Die Beteiligten streiten über die Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung für das Geschäftsjahr 2010.

Die Klägerin betreibt seit 1991 ein landwirtschaftliches Unternehmen in Form einer eingetragenen Genossenschaft und wird seit 1992 zur Beitragszahlung in der gesetzlichen Unfallversicherung herangezogen. Die Beitragsfestsetzung für die landwirtschaftliche Nutzfläche und den Forst erfolgte bis zum Jahr 2009 auf der Grundlage eines Flächenwertbeitrages zzgl. eines Grundbeitrages. Für die Tierhaltung wurden keine Beiträge erhoben. Zuletzt betrug der Beitrag für das Geschäftsjahr 2009 nach Abzug von Bundesmitteln insgesamt 28.387,27 EUR (Bl. 291 Verwaltungsakte der Beklagten [VA]). Der Beitragserhebung lagen eine landwirtschaftliche Nutzfläche (LN) von 1.490,51 Hektar (ha) und 12,15 ha Forst sowie eine Anzahl von 102 Arbeitstagen in Verbindung mit dem sog. Flächen- bzw. Arbeitsbedarfswert zugrunde. Mit Schreiben vom 10. September 2010, 13. und 21. Oktober 2010 teilte die Klägerin eine Flächenänderung auf 1.498,60 ha LN, die Anzahl von 1.310 Milchkühen und 1.378 Rindern sowie einen Arbeitsbedarf von 35 Arbeitstagen (AT) im Jahr 2010 mit (Bl. 300, 303, 305 VA).

Mit Bescheid vom 19. Mai 2011 setzte die Rechtsvorgängerin der Beklagten den Beitrag für das Umlagejahr 2010 nach Abzug von Bundesmitteln und einer Härtefallgutschrift auf 45.815,25 EUR fest. Der Berechnung lag nunmehr ein Arbeitsbedarfsmaßstab gemäß der am 8. Dezember 2010 beschlossenen Neufassung der Satzung der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Mittel- und Ostdeutschland für 2011 (nachfolgend: Satzung) zugrunde. Die Beitragsforderung setzt sich aus drei Teilbeträgen zusammen:

- 66.555,40 EUR für das bodenbewirtschaftende Unternehmen unter Zugrundelegung von

* 780,97 ha Mähdrusch

* 47,98 ha Zuckerrüben

* 455,13 ha Feldfutterbau

* 10,52 ha aus der Produktion genommene Flächen

* 128,34 ha Grünland

* 12,5 ha Forst

* 76,08 ha Sonderkulturen

* 1.310 Milchkühen

* 1.378 sonstiger Rinder

* 1.499,02 ha allgemeinen Arbeiten

abzüglich 2.550,40 EUR Härtefallgutschrift und 18.582,60 EUR Bundesmittel (45.422,40 EUR),

- 334,39 EUR unter Zugrundelegung von 102 Arbeitstagen,

- 58,46 EUR für das Lohnunternehmen unter Zugrundelegung von 35 Arbeitstagen.

Der hiergegen gerichtete Widerspruch blieb erfolglos. Im Widerspruchsbescheid vom 26. Juli 2012 führte die Beklagte aus, die Berechnung des Beitrags für Unternehmen der Bodenbewirtschaftung erfolge ab dem Umlagejahr 2010 auf der Grundlage des Arbeitsbedarfes zzgl. eines einheitlichen Grundbeitrags. Diese alternative Berechnungsgrundlage habe der Gesetzgeber ausdrücklich gebilligt. Der Arbeitsbedarf werde nach dem Durchschnittsmaß der für das jeweilige Produktionsverfahren erforderlichen menschlichen Arbeit geschätzt ohne Berücksichtigung des tatsächlich anfallenden Arbeitsbedarfs. Die Schätzung beruhe auf einem Gutachten von Prof. Dr. Z.

Mit ihrer am 10. September 2012 vor dem Sozialgericht Dresden erhobenen Klage hat die Klägerin ihr Begehren weiterverfolgt. Sie hält die ab 2011 geltende Beitragsberechnung anhand des Arbeitsbedarfs für rechtswidrig, weil sie Lohnunternehmen zu Unrecht begünstige. Das Auswahlermessen der Beklagten sei dahin reduziert, dass die Auswahl dieses Maßstabs unzulässig sei. Die Beitragsfestsetzung nach dem Schätzungsmaßstab Arbeitsbedarf unter Nichtberücksichtigung des Phänomens der Lohnunternehmerschaft verletze das Gebot der Beachtung der "Typengerechtigkeit" und damit den allgemeinen Gleichheitssatz. Die Versicherungspflicht der Beschäftigten von Lohnunternehmen werde rechtswidrig dem Landwirt auferlegt. Der Bescheid sei auch nicht ordnungsgemäß begründet, weil er das Rechenergebnis nicht erläutere. Außerdem werde die Festsetzung des Hebesatzes nicht begründet, die Satzung sei insoweit unbestimmt. Die Differenzierung bei der Arbeitsbedarfsberechnung in den einzelnen Produktionsverfahren sei nicht nachvollziehbar. Die Satzung verstoße weiter gegen die gesetzliche Vorgabe, Gefahrentarife zu bilden, sei im Hinblick auf die in §§ 36 und 37 definierten Arbeitsbedarfe der Produktionsverfahren nicht nachvollziehbar und enthalte eine ambivalente Definition zum Unfallfaktor. Auch habe die Beklagte ihre Kalkulation offen zu legen. Die Regelungen in § 38 Abs. 4 zur Anpassung des Risikofaktors und in Absatz 5 zur Tragung von Aufwendungen seien rechtswidrig. Das in der Satzung definierte Beitragserhebungsverfahren sei mithin intransparent und nicht realisierbar.

Mit Gerichtsbescheid vom 10. April 2013 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und den Streitwert auf 52.238,94 EUR festgesetzt. Der angefochtene Beitragsbescheid sei nicht zu beanstanden. Er sei ordnungsgemäß im Sinne von § 35 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) begründet. Er weise die Beitragshöhe aus und erläutere in den allgemeinen Erklärungen ausführlich die Beitragsberechnung und deren Grundlagen für das Unternehmen der Klägerin. Eine noch ausführlichere Begründung sei nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten gewesen, denn die Klägerin werde seit 1992 zur Beitragszahlung herangezogen und sei mit Beitragsbescheiden also bestens vertraut. Die Festsetzung des Hebesatzes und dessen Erhöhung gegenüber dem Geschäftsjahr 2009 sei wegen des durchzuführenden Lastenausgleiches rechtmäßig. Rechtsgrundlage seien insoweit §§ 184a ff. Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) in der damals geltenden Fassung. Die Beklagte habe den Hebesatz unter Beachtung der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Übergangsvorschrift des § 221 Abs. 7 SGB VII korrekt berechnet. Nach § 9 Abs. 2 der Satzung begegne es keinen Bedenken, dass die Feststellung des Haushaltsplanes und damit auch des Hebesatzes der Vertreterversammlung obliege. Zwar bestimme § 183 Abs. 2 SGB VII, dass die Einzelheiten der Beitragsberechnung durch die Satzung zu regeln sind. Dies könne aber nur für Berechnungsfaktoren gelten, die keinen Bezug zu dem versicherten Risiko aufwiesen (z. B. Grund- oder Mindestbeitrag). Die Festlegung anderer Berechnungsmodalitäten dürfe der Vertreterversammlung überlassen werden. Der Einführung eines Gefahrtarifs bedürfe es nicht. Auch die Festsetzung der Risikogruppenfaktoren mit 1 sei nicht zu beanstanden. Im Rahmen des ihr vom Gesetzgeber eingeräumten Handlungsspielraums habe sich die Beklagte dafür entscheiden dürfen, durch Einführung von Unfallfaktoren in den einzelnen Produktionsverfahren - soweit wie möglich - zur Deckung der angefallenen Leistungsausgaben zu gelangen. § 36 Abs. 2 der Satzung gebe für näher bezeichnete Produktionsverfahren unterschiedliche Unfallfaktoren von 0,06 bis 10,25 vor, was dazu führe, dass der Risikogruppenfaktor mit 1 festgesetzt werde müsse, weil den unterschiedlichen Risiken der einzelnen Produktionsverfahren bereits vorab Rechnung getragen worden sei. Der ermittelte Berechnungswert sei dann lediglich noch mit dem Hebesatz zu multiplizieren. Die Satzung sei auch sonst mit höherrangigem Recht vereinbar. Die teilweise übliche Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen durch Lohnunternehmen führe nicht zur Rechtswidrigkeit. Eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung bestehe nicht. Insbesondere spräche nichts dagegen, den durch Lohnunternehmen erbrachten Arbeitsbedarf den - wie es die Klägerin formuliere - "normalen" Landwirten zuzurechnen. Denn letztere blieben auch dann landwirtschaftliche Unternehmen, wenn sie sämtliche Arbeiten durch Lohnunternehmen ausführen ließen, weil sie das unternehmerische Risiko trügen und Leitung und Gestaltung des Unternehmens in ihren Händen behielten. Eine Verletzung des Gebots der "Typengerechtigkeit" sei nicht festzustellen. Die Festlegung der Jahresarbeitsbedarfswerte in § 36 Abs. 2 der Satzung sei aufgrund einer gutachterlichen Stellungnahme von Prof. Dr. Z ... aus November 2009 vorgenommen worden. Die gutachterliche Stellungnahme zum Abschätztarif auf der Basis der Arbeitsbedarfe für die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Mittel- und Ostdeutschland zeige nachvollziehbare Arbeitszeitansätze auf, die auch die Strukturen der Betriebe im Zuständigkeitsbereich der Beklagten berücksichtige. Da der Gesetzgeber keinen einheitlichen Bundesträger bestimmt habe, liege es auf der Hand, dass in anderen Zuständigkeitsbereichen andere Arbeitszeitansätze gelten würden. Die Festlegung eines konkreten Beitragsmaßstabes unterliege der Satzungsautonomie. Seinen Berechnungen habe Prof. Dr. Z ... u.a. die Auswertungen des Kuratoriums für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft und der landwirtschaftlichen Privat- und Offizialberatung sowie Daten der zentralen Markt- und Preisberichtsstelle, des Statistischen Bundesamtes und der jährlichen Agrarberichte zugrunde gelegt. Die Kalkulationsgrundlagen lägen daher offen und seien vom Gutachter herangezogen und ausgewertet worden. Der Streitwertfestsetzung sei wegen der Bedeutung auch für spätere Jahre das Dreifache der Differenz zwischen den Beiträgen für die Umlagejahre 2009 und 2010 zugrunde zu legen.

Gegen den am 23. April 2013 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Klägerin am 22. Mai 2013 Berufung eingelegt. Der Bescheid sei mangels ausreichender Begründung formell rechtswidrig. Insbesondere sei die Klägerin mit den Bescheiden nicht bestens vertraut, weil erstmals eine vollkommen neue Beitragssystematik angewandt wurde. Das in §§ 184c, 221 SGB VII vorgesehene Lastenausgleichsverfahren verstoße gegen das Äquivalenzprinzip und erzwinge eine verfassungsrechtlich nicht begründete Solidarisierung, die einer Besteuerung gleiche, weil der zu diesem Ausgleichbetrag Herangezogene keine seinem Beitrag entsprechende Gegenleistung erhalte. Der Bescheid entspräche nicht den Vorgaben des § 184c SGB VII. Das Prinzip der Beitragsgleichheit erfordere zwingend, dass die Umlage entsprechend des Verhältnisses der beitragsbelasteten Flächenwerte (mithin nach der finanziellen Leistungsfähigkeit) erhoben werde. Die Orientierung der Ausgleichszahlung an den für das jeweilige Produktionsverfahren ermittelten Arbeitszeiteinheiten vervielfältigt mit einem nur scheinbar das Unfallrisiko abdeckenden Unfallfaktor sei kein geeigneter Maßstab. Die Satzung dürfe sich allein am Wirtschaftswert der Unternehmen oder dem Flächenwert orientieren. Die auf sachfremden Erwägungen beruhende Unfallfaktorenbildung führe auch zu einer willkürlichen Berechnung der Berechnungseinheiten (BER). Entgegen § 183 SGB VII definiere die Satzung die Parameter der Hebesatzbestimmung als Einzelheiten der Beitragserhebung nicht. Dies führe dazu, dass der Hebesatz 2011 und 2012 um beinahe 30% variiert habe, weil Rücklagen gebildet und aufgelöst werden müssten. Die Satzung berücksichtige das Unfallrisiko nicht hinreichend. Die Korrektur der durch das Gutachten ermittelten Arbeitszeitwerte für das jeweilige Produktionsverfahren durch "Unfallfaktoren" werde dem gesetzlichen Auftrag nicht gerecht. Die Unfallfaktoren würden nicht das Unfallrisiko abbilden, sondern lediglich die Beitragsveränderungen der alten zur neuen Satzung darstellen. Das Vorgehen der Beklagten, den Unfallfaktor in 13 Fällen, in denen er größer als 2,00 ist, zu verändern, sei willkürlich. Dadurch würden die in einzelnen Produktionsverfahren entstehenden Defizite mit über die Faktorensteuerung erzielten Mehreinnahmen von ca. 1,6 Mio EUR versteckt quer subventioniert. Die sei intransparent, willkürlich und führe zu kuriosen Ergebnissen. Die Festlegungen in § 36 der Satzung seien nicht durch das Gutachten, sondern durch die Beklagte erfolgt und verstießen gegen den Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit. Das Gutachten von Prof. Dr. Z ... sei nicht nachvollziehbar. Im Ansatz der Berechnung der Arbeitszeitwerte liege eine weitere versteckte Solidarisierung. Das Gutachten berücksichtige nicht die Durchschnittswerte der Produktionszeiten in den verschieden strukturierten landwirtschaftlichen Betrieben, sondern orientiere sich allein an den aus historischen Gründen vorhandenen Großbetrieben. Diese würden aber effizienter als die zahlreichen kleineren und mittleren Betriebe (mehr als 15 % im Zuständigkeitsbereich) arbeiten, was eine unproportionale Beitragsverschiebung zu Lasten der Großbetriebe innerhalb der einzelnen Produktionsverfahren zur Folge habe. Die Anzahl der atypischen Sachverhalte mache auch mehr als 10 % der betroffenen Unternehmen aus. Die Bewirtschaftung durch Lohnunternehmen werde gesetzeswidrig behandelt. Die bisherige Rechtsprechung, die das Risiko der Lohnunternehmer dem Landwirt zuweise, überschreite ihre verfassungsrechtlichen Kompetenzen. Die Regelungen der Beitragserhebung seien bereits deshalb rechtswidrig, weil der nach § 182 Abs. 2 SGB VII grundsätzlich zugelassenen Arbeitsbedarf ermessensfehlerhaft ausgewählt worden und vollkommen ungeeignet sei. Die Beklagte selbst halte den Maßstab für untauglich, weil sie in 13 von 40 Veranlagungssparten die Unfallfaktoren korrigiere. Nur eine am Arbeitswert orientierte Beitragsveranlagung könne eine hinnehmbare, am tatsächlichen Risiko orientierte Beitragsveranlagung gewährleisten.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 10. April 2013 sowie den Bescheid der Rechtsvorgängerin der Beklagten vom 19. Mai 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Juli 2012 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angegriffene Entscheidung für zutreffend. Dem Satzungsgeber sei ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt, der standardisierte Beitragsmaßstab entspreche genau der Regelung in § 182 SGB VII. Die für die jeweiligen Produktionsverfahren auf wissenschaftlicher Grundlage ermittelten Arbeitsbedarfswerte seien ein guter Ausgangspunkt, vom Arbeitsniveau auf das Unfallrisiko schließen zu lassen. Die Verwendung des Arbeitsbedarfsmaßstabes verstoße nicht gegen § 150 SGB VII, weil die Norm keine konkreten Vorgaben für die Beitragsgestaltung enthalte. Die unterschiedliche Beitragsberechnung für Unternehmen mit und ohne Bodenbewirtschaftung sei vom Ermessen gedeckt und im Hinblick auf § 123 SGB VII nicht systemfremd. Die Berechnung des Hebesatzes ergebe sich aus den Beschlüssen des Vorstands und der Vertreterversammlung der Beklagten, die diesen jährlich nach § 9 Abs. 2 Nr. 6 der Satzung festlegten. Die Abweichung des Hebesatzes von 2010 und 2011 sei auf den unterschiedlichen Einsatz von Betriebsmitteln zurückzuführen. Lohnunternehmen verrichteten Tätigkeiten im auftraggebenden Unternehmen, weshalb Leistungsaufwendungen für Unfälle bei der Flächenbewirtschaftung dem auftraggebenden Unternehmen zuzurechnen seien. Das beanstandete Lastenausgleichsverfahren verletze auch nicht das Äquivalenzprinzip, weil letzteres für Sozialversicherungsbeiträge nur mit Einschränkungen gelte. Eine Verletzung des § 184c SGB VII liege nicht vor. Die beitragsbelasteten Flächenwerte bildeten lediglich die Grundlage für die Berechnung der auszugleichenden Beträge und den auf die einzelne Berufsgenossenschaft entfallenden Ausgleichsanteil. Daraus folge nicht, dass auch die Beitragsberechnung nach dem Flächenwertmaßstab zu erfolgen habe. Die Beklagte sei bei der Durchführung des Lastenausgleichsverfahrens an die gesetzlichen Vorgaben gebunden und habe weder dem Grunde nach noch im Rahmen der vom Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-SpV) festgesetzten Höhe des Ausgleichsbetrags einen Ermessens- oder Entscheidungsspielraum. Beiträge in der gesetzlichen Unfallversicherung würden nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragsansprüche dem Grunde nach entstanden sind, im Wege der Umlage festgesetzt. Da der Lastenausgleich ebenso erst im Nachhinein wirke, sei er erstmals im Jahr 2011 bei der Abrechnung der Einnahmen und Ausgaben berücksichtigt worden. Von der Möglichkeit des § 183 Abs. 2 Satz 2 SGB VII (a.F.), die Ausgleichsumlage auf bestimmte Gruppen von Unternehmen zu beschränken, habe die Selbstverwaltung der Beklagten keinen Gebrauch gemacht. Alle beitragspflichtigen Unternehmen würden gleichermaßen belastet. Die Halbierung aller Unfallfaktoren größer 2 sei Folge des Solidaritätsprinzips, das trotz der stärkeren Berücksichtigung des Unfallrisikos vom Gesetzgeber gefordert werde (§ 221b SGB VII). Um unbillige Beitragssteigerungen zu vermeiden, seien von der Beklagten an mehreren Stellen solidarische Komponenten berücksichtigt worden. Beim Wechsel vom extrem solidarischen Flächenwertmaßstab auf den Arbeitsbedarfsmaßstab habe sich die Beklagte für einheitliche, nicht degressive, Durchschnittsansätze pro ha bzw. pro Tier entschieden. Eine degressive Gestaltung hätte aufgrund der sehr großen Unterschiede in den Betriebsgrößen zu einer erheblichen Belastung der kleinen und einer erheblichen Entlastung der großen Betriebe geführt. Die einheitlichen Ansätze beruhten auf durchschnittlichen Betriebsgrößen, die der Gutachter im Zuständigkeitsbereich der Beklagten als ausreichend erachtet habe, um die Strukturen in der Region widerzuspiegeln. Beim Produktionsverfahren "allgemeine Arbeiten" sei sehr wohl eine degressive Gestaltung vorgesehen.

Die Beteiligten wurden auf das rechtskräftige Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. August 2016 (L 6 U 149/12) und die Vergleichbarkeit mit dem dem hiesigen Verfahren zugrundeliegenden Sachverhalt hingewiesen.

Dem Gericht lagen die Verwaltungsakten der Beklagten sowie die Gerichtsakte beider Rechtszüge vor, auf die zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes Bezug genommen wird.

Die Beteiligten haben einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zugestimmt.