Der Senat konnte gemäß § 153 Abs. 1, § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben.

Die nach § 143 SGG statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Der Bescheid der Beklagten vom 27. Februar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Mai 2009 ist rechtmäßig und beschwert den Kläger nicht im Sinne der §§ 157, 54 Abs. 2 Satz 1 SGG. Er hat nach § 44 Abs. 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) keinen Anspruch auf Abänderung des Bescheides vom

01. April 2004. Soweit sich nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nach dem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Der genannte Bescheid ist rechtmäßig. Der Kläger hatte keinen Anspruch gegen die Beklagte, den Zeitraum vom 01. Januar 1973 bis zum 30. Juni 1990 als Zugehörigkeitszeit nach § 8 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 und § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG feststellen zu lassen.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG gilt dieses Gesetz für Ansprüche und Anwartschaften, die aufgrund der Zugehörigkeit zu Zusatz- und Sonderversorgungssystemen im Beitrittsgebiet erworben worden sind. Der Kreis der potentiell vom AAÜG erfassten Personen umfasst diejenigen Personen, die entweder (1.) durch einen nach Art. 19 Einigungsvertrag (EVertr) bindend gebliebenen Verwaltungsakt der DDR oder einer ihrer Untergliederungen oder (2.) später durch eine Rehabilitierungsentscheidung oder (3.) nach Art. 19 Satz 2 oder 3 EVertr (wieder) in ein Versorgungssystem einbezogen waren (BSG, Urteil vom 09. April 2002 - B 4 RA 31/01 R -, SozR 3-8570 § 1 AAÜG, Nr. 2, S. 11). Der Kläger erfüllt keine dieser Voraussetzungen. Weder ist ihm von Organen der DDR eine Versorgung zugesagt worden noch ist er aufgrund einer Rehabilitierungsentscheidung in ein Versorgungssystem einbezogen worden. Auch ein rechtstaatswidriger Entzug einer Versorgungsanwartschaft hat in seinem Fall nicht stattgefunden.

Der Senat folgt zwar nicht der Rechtsprechung des früheren 4. Senats und des jetzigen 5. Senats des BSG, wonach die Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG auch im Wege der Unterstellung vorliegen kann. Aber auch nach dieser Rechtsprechung wären die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung des streitigen Zeitraums nicht erfüllt.

Danach hängt der Anspruch auf eine fiktive Einbeziehung im hier allein in Frage kommenden Fall gemäß § 1 der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 17. August 1950 (GBl. DDR I, Nr. 93 S. 844 - im Folgenden: VO-AVItech) i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 der Zweiten Durchführungsbestimmung zur VO-AVItech vom 24. Mai 1951 (GBl. DDR I, Nr. 62 S. 487 - im Folgenden: 2. DB) von drei Voraussetzungen ab, die alle zugleich vorliegen müssen. Generell war dieses Versorgungssystem eingerichtet für

Personen, die berechtigt waren, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen (persönliche Voraussetzung) und

die entsprechende Tätigkeit tatsächlich ausgeübt haben (sachliche Voraussetzung), und zwar

in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens oder einem gleichgestellten Betrieb (betriebliche Voraussetzung).

Der Kläger war allerdings am 30. Juni 1990 nicht in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens beschäftigt. Maßgeblicher Arbeitgeber ist hierbei der VEB M. S. Dies ergibt sich aus dem Überleitungsvertrag vom 24. bzw. 29. Januar 1990, mit dem der Kläger zum 01. Februar 1990 eine leitende Funktion für den VEB M. S. übernommen hat. Hierzu kann auf die zutreffenden Ausführungen des SG verwiesen werden (§ 153 Abs. 2 SGG). Der Begriff des Produktionsbetriebes erfasst nach der Rechtsprechung des BSG nur solche Betriebe, die Sachgüter im Hauptzweck industriell gefertigt haben. Der Betrieb muss auf die industrielle Fertigung, Fabrikation, Herstellung bzw. Produktion von Sachgütern ausgerichtet gewesen sein (BSG, Urteile vom 09. April 2002 - B 4 RA 41/01 R - und vom 27. Juli 2004 - B 4 RA 11/04 R -; juris). Nach dem Statut des Rechtsvorgängers (Gesetzblatt der DDR Teil III Nr. 10 vom 20. Juli 1966), dem VEB M. H., war dieser mit dem Transport von Erdöl und anderen Mineralölen durch das Rohrleitungssystem, mit der Abstimmung mit den Leitungsbetrieben bzw. Verwaltungsorganen anderer Staaten, der planmäßigen und vorbeugenden Instandhaltung sowie der Vorbereitung und Durchführung von Investitionen als Investitionsträger im Bereich der Mineralölverbundleitung betraut. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass der VEB M. S. einen anderen Betriebszweck hatte. In dem Untertageethylenspeicher T., welcher der konkrete Beschäftigungsort des Klägers war, sind ebenfalls keine Sachgüter produziert worden. Der Kläger hat hierzu selbst angegeben, dass das dort gespeicherte Ethylen durch den VEB Otto Grotewohl Böhlen produziert wurde. Auch die chemischen Betriebe in Leuna und Buna, an die das Ethylen abgegeben wurde, waren juristisch selbstständige Betriebe. Hieraus ergibt sich, dass der VEB M. S. lediglich mit der Weiterleitung und Speicherung von Energieträgern betraut war, was die Annahme eines volkseigenen Produktionsbetriebes ausschließt. Auch wenn der Kläger auf die enge tatsächliche Verknüpfung des Speichers mit den produzierenden und verarbeitenden Betrieben hinweist, so waren diese doch juristisch selbständige Einheiten, worauf es bei der Bewertung allein ankommt.

Der Beschäftigungsbetrieb des Klägers war auch kein gleichgestellter Betrieb im Sinne von § 1 Abs. 2 der 2. DB. Insbesondere handelte es sich nicht um einen Versorgungsbetrieb im Sinne dieser Vorschrift. Wie das SG bereits zutreffend festgestellt hat, gehörten zu den gleichgestellten Versorgungsbetrieben (Energie) im Sinne der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz nur solche Wirtschaftseinheiten, die Energie leitungsgebunden an Konsumenten geliefert haben (BSG, Urteil vom 19. Juli 2011 - B 5 RS 3/10 R -; juris). Der VEB M. S. hat lediglich Industriebetriebe mit Energieträgern versorgt. Eine Lieferung an Konsumenten erfolgte nicht, so dass eine Gleichstellung ausscheidet.

Soweit der Kläger wiederholt darauf hinweist, dass andere Ingenieure aus seinem Beschäftigungsbetrieb eine positive Entscheidung seitens der Beklagten zur Überführung der Zusatzversorgungsanwartschaften erhalten haben, so führt dies zu keinem anderen Ergebnis, da zum einen der Gleichbehandlungsgrundsatz in Art. 3 des Grundgesetzes keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht beinhaltet (Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 12. September 2007 - 2 BVR 1413/06 -; juris) und zum anderen auch die Möglichkeit besteht, dass die betreffenden Mitarbeiter bereits zu Zeiten der DDR in ein Versorgungssystem einbezogen waren.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe im Sinne von

§ 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen. Insbesondere weicht der Senat nicht in entscheidungserheblicher Weise von der Rechtsprechung des BSG ab.