Der Kläger verfolgt einen Anspruch auf Erstattung von Schülerfahrtkosten für das Schuljahr 2013/2104.

Der am 2002 geborene Kläger bezog als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft mit seinem Vater und seinen Geschwistern in den Monaten August bis November 2013 und Februar bis Juli 2014 ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - SGB II - (Bescheid vom 04.02.2013, geändert durch Bescheid vom 09.08.2013, und weiterer Bescheid vom 09.08.2013, geändert durch Bescheid vom 24.01.2014, sowie Bescheid vom 24.01.2014, geändert durch Bescheid vom 22.05.2014). Für Dezember 2013 und Januar 2014 bewilligte der Beklagte ihm keine Leistungen, da sein Bedarf in diesen Monaten wegen nicht anfallender Heizkosten um 20,76 € bzw 14,76 € niedriger war als sein Einkommen aus Halbwaisenrente, Unterhalt und Kindergeld.

In der Nähe der Wohnung des Klägers befinden sich ua das A -Gymnasium (900 m bei einem ungefährlichen Fußweg von etwa 10 bis 13 Minuten) und das Gymnasium am R (1,3 km, ungefährlicher Fußweg von ca 15 Minuten). Das A -Gymnasium hat einen musikalischen Schwerpunkt. Alle Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Klassen haben drei Stunden Musik pro Woche, dh eine zusätzliche Musikstunde. Ab der 7. Klasse können sie freiwillig an musikalischen Intensivkursen teilnehmen. Als erste Fremdsprache kann Englisch oder Latein gewählt werden. Das Gymnasium am R bietet als 1. Fremdsprache in der 5. Klasse Englisch oder Französisch an. Die Schüler, die Englisch als 1. Pflichtfremdsprache wählen, können sich in der 6. Klasse für Französisch oder Latein als 2. Fremdsprache entscheiden. Seit 2002 verfügt das Gymnasium am R über einen MINT-Schwerpunkt (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik). Ab der 5. Klasse wird an der Schule MINT als Wahlpflichtfach in Kleingruppen von 10-12 Schülerinnen und Schülern unterrichtet.

Der Kläger besuchte im Schuljahr 2012/2013 das H -Gymnasium (HHG) in K, Im D. Der Fußweg von der Wohnung des Klägers zur Schule ist ca 3,6 km lang, die Gehzeit etwa 45 Minuten. Der Weg führt über innerstädtische Hauptverkehrsstraßen und beinhaltet eine längere Bahnunterführung in der Nähe des Hauptbahnhofs K sowie die Überquerung zweier Zufahrtsstraßen zu einem Kreisverkehr ("L" oder "E -Kreisel"), über die insbesondere in den Morgenstunden starker Autoverkehr fließt. Die Überquerungen sind nicht durch Lichtzeichenanlagen oder markierte Überwege für Fußgänger oder Fahrradfahrer gesichert. Die möglichen Fahrtwege von der Wohnung des Klägers zur Schule führen nur zu einem geringen Teil über Radwege, ansonsten sind die Wege in der Datenbank "Google Maps" zum Teil als für Radfahrer "geeignete Straßen", zum anderen Teil, insbesondere auf dem letzten Teilstück zur Schule, nicht als für das Fahrrad geeignete Straßen gekennzeichnet.

Das HHG steht in Trägerschaft des Landes Rheinland-Pfalz. Es verfügt über einen von Klasse 5 bis 13 geführten Sportzweig. Das Angebot richtet sich nach den auf der Internetseite der Schule veröffentlichten Informationen an sportlich talentierte Schülerinnen und Schüler, die an den Hochleistungssport herangeführt werden sollen oder bereits hochleistungssportlich erfolgreich sind. Sie sollen in den Sportarten Badminton, Fußball, Judo, Radsport und Tennis langfristig an den Hochleistungssport herangeführt werden bzw. trainieren bereits hochleistungssportlich und sollen gleichzeitig eine solide schulische Bildung erhalten. Träger des Modells sind die Ministerien für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur sowie des Innern und für Sport, der Landessportbund Rheinland-Pfalz und die Stiftung Deutsche Sporthilfe. Die Schule ist vom Deutschen Olympischen Sportbund als "Eliteschule des Sports", vom Deutschen Fußballbund als "Eliteschule des Fußballs" und in den einzelnen Sportarten von den Fachverbänden als Leistungsstützpunkt anerkannt. Voraussetzungen für die Aufnahme in die Klasse 5 des Sportzweigs sind gute allgemeine sportliche Leistungsfähigkeit, ggf. Absolvieren eines sportmotorischen Tests oder Nachweis eines hohen altersspezifischen Leistungsniveaus in einer der Fördersportarten. In die 7. Klasse des Sportzweigs wird nur versetzt, wer neben den schulischen Voraussetzungen die Qualifikation als Leistungssportler (mindestens D-Kader) erreicht hat. Die Sportschülerinnen und -schüler werden durchgehend in Sportklassen zusammengefasst, die von den anderen Schulzweigen getrennt geführt werden. Das Training der Sportklassen ist in den Stundenplan integriert. Das Leistungstraining in der gewählten Sportart wird zum großen Teil von Trainern der jeweiligen Sportverbände oder von Vereinen betreut. Mehrere Mitarbeiter des 1. FC Kaiserslautern führen Trainingseinheiten der Fußballschüler des HHG, zu denen auch der Kläger zählt, durch. Die Trainingspläne werden in enger Abstimmung mit den Verbands- und Vereinstrainern gestaltet. Die Schülerinnen und Schüler starten bei Wettkämpfen weiter für ihren Verein. Eine sportmedizinische Betreuung wird zur Verfügung gestellt.

Ein Schwerpunkt im schulischen Bereich besteht in der Sekundarstufe 1 nicht. Als erste Fremdsprache wird in allen Zweigen der Schule Englisch angeboten. In der Oberstufe (Mainzer Studienstufe) erfolgt eine Differenzierung in Optimalförderung und Grundförderung. In der Optimalförderung werden die Schülerinnen und Schüler als geschlossene Gruppe mit der vorgeschriebenen Leistungsfächerkombination Sport, Biologie und einer Fremdsprache geführt. In der Grundförderung sind auch andere Fächerkombinationen möglich.

Die Stadt K hatte mit Bescheid vom 24.04.2012 die Übernahme von Schülerfahrtkosten nach § 69 des rheinland-pfälzischen Schulgesetzes (SchulG) für den Kläger abgelehnt, da sein Schulweg kürzer als 4 km und nicht besonders gefährlich sei. Auf dem gesamten Schulweg seien befestigte Gehwege vorhanden, die auch während der Wintermonate ausreichend beleuchtet seien. Unübersichtliche Hauptverkehrsstraßen oder Kreuzungen müssten nicht überquert werden. Mit Bescheiden vom 23.08.2012 und 03.09.2012 übernahm die Stadt K dennoch unter der Überschrift "Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II bzw § 34 SGB XII" den überwiegenden Teil der Fahrtkosten für die Monate August bis Dezember 2012. Auf den erneuten Antrag des Klägers auf Übernahme der Schülerfahrtkosten brachte der zuständige Bedienstete der Stadt am 14.08.2013 auf dem Bescheid vom 24.04.2012 den unterschriebenen Zusatz "Der Schulweg beträgt immer noch 2.800 m" an, womit er die Ablehnung der Kostenübernahme erklären wollte.

Sein Vater erwarb für den Kläger gleichwohl eine Jahreskarte ("Maxx-Ticket") in Form des Abonnements für den Zeitraum vom 01.08.2013 bis zum 31.07.2014. Die monatlichen Raten betrugen 34,30 € im Jahr 2013 und 35,60 € im Jahr 2014. Am 10.07.2013 beantragte der Vater des Klägers beim Beklagten die Übernahme dieser Kosten. Mit Bescheid vom 15.08.2013 und Widerspruchsbescheid vom 20.09.2013 lehnte der Beklagte die Kostenübernahme ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger besuche nicht die nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs. Es befänden sich mindestens 3 Gymnasien weitaus näher an der Wohnung des Klägers als das von ihm gewählte H -Gymnasium. Die Schülerfahrtkosten könnten in analoger Anwendung des § 69 SchulG nur übernommen werden, wenn der Fußweg zur nächstgelegenen Schule länger als 4 km oder besonders gefährlich sei. Dies sei hier nicht der Fall.

Am 23.10.2013 hat der Kläger beim Sozialgericht (SG) Speyer Klage erhoben und insbesondere vorgetragen, sein Schulweg sei an vielen Stellen besonders gefährlich, da er zahlreiche Hauptverkehrsstraßen überqueren und gerade in den Morgenstunden mit einer hohen Verkehrsbelastung durch Kraftfahrzeuge zurechtkommen müsse. Er habe einen schweren Schulranzen zu tragen und sei dadurch zusätzlich in seiner Beweglichkeit eingeschränkt. Sein Schulweg führe zudem über die Estraße, die morgens durch Lieferverkehr zu zahlreichen Geschäften belastet sei. Die Lieferanten benutzten die Gehwege zum Abstellen ihrer Lastwagen, so dass er als Fußgänger auf die Fahrbahn ausweichen müsse. In der Verlängerung der Estraße müsse er eine breite Eisenbahnbrücke unterqueren, die nur spärlich mit farbigen Leuchten ausgeleuchtet sei und nur einen schmalen Gehweg am Fahrbahnrand enthalte. Im Anschluss daran folge der Lkreisel (so genannter "E -Kreisel"), in dem keine Zebrastreifen oder Fußgängerampeln vorhanden seien. Dieser Kreisel sei in den Morgenstunden wegen des in der Nähe liegenden Bahnhofsparkhauses besonders stark befahren. Der folgende Abschnitt des Weges zweige von der B Straße in den Wald ab, weil die Straße keinen Bürgersteig habe. Auch dort sei nur eine spärliche Beleuchtung vorhanden.

Das SG hat die Klage durch Urteil vom 20.11.2014 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Fußweg von der Wohnung des Klägers zu seiner Schule sei zwar besonders gefährlich - insbesondere wegen der notwendigen Überquerung des Lkreisels und des langen Wegs durch die Innenstadt von K mit einem erhöhten Verkehrsrisiko, das dem 11- bis 12jährigen Kläger ein zu hohes Maß an Konzentration und Ausdauer abverlange, um anschließend noch dem Schulunterricht folgen zu können. Der Kläger habe jedoch keinen Anspruch auf die Übernahme seiner Fahrtkosten, da er nicht die nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs besuche und für das nächstgelegene A -Gymnasium ebenfalls keine Schülerbeförderungskosten zu übernehmen wären. Die Bildungsgänge unterschieden sich nach § 10 SchulG hauptsächlich durch die Bildungsabschlüsse, die auf ihnen erreicht werden könnten. Das vom Kläger besuchte H -Gymnasium falle ebenso wie das AGymnasium in den Bildungsgang Gymnasium, da sie beide zur allgemeinen Hochschulreife führten, ohne auf eine besondere Gruppe von Personen abzustellen. Der Sportzweig der Schule stelle zwar eine zusätzliche Förderung der daran teilnehmenden Schüler, jedoch keinen eigenen Bildungsgang dar, sondern eine freiwillig wählbare Option innerhalb des Bildungsgangs Gymnasium. Der Schwerpunkt liege bei einem Sportgymnasium zudem im außerschulischen Förderbereich, wogegen der Schwerpunkt eines altsprachlich oder naturwissenschaftlich geprägten Gymnasiums im schulischen Bereich liege und dennoch keinen eigenen Bildungsgang darstelle.

Das Urteil wurde dem Kläger am 08.12.2104 zugestellt. Am 07.01.2015 hat er dagegen die vom SG zugelassene Berufung eingelegt. Er trägt vor, er besuche das seiner Wohnung nächstgelegene Gymnasium mit Sportförderzweig. Es handele sich dabei um einen Bildungsgang iSd 28 Abs 4 SGB II. Für die Beurteilung des Tatbestandsmerkmals "gewählter Bildungsgang" könne § 10 SchulG nicht herangezogen werden. Dabei handele es sich um eine landesrechtliche Regelung, die die bundesgesetzliche Regelung des § 28 Abs 4 SGB II nicht erweitern oder beschränken könne. Eine entsprechende Ermächtigung enthalte das Bundesrecht nicht. Zudem regele § 10 SchulG nur, welche Inhalte und Ziele die einzelnen Bildungsgänge verfolgten.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 20.11.2014 sowie den Bescheid des Beklagten vom 15.08.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.09.2013 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihm für die Zeit vom 01.08.2013 bis zum 31.07.2014 zusätzliche Leistungen für Schülerfahrtkosten unter Berücksichtigung monatlicher Kosten von 34,30 € im Jahr 2013 und 35,60 € im Jahr 2014 sowie eines Eigenanteils von 5,00 € pro Monat zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verweist auf die Gründe des angefochtenen Urteils und trägt vor, wenn es sich bei dem Sportzweig des H -Gymnasiums um einen eigenen Schulzweig handele und der Schulweg des Klägers, wie dieser und das SG meinten, besonders gefährlich iSd § 69 SchulG sei, müssten die Schülerbeförderungskosten von der Stadt K übernommen werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Verwaltungs- und Gerichtsakten verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung des Senats war.