsachen überwiegen die Merkmale für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis deutlich, so dass die Berufung der Klägerin zurückzuweisen war.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 3 SGG i.V.m. § 154 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Beigeladenen zu 2. bis 4. haben keine Anträge gestellt und sich damit auch nicht in ein Kostenrisiko begeben, sodass eine Erstattung ihrer Kosten hier nicht geboten gewesen ist, § 162 Abs. 3 VwGO.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung auf gesicherter Rechtsgrundlage, ohne dass der Senat von einer Entscheidung der in § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG genannten Gerichte abweicht.