Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob der Kläger für den Zeitraum vom 18. November bis 14. Dezember 2011 Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) hat.

Der 1964 geborene Kläger stand laufend bis 31. Oktober 2010 bei der Rechtsvorgängerin des Beklagten, der ARGE SGB II Halle GmbH (nachfolgend einheitlich: Beklagter), im Bezug von Leistungen nach dem SGB II. Einen Folgeantrag stellte er nicht. Vom 4. bis 30. Dezember 2010 und ab 16. März 2011 befand er sich in Haft und bezog während dieser Zeiten keine Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (SGB XII). In den Monaten November und Dezember 2011 verfügte der Kläger weder über Einkommen noch über nennenswertes Vermögen.

Am 8. September 2011 bestellte das Amtsgericht Halle (Saale) die Berufsbetreuerin Z.-K. (nachfolgend: Betreuerin) zur Betreuerin des Klägers mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge, Wohnungsangelegenheiten und Rechts-/Antrags- und Behördenangelegenheiten.

Mit Schreiben vom 30. September 2011, zugegangen am 5. Oktober 2011, teilte die Betreuerin dem Beklagten mit, dass der Kläger am 18. Oktober 2011 entlassen werde, sie dessen Hilfebedürftigkeit anzeige und um Zusendung des Antragsformulars bitte. Dieses versandte der Beklagte mit Schreiben vom 7. Oktober 2011 an die Betreuerin. Nachdem kein Rücklauf der Unterlagen zu verzeichnen war, versagte er mit Bescheid vom 21. Oktober 2011 die Leistungen ab 18. Oktober 2011 auf Grundlage der §§ 60 und 61 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (SGB I) ganz. Mit Schreiben 29. Oktober 2011 informierte die Betreuerin den Beklagten, dass die Haft des Klägers um weitere sechs Monate verlängert worden sei.

Am 15. November 2011 musste sich der Kläger in stationäre Behandlung begeben. Mit am selben Tag zugegangenem Schreiben an die Justizvollzugsanstalt (JVA) H. vom 18. November 2011 teilte die Staatsanwaltschaft (StA) Halle mit, dass der Vollzug der Freiheitsstrafe und Gesamtfreiheitsstrafen gem. § 455 Abs. 4 der Strafprozessordnung (StPO) mit Eingang des Schreibens für die Dauer der stationären Behandlung unterbrochen sei. Wegen des weiteren Inhalts des Schreibens wird auf Bl. 12 der Gerichtsakten verwiesen.

Am 21. November 2011 teilte die Betreuerin dem Beklagten mit: Der Kläger sei am 18. November 2011 aufgrund eines akuten gesundheitlichen Zustands aus der JVA H. in das Universitätsklinikum H. gebracht worden und befinde sich dort zur weiteren Diagnostik. Durch die StA Halle sei eine Haftunterbrechung veranlasst worden, sodass der Kläger nicht mehr über die JVA krankenversichert sei. Sie zeige daher die Hilfebedürftigkeit des Klägers an und bitte um Mitteilung, ob die Krankenversicherung durch den Beklagten übernommen werde. Rein vorsorglich habe sie das Sozialamt der Stadt H. informiert.

Mit Bescheid vom 22. November 2011 lehnte die Stadt H. die Übernahme von Krankenhauskosten aus Mitteln der Sozialhilfe ab, weil ein vorrangiger Anspruch nach dem SGB II und somit auch Krankenversicherungsschutz bestehe. Diesen Bescheid griff der Kläger nicht an.

Mit Schreiben vom 1. Dezember 2011 teilte der Beklagte der Betreuerin mit: Wenn während des Vollzugs einer Strafe in einer JVA aus gesundheitlichen Gründen eine Behandlung in einem Krankenhaus außerhalb der Haftanstalt erforderlich sei, werde auch bei einer Unterbringung unter sechs Monaten während dieser Zeit kein Leistungsanspruch begründet. Die Krankenhausbehandlung sei dem Vollzug der richterlich angeordneten Freiheitsentziehung zuzurechnen. Der Kläger könne jedoch gern eine Prognose (voraussichtliche Dauer/Liegebescheinigung) einreichen. Wegen des genauen Wortlauts des Schreibens wird auf Bl. 37 der Verwaltungsakten des Beklagten, Bd. II, verwiesen.

Am 7. Dezember 2011 endete der Krankenhausaufenthalt des Klägers, der sich wieder in der JVA H. einfand. Am Folgetag kam es zur erneuten stationären Aufnahme des Klägers. Mit Schreiben vom selben Tag unterrichtete die StA Halle die JVA H., dass der Strafvollzug wieder auf Grundlage des § 455 Abs. 4 StPO für die Dauer der stationären Behandlung zu unterbrechen sei.

Ebenfalls am 8. Dezember 2011 ging beim Beklagten ein weiterer Antrag auf Leistungen nach dem SGB II ein. Dem Formular war das Schreiben der StA über die Anordnung der Haftunterbrechung beigefügt. Mit Telefax vom selben Tag teilte die Betreuerin mit, dass der Kläger am ... 2011 wieder in die JVA H. gebracht worden sei und sodann am 8. Dezember 2011 wieder im Krankenhaus aufgenommen worden sei.

Am 14. Dezember 2011 endete die stationäre Behandlung des Klägers, der anschließend seine Freiheitsstrafe weiter verbüßte.

Mit Schreiben vom 28. Dezember 2011 erinnerte der Beklagte an die Bitte zur Mitwirkung vom 1. Dezember 2011 und forderte die Übersendung eines angekündigten Schreibens des Sozialamts sowie eine Liegebescheinigung (Prognose über die voraussichtliche Dauer des Krankenhausaufenthalts) bis 14. Januar 2012 an. Er kündigte an, dass die Leistungen ohne die Mitwirkung versagt würden. Mit Bescheid vom 18. Januar 2012 versagte der Beklagte die Leistungen ab 1. Dezember 2011 auf Grundlage der §§ 60 und 66 SGB I ganz. Am selben Tag gingen bei ihm der Bescheid des Sozialamts vom 22. November 2011 und die Mitteilung der Betreuerin ein, dass die Liegebescheinigung nachgereicht werde.

Gegen den Versagungsbescheid vom 18. Januar 2012 erhob der Kläger am 23. Januar 2012 Widerspruch. Mit Widerspruchsbescheid vom 6. Februar 2012 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Klage dagegen erhob der Kläger nicht.

Mit Bescheid vom 9. Februar 2012 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers auf Leistungen nach dem SGB II vom 21. November 2011 ab. Zur Begründung führte er aus: Die Voraussetzungen des Leistungsanspruchs lägen nicht vor, weil der Kläger "unter sechs Monate stationär untergebracht" gewesen sei. Die Entscheidung beruhe auf § 7 Abs. 4 SGB II.

Hiergegen erhob der Kläger am 14. Februar 2011 Widerspruch. Zur Begründung führte er aus: Er sei aufgrund eines Notfalls vom 15. November bis 14. Dezember 2011 im Universitätsklinikum stationär behandelt worden. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe sei hierfür durch die StA Halle ausgesetzt worden. Ferner liege eine Leistungsablehnung des Sozialamts vor. Diese sei nachvollziehbar, da er nicht nachweislich dauerhaft erwerbsunfähig gewesen sei. Mit Widerspruchsbescheid vom 28. Februar 2012 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück und führte aus: Der angegriffene Bescheid sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger sei nach § 7 Abs. 4 Sätze 1 und 2 SGB II von Leistungen ausgeschlossen. Die Rückausnahmen des Satzes 3 seien nicht einschlägig. Der Kläger sei während seiner Inhaftierung nicht unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig gewesen sei. Grundsätzlich sei ein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen für die Dauer der Unterbringung in einer JVA ausgeschlossen. Werde während des Strafvollzugs eine Krankenhausbehandlung außerhalb der Haftanstalt erforderlich, bestehe in der Zwischenzeit auch bei einer Unterbringung unter sechs Monaten kein Leistungsanspruch nach dem SGB II. Die Behandlung sei dem Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung zuzurechnen. Dies gelte nur bei einer richterlich angeordneten Einweisung in ein Krankenhaus für den nicht, der voraussichtlich weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus untergebracht sei.

Hiergegen hat der Kläger am 28. März 2012 vor dem Sozialgericht Halle (SG) Klage erhoben und Leistungen für den Zeitraum vom 15. November bis 14. Dezember 2011 begehrt. Zur Begründung hat er vorgetragen, die StA könne nach § 451 StPO als Strafvollstreckungsbehörde richterliche Anordnungen über die Dauer und Unterbrechung der Haft erteilen.

Der Beklagte hat sein Vorbringen aus dem Widerspruchsbescheid wiederholt. Ergänzend trägt er vor, dass es dem Kläger wohl nur um den Krankenversicherungsschutz gehe und dieser wäre deshalb gehalten gewesen, einen Antrag auf Pflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) bei der Krankenkasse zu stellen.

Mit Urteil vom 16. März 2015 hat das SG der Klage ab 18. November 2011 stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die Klage sei als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage zulässig und zum Teil begründet. Der Kläger habe den Bescheid vom 18. Januar 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. Februar 2012 nicht mehr angreifen müssen, weil sich diese Entscheidungen mit Erlass des Ablehnungsbescheids vom 9. Februar 2012 auf andere Weise i.S.d. § 39 Abs. 2 letzte Variante Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) erledigt hätten. Der Kläger sei im streitgegenständlichen Zeitraum dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II gewesen. Anhaltspunkte, die gegen eine Erwerbsfähigkeit sprächen, seien nicht zu erkennen. Zwar sei er krankenhausbehandlungsbedürftig gewesen, doch spräche das nicht dagegen, dass er nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande gewesen wäre, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Der Kläger sei zwischen dem 18. November und 14. Dezember 2011 auch nicht gem. § 7 Abs. 4 Sätze 1 und 2 SGB II von Leistungen ausgeschlossen gewesen. Er habe sich in dieser Zeit nicht in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung aufgehalten. Für die Zeiten der Strafunterbrechung und der Aufenthalte im Krankenhaus greife die Rückausnahme des § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 SGB II zu Abs. 4 Satz 1. Danach erhalte abweichend vom Satz 1 Leistungen nach dem SGB II, wer voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 SGB V) untergebracht sei. Zeiten der Strafunterbrechung nach § 455 Abs. 4 StPO seien keine Zeiten, in denen sich ein Leistungsberechtigter in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung aufhalte. Anders als bei einer Verlegung nach § 65 des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz - führe die Strafunterbrechung nach § 455 Abs. 4 StPO zu einer Entlassung des Strafgefangenen aus der Strafhaft. Die Voraussetzungen des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II seien damit nicht erfüllt. Ob die Anordnungen nach § 455 Abs. 4 StPO zu Recht ergangen sind, habe das Gericht nicht zu prüfen. Während des Krankenhausaufenthalts greife die Rückausnahme nach § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 SGB II. Diese Vorschrift erfordere eine Prognoseentscheidung zu Beginn der Aufnahme in das Krankenhaus, bei der zu beurteilen sei, wie lange der Aufenthalt aus ärztlicher Sicht voraussichtlich dauern werde. Anhaltspunkte für eine voraussichtlich längere Unterbringung des Klägers in einem Krankenhaus gebe es nicht. Es sei davon auszugehen, dass die Prognoseentscheidung über die Dauer des voraussichtlichen Krankenhausaufenthalts zum 18. November und zum 8. Dezember 2011 dahingehend auszufallen habe, dass die Dauer unter sechs Monaten liege. Der Kläger erhalte aufgrund seines Antrags vom 21. November 2011, der gem. § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II auf den Ersten des Monats zurückwirke, Arbeitslosengeld II (Alg II). Da Kosten der Unterkunft und Heizung nicht anfielen, bestehe dem Grunde nach nur Anspruch auf den Regelbedarf. Aus dem Anspruch und dem damit verknüpften (rückwirkenden) Bezug von Alg II ergebe sich die Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V. Wegen des anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall komme es auf die Pflichtversicherung über § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V nicht mehr an. Entsprechendes gelte für die Pflegeversicherung (§ 20 Abs. 1 Nr. 2a und Nr. 12 des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung -).

Gegen das ihm am 27. März 2015 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 27. April 2015 die vom SG zugelassene Berufung eingelegt. Zur Begründung hat er ausgeführt: Die Zeiten der Inhaftierung und des unmittelbar anschließenden Krankenhausaufenthalts dürften nicht getrennt betrachtet werden, sodass die Voraussetzungen des § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 SGB II gerade nicht vorlägen. Hier habe von vornherein festgestanden, dass nach Abschluss der Krankenhausbehandlung die Haftzeit zwingend fortzusetzen gewesen sei. Ein isoliertes Abstellen gehe an der Grundintension des SGB II vorbei. Dies folge nunmehr auch aus dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 12. November 2015 zum Aktenzeichen B 14 AS 6/15 R.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des SG Halle vom 16. März 2015 aufzuheben und die Klage vollständig abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte des Beklagten haben vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Sachvortrags der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichts- und der Verwaltungsakte ergänzend verwiesen.