I. Die Entscheidung ergeht gemäß § 153 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i. V. m. § 124 Abs. 2 SGG im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Urteil.

II. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die Klage des Klägers, gerichtet auf Erstattung der von ihm für die Zeit vom 30. September 1996 bis zum 30. November 2001 entrichteten Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung (Arbeitnehmeranteil), deren Auszahlung die Beklagte mit Bescheid vom 26. Mai 2009 in Fassung des Änderungsbescheids vom 10. September 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. September 2009 unter Erhebung der Einrede der Verjährung nach § 27 Abs. 2 SGB IV ablehnt.

Streitgegenständlich ist hingegen nicht die Rückforderung der von der Beigeladenen entrichteten Beiträge zur Arbeitslosenversicherung (Arbeitgeberanteil). Dabei ist unerheblich, dass die Beklagte - nach den vorliegenden Akten ohne einen entsprechenden Antrags der Beigeladenen - in den Bescheiden vom 26. Mai 2009 und vom 10. September 2009, die jeweils an den Prozessbevollmächtigten des Klägers adressiert waren, der auch die rechtlichen Interessen der Beigeladenen vertreten hat, zugleich die Erstattung des Arbeitgeberanteils festgesetzt hat. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Klageschrift vom 28. Oktober 2009 macht der Kläger allein die Erstattung der vom ihm selbst entrichteten Arbeitnehmeranteile geltend und nicht zugleich die Ansprüche seiner Ehefrau, der Beigeladenen, in Bezug auf deren Arbeitgeberanteile. Folgerichtig hat der Kläger bezüglich der Auswirkungen der Entscheidung auf den Arbeitgeberanteil seiner Ehefrau deren die Beiordnung beantragt.

III. Der Berufungsantrag, und vorangehend entsprechend der Klageantrag, war sachgerecht dahingehend auszulegen (vgl. § 123 SGG), dass mit dem Hauptantrag die Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Chemnitz vom 24. August 2011 und unter Änderung des Bescheid vom 26. Mai 2009 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 10. September 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. September 2009 die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung der von ihm für die Zeit vom 30. September 1996 bis zum 30. November 2001 entrichteten Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung in Höhe von 2.427,46 EUR nebst Zinsen in gesetzlicher Höhe, hilfsweise die Verpflichtung der Beklagten zur Neuverbescheidung seines Erstattungsantrages, begehrt wird. Soweit der Klägerbevollmächtigte sowohl im Klage- als auch im Berufungsantrag zuerst eine ermessensfehlerfrei Neubescheidung und erst hilfsweise die Leistung des Erstattungsbetrages geltend macht, ist davon auszugehen, dass hier irrtümlichen Haupt- und Hilfsantrag vertauscht wurden.

Im vorliegenden Fall ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG statthafte Klageart. Zwar handelt es sich bei der Entscheidung der Beklagten, nach § 27 Abs. 2 SGB IV die Einrede der Verjährung zu erheben, um eine Ermessensentscheidung. Eine Klage auf unmittelbare Leistung kommt jedoch in Betracht, wenn die Ermessensentscheidung rechtswidrig ist und eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt (vgl. hierzu Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG [11. Aufl. 2014], § 54 Rdnr. 20b und 27). Nur wenn dies nicht der Fall ist, besteht Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung, was insoweit hilfsweise beantragt werden kann.

IV. Die dementsprechend auszulegende Klage hat bereits im Hauptantrag Erfolg. Der Kläger hat einen durchsetzbaren Anspruch auf Erstattung der von ihm für die Zeit vom 30. September 1996 bis zum 30. November 2001 entrichteten Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung in Höhe von 2.427,46 EUR.

1. Der Kläger hat trotz der Zahlung eines Erstattungsbetrages in Höhe von 5.226,58 EUR (= 3.084,46 EUR + 2.142,12 EUR) ein Rechtsschutzinteresse an der begehrten Verurteilung der Beklagten. Denn der geltend gemachte Erstattungsanspruch ist noch nicht durch die Zahlung des Erstattungsbetrages erfüllt.

Insgesamt wurden, was sich auch aus dem Bescheid vom 26. Mai 2009 ergibt, Beiträge in Höhe von (in Euro umgerechnet) insgesamt 10.081,24 EUR zu Unrecht erbracht. Hiervon entfiel auf den Kläger der Arbeitnehmeranteil in Höhe von insgesamt 5.040,62 EUR. In dem von der Beklagten gezahlten Erstattungsbetrag in Höhe von 5.226,58 EUR waren jedoch sowohl der Arbeitnehmer- als auch der Arbeitgeberanteil enthalten. Anteilig entfielen davon auf den Kläger 2.613,29 EUR. Damit blieb der in Ziffer I des Tenors genannte Restbetrag streitig.

Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte mit der Zahlung von 5.226,58 EUR die Erstattungsforderung des Klägers in Höhe von 5.040,62 EUR überobligatorisch erfüllen wollte. Denn nach § 26 Abs. 3 Satz 1 SGB IV steht der Erstattungsanspruch dem zu, der die Beiträge getragen hat. Getragen hat den Beitrag, wer mit der Beitragssumme in seinem Vermögen belastet worden ist (vgl. Waßer, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV [3. Aufl., 2016], § 26 Rdnr. 114, m. w. N....). Die Beklagte hat zu keinem Zeitpunkt zu erkennen gegeben, dass sie hiervon abweichend Erstattungszahlungen leisten wolle. Dass auch der Kläger und die Beigeladene Die Zahlungen in dem Sinne verstanden haben, dass eine Beitragserstattung entsprechend des Arbeitgeber- und des Arbeitnehmeranteils erfolgen sollte, in diesem Sinne verstanden haben, ergibt sich aus dem Schriftverkehr des Klägerbevollmächtigten mit der Beklagten im Verwaltungsverfahren, insbesondere dem Schreiben vom 12. Juni 2009.

2. Die Ablehnung der Beitragserstattung durch die Beklagte mit Bescheid vom 26. Mai 2009 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 10. September 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. September 2009 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Das Urteil vom 24. August 2011 ist aufzuheben und der vorgenannte Bescheid abzuändern. Unter Berücksichtigung des erstinstanzlichen Vorbringens hatte das Sozialgericht zwar die Klage zu Recht abgelehnt. Jedoch hat der Kläger im Berufsverfahren durch Vorlage des Bescheid der AOK Sachsen vom 10. März 1997 erstmals dargetan und nachgewiesen, dass er einen durchsetzbaren Anspruch auf Erstattung der für die Zeit vom 30. September 1996 bis zum 30. November 2001 zu Unrecht geleisteten Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung in Höhe von 2.427,46 EUR hat. Zwar ist der Erstattungsanspruch (a) ist hinsichtlich der Beitragszahlungen für die Jahre 1996 bis 2001 verjährt (b), jedoch beruft sich die Beklagte zu Unrecht auf die Einrede der Verjährung (c).

a) Nach § 26 Abs. 2 Halbsatz 1 SGB IV sind zu Unrecht entrichtete Beiträge zu erstatten, es sei denn, der Versicherungsträger hat bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs aufgrund dieser Beiträge oder für den Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht entrichtet worden sind, Leistungen erbracht oder zu erbringen. Die Voraussetzungen dieser auch in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung anwendbaren Erstattungsregelung (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 SGB IV) sind vorliegend erfüllt.

Wie sich aus den vom Kläger im Verwaltungsverfahren vorgelegten Abrechnungen der Brutto-Netto-Bezüge der Jahre 1996 bis 2001 ergibt, leistete er in der Zeit vom 30. September 1996 bis zum 30. November 2011 Beiträge zur Arbeitslosenversicherung (Arbeitnehmeranteil) in Höhe von 2.427,46 EUR geleistet. Die Zahlung erfolgte ohne Rechtsgrund. Für die Beitragsentrichtung gab es weder eine materiell- noch formal-rechtliche Rechtsgrundlage. Dies steht fest aufgrund des von der AOK PLUS in der gerichtlichen Verfahren vor dem Sozialgerichts C.... (Az. S 11 KR 264/07) am 7. Januar 2009 abgegebenen Anerkenntnisses, wonach festgestellt wurde, dass der Kläger seit 30. September 1996 nicht in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden hat. Das Anerkenntnis wurde auch vom Kläger angenommen. Mit der Statusfeststellung des Beschäftigungsverhältnisses des Klägers für die Zeit ab dem 30. September 1996 hat die AOK PLUS durch ihr Anerkenntnis vom 7. Januar 2009 nicht nur den entgegenstehenden Bescheid vom 26. März 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Juni 2007 aufhoben, sondern zugleich auch konkludent mit Wirkung ex-tunc den entgegenstehenden Bescheid vom 12. März 1997 (vgl. BSG, Urteil vom 31. März 2015 - B 12 AL 4/13 R - BSGE 118, 213 ff. = SozR 4-2400 § 27 Nr. 6 = juris, jeweils Rdnr. 13). Die Beiträge sind somit zu Unrecht vom Kläger entrichtet worden.

b) Der geltend gemachte Erstattungsanspruch ist verjährt. Gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB IV verjährt der Erstattungsanspruch nach § 26 Abs. 2 SGB IV in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Beiträge entrichtet worden sind. Hinsichtlich der im streitigen Zeitraum vom 30. September 1996 bis zum 30. November 2001 zuletzt für das Kalenderjahr 2001 entrichteten Beiträge begann die Verjährungsfrist am 1. Januar 2002 und endete mit Ablauf des 31. Dezember 2005.

Der erst am 19. Oktober 2006 gestellte Antrag auf Erstattung überzahlter Beiträge konnte nicht gemäß § 27 Abs. 3 Satz 2 SGG IV die Verjährung hemmen. Danach wird die Verjährung auch durch schriftlichen Antrag auf die Erstattung oder durch Erhebung eines Widerspruchs gehemmt. Die Verjährungshemmung kann aber nur eintreten, wenn der Antrag noch vor Ablauf der Verjährungsfrist gestellt wird. Dies war hier nicht der Fall.

Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers ist die Verjährungsvorschrift nach § 27 Abs. 2 SGB IV vorliegend anwendbar. Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, dass § 27 SGB IV nicht einschlägig sei, da er die Beiträge aufgrund der verbindlichen Feststellung des Bestehens der Versicherungspflicht durch den Bescheid vom 12. März 1997 zu Recht entrichtet habe. Zwar hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts in seinem Urteil vom 13. September 2006 entschieden, dass der Erstattungsansprüche nicht entsteht und verjährt, solange dem Berechtigten gegenüber durch Verwaltungsakt verbindlich das Bestehen von Versicherungspflicht festgestellt ist (vgl. BSG, Urteil 13. September 2006 - B 12 AL 1/05 - SozR 4-2400 § 27 Nr. 2 = juris Rdnr. 13). Hierzu hat sich der 10. Senat im Urteil vom 24. Juni 2010 kritisch geäußert (vgl. BSG, Urteil vom 24. Juni 2010 - B 10 LW 4/09 R - SozR 4-2400 § 27 Nr. 4 = juris, jeweils Rdnr. 13 f.). Der 12. Senat hat nunmehr im Urteil vom 31. März 2015 seine frühere Rechtsauffassung aufgegeben (vgl. BSG, Urteil vom 31. März 2015 - B 12 AL 4/13 R - SozR 4-2400 § 27 Nr. 6 - juris Rndr 31). Dieser Entscheidung schließt sich der erkennende Senat an. Aus dem spezifischen Regelungsinhalts des § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB IV ergibt sich, dass es für den Beginn der Verjährungsfrist nicht darauf ankommen kann, wann der Erstattungsanspruch entsteht (BSG, Urteil vom 31. März 2015, a. a. O; vgl. hierzu auch Koch, jurisPR-SozR 24/2015 Anm. 3). Damit beginnt die Frist für die Verjährung des Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge auch dann mit dem Ablauf des Kalenderjahrs der Beitragsentrichtung, wenn der Erstattungsanspruch bei einer rückwirkenden Aufhebung eines Beitrags- bzw. Versicherungspflicht feststellenden Verwaltungsakts später oder erst nach Ablauf der Verjährungsfrist entsteht (vgl. BSG, a. a. O.; so auch BSG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - B 2 U 2/14 R - SozR 4-2400 § 27 Nr. 7 = juris Rdnr. 17; vgl. auch Waßer, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV [3. Aufl., 2016], § 27 Rdnr. 36).

c) Die Beklagte hat jedoch die Einrede der Verjährung rechtsfehlerhaft erhoben.

Als Versicherungsträger kann sich die Beklagte mittels einer Einrede auf die Verjährung nach § 27 Abs. 2 SGB IV berufen; sie ist nicht verpflichtet, die Einrede der Verjährung zu erheben. Ob und für welchen Zeitraum sie die Verjährungseinrede erheben will, steht in ihrem pflichtgemäßen Ermessen (vgl. BSG, Urteil vom 26. Januar 1988 - 2 RU 5/87 - BSGE 63, 18 ff. = SozR 1300 § 44 Nr. 31 = juris Rdnr. 29, m. w. N.).

Zwar ergibt sich aus dem Bescheid vom 26. Mai 2009 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 10. September 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. September 2009, dass die Beklagte erkannt hat, dass sie eine Ermessensentscheidung über die Erhebung der Verjährungseinrede zu treffen habe, und dass sie diese auch unter Berücksichtigung von § 35 Abs. 1 Satz 3 des Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) getroffen hat (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 AL 2/11 R - BSGE 115, 1 ff. = SozR 4-2400 § 27 Nr. 5 = juris, jeweils Rdnr. 22; BSG, Urteil vom 15. März 2015, a. a. O., Rdnr. 33). Allerdings blieb bei dieser Ermessensentscheidung unberücksichtigt, weil der Beklagten dies nicht bekannt war, dass die AOK Sachsen bereits mit Bescheid vom 12. März 1997 das Arbeitsverhältnis des Klägers sozialversicherungsrechtlich geprüft und im Ergebnis dessen festgestellt hat, dass dieser ab dem 30. September 1996 der Sozialversicherungspflicht unterlag. Diese Entscheidung war, wie dargestellt wurde, fehlerhaft und wurde mit dem Anerkenntnis vom 7. Januar 2009 rückwirkend abgeändert.

Wenn die Beitragszahlung deshalb zu Unrecht erfolgt ist, weil sie auf einem fehlerhaften Verwaltungshandeln eines Versicherungsträgers oder Einzugsstelle beruht und ist die fehlerhafte Beitragszahlung von einer dieser Träger nachweislich verursacht worden, ist es ermessensfehlerhaft, wenn der Versicherungsträger nicht von der Erhebung der Verjährungseinrede absieht (vgl. BSG, Urteil vom 13. Juni 1985 - 7 Rar 107/83 - BSGE 58, 154 ff. = SozR 2100 § 27 Nr. 4 = juris Rdnr. 20; BSG, Urteil vom 12. Dezember 2007 - B 12 AL 1/06 R - BSGE 99, 271 ff. = SozR 4-2400 § 27 Nr. 3 = juris Rdnr. 14; BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013, a. a. O., Rndr. 22). Denn in diesem Fall beruht die Entscheidung über die Beitragszahlung nicht allein auf einer Beurteilung des Arbeitgebers, sondern auf einer Entscheidung der Einzugsstelle, die die Sozialversicherungspflicht des Arbeitnehmers nach eigener Prüfung festgestellt hat. Daher sehen auch die Durchführungsanweisungen der Beklagten zu § 27 SGB IV (Stand 4/2014) vor, in einem solchen Fall von der Verjährungseinrede wegen einer unbilligen Härte im Sinne einer unzulässigen Rechtsausübung (entsprechend § 242 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]) abzusehen.

Wie oben dargelegt, liegen diese Voraussetzungen hier vor. Die Beklagte kann sich nicht rechtswirksam auf die Erhebung der Einrede der Verjährung berufen. Ihr Ermessen, die Einrede der Verjährung zu erheben, ist insoweit auf Null reduziert.

3. Der Zinsanspruch beruht auf § 27 Abs. 1 SGB IV. Danach ist der Erstattungsanspruch nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des vollständigen Erstattungsantrags, beim Fehlen eines Antrags nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Erstattung bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen. Der Antrag des Klägers ging am 19. März 2009 bei der Beklagten ein.

V. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183 193 SGG und berücksichtigt das Obsiegen des Klägers im vollen Umfang. Eine hiervon abweichende Kostenentscheidung war nicht deswegen angezeigt, dass der Kläger erstmals im Berufungsverfahren den Bescheid vom 12. März 1997 vorgelegt hat. Denn die Beklagte hat auch nach Bekanntwerden des Bescheides weiterhin an der Einrede der Verjährung festgehalten und nicht den Anspruch des Klägers anerkannt. In Fall des (sofortigen) Anerkenntnisses hingegen hätte sie eine Kostenentscheidung durch das Gericht gemäß § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG herbeiführen und einer Kostentragung entgehen können.

VI. Gründe für die Zulassung der Revision (vgl. § 160 Abs. 1 SGG) sind nicht gegeben.