Der Kläger wendet sich gegen ein Auskunftsverlangen des Beklagten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II).

Der am 1986 geborene Kläger ist Vater der am 2011 geborenen Y ..., deren Mutter, X ..., am 1980 geboren und mit dem Kläger nicht verheiratet ist.

Im gerichtlichen Verfahren der Kindesmutter gegen den Beklagten vor dem Sozialgericht Dresden (Az.: S 20 AS 1118/13 ER) trug die Kindesmutter mit Schriftsatz vom 5. März 2013 vor, dass der Vater von Y ... bis zum Ende des Studiums 225,00 EUR Unterhalt gezahlt habe, da er selbst Unterhalt von seiner Mutter erhalten habe und davon den genannten Betrag habe weiterleiten könnten. Seit das Studium beendet sei, zahle er nur 133,00 EUR.

Mit Bescheid vom 27. Juni 2013, zugestellte am 28. Juni 2013, teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass die Träger der Grundsicherung seiner Tochter und der Kindesmutter laufend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II gewähren würden. Es bestehe möglicherweise ein Anspruch auf Kindesunterhalt gemäß § 1601 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und für die betreuende Mutter auf Betreuungsunterhalt gemäß § 1615l BGB, welcher gegenüber den Sozialleistungen vorrangig sei. Dieser Unterhaltsanspruch gehe nach § 33 SGB II kraft Gesetzes bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf die Leistungsträger über. Daher könnten ohne Zustimmung der Leistungsträger Unterhaltszahlungen nicht mehr mit befreiender Wirkung an die unterhaltsberechtigten Personen erbracht werden. Ausgenommen sei die bisherige regelmäßig geleistete Unterhaltszahlung in Höhe von 133,00 EUR. Diese Zahlung entspreche jedoch nicht dem Mindestunterhalt. Zudem werde die Leistungsfähigkeit auf Betreuungsunterhalt geprüft. Um die Prüfung vornehmen zu können, sei seine Auskunft zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen notwendig. Dies beinhalte gegebenenfalls auch eine Verpflichtung zur Angabe der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Ehepartners/Lebenspartners. Sollte einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen werden, bestehe die Verpflichtung, Einkommens- und Vermögensverhältnisse der letzten 12 Monate durch Verdienstbescheinigungen und Steuerbescheide nachzuweisen. Die Pflicht zur Auskunftserteilung ergebe sich aus § 33 Abs. 1 Satz 3 SGB II i. V. m. § 1605 BGB. Sofern der Auskunftspflicht nicht nachgekommen werde, werde zur Erteilung der Auskunft vor dem Familiengericht zu klagen sein. Das Auskunftsverlangen werde auch auf die öffentlich-rechtliche Auskunftspflicht gemäß § 60 SGB II gestützt. Werde dieser nicht nachgekommen, könne ein Zwangsgeld festgesetzt und ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden.

Mit Schreiben vom gleichen Tag teilte der Beklagte der Kindesmutter den Übergang der Unterhaltsansprüche mit.

Mit Widerspruch vom 18. Juli 2013 machte der Kläger geltend, dass ein Unterhaltsanspruch mangels Leistungsfähigkeit nicht gegeben sei. Für den Betreuungsunterhalt seien die Einkommensverhältnisse der letzten 12 Monate vor der Geburt maßgebend. In diesem Zeitraum sei er Student gewesen. Erst nach Abschluss des Studiums zum 1. März 2013 habe er in ein Beschäftigungsverhältnis treten können und sei Leistungsfähigkeit eingetreten.

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 30. August 2013 zurück, da ein öffentlich-rechtlicher Auskunftsanspruch gemäß § 60 Abs. 2 SGB II bestehe. Für das Auskunftsersuchen komme es lediglich darauf an, dass ein Unterhaltsanspruch überhaupt in Betracht komme. Nach gängiger Rechtsprechung sei der Unterhaltsberechnung das Einkommen der letzten 12 Monate, ausgehend vom Zeitpunkt der Geltendmachung des Auskunftsanspruchs, zugrunde zu legen.

Der Kläger hat am 19. September 2013 Klage erhoben. Dem Unterhaltsanspruch seiner Tochter komme er regelmäßig nach. Der Unterhaltsanspruch der Kindesmutter sei verjährt. Das Auskunftsverlangen sei zudem rechtswidrig, da es sich auf den Ehegatten des Klägers erstrecke.

Der Beklagte und die Kindesmutter haben am 15. April 2014 die Rückübertragung der ab dem 1. Mai 2013 bis zur Rechtshängigkeit des Antrages übergegangene beziehungsweise noch übergehende Unterhaltsansprüche der Y ... zur gerichtlichen Geltendmachung (vgl. § 33 Abs. 4 SGB II) vereinbart.

Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 5. November 2014 erklärt, dass die Rückübertragung des übergegangenen Anspruchs gemäß § 33 Abs. 4 SGB II vollumfänglich sei und somit an dem streitgegenständlichen Auskunftsverlangen nicht festgehalten werde. Mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2014 hat er klarstellend darauf hingewiesen, dass nur die per Gesetz auf die Leistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche des unterhaltsberechtigten Kindes für die Zeit ab 1. Mai 2013 auf die leistungsberechtigte Person zurückübertragen worden seien, nicht jedoch die nach dem SGB II übergangenen Unterhaltsansprüche der Kindesmutter auf Betreuungsunterhalt. Das Auskunftsverlangen gemäß § 60 SGB II gegenüber dem Kläger bestehe weiterhin hinsichtlich des gegenüber den Sozialleistungen vorrangigen Anspruchs auf Betreuungsunterhalt gemäß § 1615l BGB.

Die Prozessbevollmächtigte der Kindesmutter hat am 29. Juni 2015 gegenüber dem Beklagten die Gehaltsabrechnung des Klägers für Juni 2012 (0,00 EUR), die Nachweise über den Bezug von Arbeitslosengeld II durch den Kläger im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2012 und Januar bis März 2013, die Abrechnung der Brutto-Netto-Bezüge des Klägers für Mai 2013 (2.630,00 EUR - Eintritt 1. April 2013) und den im Verfahren wegen Unterhalt abgeschlossenen Vergleich zur Akte gereicht.

Der Beklagte hat gegenüber der Kindesmutter den für die Monate Mai 2013 bis Februar 2015 übergegangenen Unterhaltsanspruch mit Schreiben vom 30. Juni 2015 beziffert und die Erstattung geltend gemacht.

Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 21. September 2015 die Klage abgewiesen. Der mögliche Unterhaltsanspruch der Mutter sei von der Rückübertragung nicht betroffen. Da die Kindesmutter einer Erwerbstätigkeit nicht nachgegangen sei und von ihr wegen der Pflege und Erziehung der Tochter nicht habe erwartet werden können, habe bei Erlass des angefochtenen Bescheides am 27. Juni 2013 der Unterhaltsanspruch bestanden. Für eine Verjährung des Auskunftsanspruchs bestünden keine Anhaltspunkte. Es könne dahingestellt bleiben, ob die Formulierung den Ehegatten betreffend überhaupt rechtswidrig wäre, da der Kläger unverheiratet sei und die Verpflichtung ihn damit erkennbar nicht getroffen habe.

Der Kläger hat gegen das ihm am 20. Oktober 2015 zugestellte Urteil am 30. Oktober 2015 Berufung eingelegt. Ein Unterhaltsanspruch der Kindesmutter aus Anlass der Geburt könne offenkundig nicht über den Zeitraum von mehr als acht Wochen nach der Geburt hinausgehen, da die weiteren Voraussetzungen für einen längeren Anspruch erkennbar nicht vorliegen würden. Aber auch insofern sei ein Unterhaltsanspruch ausgeschlossen, da das Einkommen des Klägers ein Jahr vor Entbindung maßgebend sei und er in diesem Zeitraum keinerlei unterhaltsrelevante Einkünfte erzielt habe. Er sei bis zum 30. September 2012 an der Technischen Universität A ... immatrikuliert gewesen und habe sich in der Diplomarbeitsphase befunden. Eine irgendwie geartete berufliche Nebentätigkeit, welche Leistungsfähigkeit gemäß § 1615 BGB auch nur wahrscheinlich werden lasse, habe er daher keinesfalls ausüben können. Dem entgegenstehende Behauptungen oder gar Beweisangebote der Beklagten würden nicht vorliegen. Datenerhebung und -sammlung verstoße gegen sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Es müsse wenigstens glaubhaft gemacht sein, dass überhaupt ein Unterhaltsanspruch bestehen könne. Der Auskunftsverpflichtung sei er bereits im Rahmen des Widerspruchverfahrens nachgekommen. Bei Zweifeln hätte Stufenklage erhoben werden müssen. Unbekannt sei auch, ob die Beklagte überhaupt Leistungen an die Kindesmutter erbracht habe. Trotz mehrfacher Hinweise fehle jedweder Vortrag. Innerhalb der Schutzfristen müsse die Kindesmutter Mutterschaftsgeld bezogen haben, so dass sie keine Leistungen nach dem SGB II erhalten haben dürfte und ein Auskunftsanspruch nicht gegeben sei. Auf die Entscheidung des Sächsischen Landessozialgericht vom 18. August 2016 (Az. L 7 AS 566/13) werde verwiesen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichtes Dresden vom 21. September 2015 und den Bescheid des Beklagten vom 27. Juni 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. August 2013 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Rechtsbewertung, ob Unterhalt geschuldet werde, stehe allein dem Beklagten zu. Zudem würden Leistungen neben dem Mutterschutzgesetz durch das SGB II erbracht. Die Kindesmutter habe durchgängig im Zeitraum vom 1. April 2011 bis zum 5. März 2014 im Leistungsbezug gestanden. Soweit darauf hingewiesen werde, dass eine Stufenklage auf dem Zivilrechtsweg angestrebt werden müsse, werde die Auffassung vertreten, dass die Hemmung auch durch die Geltendmachung des öffentlich-rechtlichen Auskunftsanspruchs eintrete. Würde nur der Zivilrechtsweg der hemmungsauslösende Schritt sein, wäre die Rechtsvorschrift des Auskunftsanspruchs nach dem SGB II sinnlos. Es gelte jedenfalls § 203 BGB.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte beider Instanzen sowie auf die beigezogene Behördenakte verwiesen.