Die gemäß §§ 143 ff SGG zulässige Berufung des Klägers, über die der Senat mit dem Einverständnis der Beteiligten gemäß § 153 Abs. 1 iVm § 124 Abs. 2 SGG ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage gegen den Bescheid vom 4.11.2009 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 23.2.2010 zu Recht abgewiesen. Die am 20.12.2010 erhobene Klage war unzulässig, denn die für die Erhebung der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage maßgebliche Monatsfrist des § 87 SGG endete bereits am 27.3.2010.

1. Gemäß § 87 Abs. 2 SGG ist die Klage binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides zu erheben. Der Widerspruchsbescheid ist nach § 85 Abs. 3 Satz 1 SGG schriftlich zu erlassen, zu begründen und den Beteiligten bekanntzugeben. Eine Zustellung ist nicht vorgeschrieben.

a) Ein Verwaltungsakt ist gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB X demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt oder der von ihm betroffen ist. Nach Satz 2 der Vorschrift kann die Bekanntgabe gegenüber einem bestellten Bevollmächtigten vorgenommen werden. Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben (§ 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X). Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist (§ 37 Abs. 2 Satz 3 SGB X).

Der an den Kläger adressierte Widerspruchsbescheid wurde am 24.2.2010 zur Post gegeben. Damit gilt er gegenüber dem Kläger am 27.2.2010 als bekannt gegeben. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger den Widerspruchsbescheid nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt erhalten hat, liegen nicht vor. Die Frist zur Klageerhebung begann demnach am 27.2.2010.

b) Dass der Widerspruchsbescheid am 24.2.2010 nicht an den Prozessbevollmächtigten des Klägers versandt und somit diesem nicht bekannt gegeben worden ist, hat auf den Fristbeginn keinen Einfluss. Nach dem Wortlaut des § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB X wird der Widerspruchsbescheid mit der Bekanntgabe gegenüber dem Beteiligten im Sinne des § 12 Abs. 1 SGB X in jedem Fall wirksam. § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB X steht dem nicht entgegen. Bei dieser Vorschrift handelt es sich um eine Ergänzung, durch die die der Behörde eröffneten Möglichkeiten lediglich erweitert werden (BVerwG, Urteil vom 30.10.1997, Az.: 3 C 35/96). Der Verwaltungsakt kann, "muss" aber dem Bevollmächtigten nicht bekanntgegeben werden (KassKomm/Mutschler, § 37 SGB X Rn. 13). Die Sonderregelung des § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB X beeinflusst die Wirksamkeit des Widerspruchsbescheides durch die Bekanntgabe gegenüber dem Betroffenen nicht. Erfolgt die Bekanntgabe der Verwaltungsentscheidung entsprechend der Grundregel des § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB X gegenüber dem Betroffenen, ist die diesbezügliche Entscheidung der Behörde grundsätzlich nicht fehlerhaft. Wünscht der Betroffene oder Adressat die Bekanntgabe an sich selbst nicht, steht es ihm frei, sie mit der Vollmacht an den Bevollmächtigten gegenüber der Behörde auszuschließen.

Besonderheiten des Einzelfalles, die entgegen dem Regelfall des § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB X eine wirksame Bekanntgabe nur gegenüber dem bestellten Bevollmächtigten zulassen, bestehen nicht. Handlungsunfähigkeit, die einer wirksamen Bekanntgabe entgegenstünde, macht der Kläger ebenso wenig geltend wie andere Besonderheiten, die die Bekanntgabe ihm gegenüber unangebracht sein ließen. Letzteres ist etwa dann der Fall, wenn die Bevollmächtigung auf Betreiben der Behörde erfolgt ist, der Betroffene die Bekanntgabe gegenüber dem Bevollmächtigten ausdrücklich verlangt hat, bei Ortsabwesenheit oder mangelnden Sprachkenntnissen (vgl. Littmann in: Hauck/Noftz, SGB X, § 37 Rn. 26). Der Kläger kann sich in diesem Zusammenhang insbesondere nicht darauf berufen, er habe, nachdem die vorherige übrige Korrespondenz der Beklagten mit seinem Bevollmächtigten erfolgt sei, darauf vertrauen dürfen, dass die Frist auslösenden Entscheidungen ebenfalls seinem Bevollmächtigten bekannt gegeben würden. Nach § 13 Abs. 3 SGB X war die Beklagte verpflichtet, sich im Verwaltungsverfahren an den bestellten Bevollmächtigten zu wenden. Diese Verpflichtung der Behörde besteht nach dem eindeutigen Wortlaut von § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB X wie des Satzes 2 bei der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes gerade nicht. § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB X stellt nach ganz herrschender Meinung eine Spezialregelung zu § 13 Abs. 3 SGB X dar, die die Behörde von der Verpflichtung zur Bekanntgabe gegenüber dem Bevollmächtigten entbindet (BSG, Urteil vom 21.2.1985 - 11 RA 6/84; BVerwG, Urteil vom 30.10.1997 - 3 C 35/96; Littmann in: Hauck/Noftz, SGB X, § 37 Rn. 24; KassKomm/Mutschler § 37 SGB X, Rn. 13).

2. Wegen dieses Fristversäumnisses war dem Kläger keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 67 Abs. 1 SGG). Der Kläger hat die Klagefrist nicht ohne Verschulden versäumt. Eine gesetzliche Frist wird dann ohne Verschulden versäumt, wenn der Betroffene diejenige Sorgfalt angewendet hat, die einem gewissenhaften Prozessführenden nach den gesamten Umständen nach allgemeiner Verkehrsanschauung zuzumuten ist. Die Versäumnis der Verfahrensfrist muss bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt durch einen gewissenhaft und sachgerecht Prozessführenden nicht vermeidbar gewesen sein. Zutreffend hat das Sozialgericht in seiner Entscheidung ausgeführt, der Kläger habe nicht diejenige Sorgfalt angewendet, die einem gewissenhaft Prozessführenden nach den gesamten Umständen vernünftigerweise zugemutet werden konnte. Er hat sich nach dem Erhalt des Widerspruchsbescheides nicht an seinen Bevollmächtigten gewandt und den weiteren Fortgang geklärt. Gerade weil der Kläger während des Verwaltungsverfahrens keine direkte Korrespondenz mit der Beklagten hatte, gebieten Sorgfalt und Vernunft die Nachfrage beim Bevollmächtigten bei Übersendung des Widerspruchsbescheides direkt und unmittelbar durch die Behörde. Entgegen der Auffassung des Klägers führt der Irrtum über die Sach- und Rechtslage nicht zu einem unverschuldeten Fristversäumnis mit der Möglichkeit der Wiedereinsetzung. Eine evtl. mangelnde Rechtskenntnis des Klägers über die Wirksamkeit der Bekanntgabe nach § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB X , kann eine Fristversäumnis in aller Regel nicht entschuldigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.9.1998 - 8 B 154/98 ). Die Folgen einer solchen Fehleinschätzung muss der Rechtsunkundige auf sich nehmen. Zweifel hätten für den Kläger Anlass sein müssen, sich bei seinem Prozessbevollmächtigten zu erkundigen. Auch wenn der Kläger davon ausging, seinem Prozessbevollmächtigten würden alle Frist auslösenden Entscheidungen rechtzeitig mitgeteilt, hatte er - auch seinem Vorbringen im Berufungsverfahren zufolge - nicht die Vorstellung, der Prozessbevollmächtigte werde ohne Rücksprache mit ihm ein Rechtsmittel einlegen. Bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte ein Unkundiger nach Erhalt des Bescheides gerade Kontakt mit seinem Bevollmächtigten aufgenommen. Anhaltspunkte bzgl. eines derartigen schlechten gesundheitlichen Zustandes des Klägers, der ein eigenverantwortliches Handeln ausgeschlossen hätte, liegen nicht vor.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.